„Hessen ist und Hessen bleibt ein sicheres Land!“ Dies betonte Innenminister Peter Beuth anlässlich der Zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2023/2024 des Innenressorts im Hessischen Landtag. Die Landesregierung wird auch in den kommenden Jahren deutlich in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger investieren, sowohl im Bereich der Polizei als auch im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Auch die Sportförderung wächst auf ein neues Rekordvolumen an. Insgesamt sieht der Haushaltsplan des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport Ausgaben in Höhe von 3,4 Milliarden Euro in 2023 und 3,5 Milliarden Euro in 2024 vor.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Zeiten klare Erwartungen an den Staat. Er soll Garant für ein Leben in Sicherheit und Freiheit sein und auf neue Herausforderungen jeweils passende Antworten finden. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen auch in den beiden kommenden Jahren erfolgreich zu gewährleisten, hat die Hessische Landesregierung mit einem starken Doppelhaushalt 2023/2024 die richtigen Weichen gestellt. Im Gegensatz zum Bund, der in den aktuell unruhigen Zeiten im Bereich der Inneren Sicherheit Einsparungen vorsieht, investiert Hessen erneut mehr in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken über den Haushalt ganz bewusst die Resilienz unserer Sicherheitsstrukturen und kommen damit unserer Verpflichtung und unserer Verantwortung nach, die man in diesen Zeiten an einen starken Staat zurecht haben kann. So werden wir die historischen Personaloffensive bei der hessischen Polizei auch in den kommenden beiden Jahren fortführen. Dies wird dazu führen, dass noch mehr Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen und Plätzen Präsenz zeigen und das Sicherheitsgefühl stärken können. Gleichzeitig investieren wir in digitale Innovationen für den Dienstalltag der Kolleginnen und Kollegen. Mit der Fortentwicklung operativer Auswertungs- und Kriminalitätsanalysetools werden wir noch erfolgreicher und effektiver gegen Kriminelle, Extremisten und Terroristen vorgehen. Hessen ist und Hessen bleibt ein sicheres Land“, betonte Innenminister Peter Beuth.
Nach dem Plan der Hessischen Landesregierung sollen die Investitionen in die hessische Polizei auf 2,1 Milliarden Euro und damit einen neuen Höchststand ansteigen. Bereits seit 2014 wurden in Hessen immer mehr Polizisten eingestellt, als in den Ruhestand gegangen sind. Bereits heute sind so viele Beamtinnen und Beamten in Hessen für die Sicherheit unterwegs, wie noch nie in der Geschichte des Landes. Der Personalzuwachs bei der hessischen Polizei wird über den Sicherheitshaushalt 2023/2024 auch in den kommenden beiden Jahren sichergestellt. So werden 2023, 2024 und 2025 jeweils 250 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen in den Dienst kommen, so dass 2025 über 16.000 Polizistinnen und Polizisten Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Hessen übernehmen. Im Vergleich zum Jahr 2014, dem Beginn des Personalaufbaus, beträgt der Zuwachs dann rund 18 Prozent.
Kampf gegen Rechtsextremismus
Diese spürbare Personaloffensive wird die hessische Polizei unter anderem im Kampf gegen Rechtsextremismus, insbesondere die Politisch motivierte Kriminalität, weiter in die Lage versetzen entschlossen und konsequent gegen Extremisten vorzugehen. So hat etwa die eigens gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, die im Hessischen Landeskriminalamt und mit Regionalabschnitten in allen Polizeiflächenpräsidien angesiedelt ist, seit Juli 2019 den Druck auf Rechtsextremisten spürbar erhöht und aufrechterhalten.
Seit Gründung der BAO Hessen R erfolgten insgesamt bereits mehr als 430 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die "rechte Szene" in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R. Hierbei wurden über 320 Durchsuchungen und mehr als 8.400 Sicherstellungen durchgeführt. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 171 Haftbefehle gegen 157 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Insgesamt wurden darüber hinaus 80 Szeneveranstaltungen durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Alleine im Jahr 2022 vollstreckten die hessischen Ermittler im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- bereits 76 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zu zahlreichen Sicherstellungen von Waffen und NS-Devotionalien führten.
