Newsletter 832

Sicher und stabil durch unsichere Zeiten: Ministerpräsident Boris Rhein hat im Hessischen Landtag zum geplanten Haushaltsgesetz gesprochen. „Wir geben den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten. Das ist wichtigste Nachricht. Und die Landesregierung sorgt mit dem Doppelhaushalt dafür, dass Hessen stabil bleibt und dort, wo es nötig ist, noch besser wird.“ Neben dem Video der Rede des Ministerpräsidenten gibt es Mitteilungen zum Haushalt des Wissenschaftsministeriums, des Sozialministeriums, des Justizministeriums und des Innenministeriums.

Deutschlandticket: Schub für die Verkehrswende

Das Deutschlandticket revolutioniert nach den Worten von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Öffentlichen Nahverkehr. „Erstmals wird es möglich sein, mit einem Ticket überall in Deutschland in Busse, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen oder Regionalzüge zu steigen“, sagte Al-Wazir. „Ich bin mir sicher: Das verleiht der Verkehrswende einen kräftigen Schub. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Deutschlandticket kostet Milliarden. Darum bin ich erleichtert, dass sich Bund und Länder auf die Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt haben.“

Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen

Hessen steht zusammen, um die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine zu bewältigen. Das hessische Hilfspaket, das aus einem eigenen Landesprogramm, der Beteiligung an Bundeshilfen sowie Bürgschaften für hessische Unternehmen besteht, hat ein Gesamtvolumen von 3,58 Milliarden Euro. Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben das Hilfspaket, das dort greift, wo Bundesprogramme nicht wirken, jetzt vorgestellt. Zu den konkreten Hilfen gehört die Entlastung von Vereinen, Initiativen, Verbänden und Einrichtungen. Außerdem werden kleine und mittlere Unternehmen durch Mikrodarlehen unterstützt.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Durchsuchungen: „Starkes Signal gegen Demokratiefeinde“
• Land hilft Hochschulen und Studierenden in der Energiekrise
• Landessozialbericht: Instrument zur zielgenauen Prävention von Armut
• Neues Gleichberechtigungsgesetz vorgestellt
• Studie zum Ehrenamt: Jeder Zweite engagiert sich in Hessen ehrenamtlich

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