„Wir bekämpfen den Rechtsextremismus in Hessen mit aller Entschlossenheit. Unsere Bilanzen zeigen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden wachsam und handlungsfähig sind und nichts unversucht lassen. So gehen wir beispielsweise noch gezielter gegen illegalen Waffenbesitz vor. Dank der engen Zusammenarbeit der Sicherheits- und Waffenbehörden konnten alleine im Jahr 2021 rund 50 Personen, davon 42 Rechtsextremisten oder Reichsbürger, mit insgesamt 135 scharfen Schusswaffen entwaffnet werden“, so der Innenminister.
Weiterter Ausbau des Schutzniveaus jüdischer Einrichtungen
In Hessen ist bereits seit Jahren vor jeder Einrichtung, in der jüdisches Leben stattfindet, polizeiliche Präsenz sichergestellt. Um die Sicherung jüdischer Einrichtungen auch weiterhin massiv zu unterstützen, werden auch in 2023 und 2024 jeweils vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem wurden bereits 2019 die Voraussetzungen für 30 zusätzliche Wachpolizistinnen und –polizisten für Schutzmaßnahmen jüdischer Liegenschaften geschaffen, die dort jetzt auch im Einsatz sind. Hinzu kommt die Ausfinanzierung des abgeschlossenen Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen für die Jahre 2022 bis 2026 in Höhe von insgesamt 9,4 Millionen Euro.
Digitalisierungsoffensive der hessischen Polizei
In Sachen Sicherheit setzt die Landesregierung in den kommenden Jahren verstärkt auf die Vorteile und Chancen, die sich durch die Digitalisierung bieten. Dazu hat die Hessische Landesregierung in diesem Jahr und als erstes Bundesland alle Polizisten mit einem eigenen Smartphone ausgestattet. Dies ist die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Polizeiarbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Für die Maßnahmen der Digitalen Strategie Hessen im Polizeibereich sollen 2023 und 2024 Mittel in Höhe von acht Millionen Euro bereitgestellt werden. Unter anderem dienen diese der Fortentwicklung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz im Bereich von Big Data, der umfassenden Nutzung mobiler IT, dem Ausbau von Cloud-Computing sowie der Einführung neuer Plattformtechnologien. Im Kampf gegen Extremisten, Terroristen sowie Geldautomatensprenger sowie für die Optimierung der Präventionsarbeit sollen auch die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools (hessenDATA, KLBoperativ, GLBoperativ etc.) weiter verbessert werden.
Darüber hinaus werden die massiven Investitionen in die Entwicklung von Apps beispielsweise zur Aufnahme von Verkehrsunfällen oder einer Strafanzeige und in den Betrieb einer Plattform mit über 20.000 persönlich zugewiesenen Smartphones und Tablets in 2023 fortgeführt. Hierfür stehen jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung.
Zusätzliche 14,8 Millionen Euro und 50 neue Stellen im Kampf gegen Kinderpornografie
Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ist weiter Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in Hessen, der bislang jährlich mit vier Millionen Euro gefördert wurde. Seit dem 1. Oktober 2020 bündelt und intensiviert die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS die polizeilichen Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie in Hessen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen plant die Hessische Landesregierung in diesem Bereich Rekordmittel in Höhe von 18,8 Millionen Euro ein. Zudem wird die BAO FOKUS mit weiteren 50 neue Stellen gestärkt.
„Wer Kinder sexuell missbraucht, muss mit der gesamten Macht des Staates kompromisslos bekämpft werden. Wir haben deshalb mit der BAO FOKUS in der hessischen Polizei eine spezialisierte Einheit mit mehr als 300 Ermittlern im Einsatz, die sich in ganz Hessen konzentriert der Verfolgung von Sexualstraftätern widmet und zudem die weltweiten Fahndungen gegen Kinderpornographie unterstützt. Die weiteren 50 Stellen verdeutlichen einmal mehr, dass für die hessische Polizei der Kampf gegen Kindesmissbrauch weiter höchste Priorität hat“, so der Innenminister.
Elf Millionen Euro für Schutzkleidung, 2,8 Millionen Euro für Videosicherheitstechnik
Auch die Modernisierung der Dienst- und Schutzkleidung wird weiter fortgeführt und damit die Reaktionsfähigkeit der hessischen Polizei gegen Schwerstkriminelle und Terroristen weiter verbessert. Hierfür investiert die Hessische Landesregierung 2023 und 2024 jeweils elf Millionen Euro. Für die Förderung von Videosicherheitstechnik im kommunalen Bereich stellt das Land erneut 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Bis heute sind bereits in 20 Städten 28 Schutzzonen mit insgesamt 299 Kameras von Polizei- bzw. Gefahrenabwehrbehörden zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb. In diesen 28 Schutzzonen konnten rund 3.472 Straftaten aufgezeichnet werden, die im Rahmen von Ermittlungen verwendet werden oder gar zur Klärung beitragen konnten.
Rekordmittel für Präventionsprojekte in Hessen
Zusätzlich zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsbehörden und Unterstützung von Sicherheitspartnern begegnet die Hesssiche Landesregierung Extremismus, Antisemitismus und Hass auch mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. Dieses wird auch im Haushalt 2023/2024 weiter fortgesetzt. Zusammen mit den Bundesmitteln stehen jährlich rund 10,5 Millionen Euro für wichtige Projekte in diesem Bereich zur Verfügung.
„Wir haben die Ausgaben für die Extremismus-Prävention in den letzten Jahren vervielfacht. 2014, als wir das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus aufgebaut haben, standen hierfür noch 417.000 Euro zur Verfügung. Der Erfolg der Präventionsmaßnahmen hat zu einem stetigen Ausbau geführt. Dass nach 2022 die Programme und Angebote auch 2023 und 2024 jährlich mit mehr als zehn Millionen Euro unterstützt werden, ist nicht nur für Hessen rekordverdächtig. Antisemitismus, Rechtsextremismus und jegliche politische Extreme stehen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft diametral entgegen. Sie sind die Feinde unserer Zeit, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats sowie umfangreichen Präventionsmaßnahmen bekämpfen. Dabei stärken wir auch kommunale Akteure in allen Regionen Hessens, unter anderem durch DEXT-Fachstellen, um flächendeckend den Herausforderungen vor Ort entschieden zu begegnen“, sagte Peter Beuth.
Katastrophenschutz wird weiter massiv ausgebaut
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine stellt eine sicherheitspolitische Zeitenwende dar. Mit dieser ist die Notwendigkeit verbunden, den Zivil- und Katastrophenschutz einer grundlegenden Neuausrichtung zu unterziehen. Die kritische Überprüfung der Kapazitäten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes ist notwendig, um die Resilienz weiter zu erhöhen.
Nur so kann der angespannten Sicherheitslage sowie dem veränderten Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden. Unterstrichen wird diese Notwendigkeit durch vermehrt auftretende Extremwetterereignisse, die im Jahr 2021 bei den Unwetterkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen traurigen Höhepunkt erreichten. Im Rahmen seiner originären Zuständigkeit wird das Land deshalb den Katastrophenschutz in Hessen weiter stärken und die Ausstattungsoffensive der vergangenen 14 Jahre weiter fortsetzen.
„Die aktuellen Herausforderungen haben gezeigt, dass wir uns neu aufstellen müssen. Dies bedeutet einen finanziellen wie auch organisatorischen Kraftakt für Bund, Länder und Kommunen. In Hessen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und seit dem Jahr 2008 mehr als 70 Millionen Euro in den Katastrophenschutz investiert. Damit konnten wir die Zahl der Landesfahrzeuge von 278 auf über 700 mehr als verdoppeln. Die Helferinnen und Helfer verfügen nunmehr über die umfangreichste und modernste Ausstattung in der Geschichte des Hessischen Katastrophenschutzes. Hessen nimmt dadurch schon heute einen bundesweiten Spitzenplatz ein und wird diesen in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Allein dafür stellt das Land über den Doppelhaushalt zusätzliche 15 Millionen Euro bereit“, so Innenminister Peter Beuth.
Weitere Investitionen in die Sireneninfrastruktur
Zudem wird das Land weitere zwei Millionen Euro jährlich in den Ausbau der Sireneninfrastruktur investieren. Damit greift das Land den Kommunen bei der Umsetzung ihrer Aufgaben vor Ort unter die Arme. Zuletzt hatte Hessen bereits die Modernisierung der Sirenensteuerung der Kommunen mit rund 2,1 Millionen Euro unterstützt.
„Ein flächendeckendes Sirenennetz kann aber nur dann aufgebaut werden, wenn sich auch der Bund stärker am Ausbau beteiligt. Deshalb ist es wichtig, dass das auslaufende Förderprogramm des Bundes auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird“, sagte Peter Beuth.
45 Millionen für den Brandschutz in Hessen
Um für optimale Bedingungen auch der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen zu sorgen, hat die Hessische Landesregierung in den letzten Jahren die Mittel der Brandschutzförderung stetig erhöht. Neben den umfangreichen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten an der Hessischen Landesfeuerwehrschule in Kassel unterstützt die Hessische Landesregierung die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und den Aus- und Neubau von Feuerwehrhäusern in noch nie dagewesenem Umfang.
Um den unschätzbaren Wert des ehrenamtlichen Einsatzes der rund 70.000 Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren zu unterstreichen und die Arbeit der Freiwilligen vor Ort noch besser zu unterstützen, hat das Land vor Jahren beschlossen, die Investitionen weiter zu erhöhen. So wurde die Garantiesumme für den Brandschutz in Hessen in diesem Jahr bereits auf 43 Millionen Euro erhöht. Das Fördervolumen wächst 2023 und 2024 auf eine nie dagewesene Höhe von mindestens 45 Millionen Euro an.
„Die Feuerwehren bilden das Rückgrat der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr in Hessen. Es gibt kein vergleichbares Ehrenamt, in dem sich Mut, Kraft und Ausdauer mit technischem Verständnis und Teamfähigkeit kombinieren und in dem die Ehrenamtlichen unter Einsatz der eigenen Gesundheit und in Extremsituationen vielleicht auch des eigenen Lebens für andere einstehen. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass die Kommunen und das Land in die Feuerwehren und somit in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger investieren. Die finanzielle Unterstützung in den nächsten zwei Jahren zeigt, dass das Land seine Städte und Gemeinden nach Kräften unterstützt und seinen Beitrag für einen funktionierenden Brandschutz vor Ort leistet“, so der hessische Innenminister Peter Beuth.
Rekordmittel für mehr Bewegung durch Sport
Ein wichtiges Ziel der hessischen Sportförderung ist es, für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen die Chancen und den Anreiz zu aktiver sportlicher Betätigung zu schaffen. Hessens Sportvereine zählen etwa zwei Millionen Mitglieder, die in rund 7.500 Vereinen des Landessportbundes organisiert sind.
Die Hessische Landesregierung hat den organisierten Sport in Hessen 2022 mit einem neuen Rekordvolumen von rund 65,5 Millionen Euro unterstützt (2021: 61 Millionen). Darüber hinaus wurden Hessens Sportvereine über verschiedene Sport-Programme zur Bewältigung der Folgen der Pandemiejahre in den vergangenen drei Jahren mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro unterstützt. Im kommenden Jahr sollen die Mittel für den Sport auf 66,7 Millionen Euro und 2024 auf 66,8 Millionen Euro angehoben und damit der organisierte Sport in Hessen weiter gestärkt werden.
Die deutlich gestiegenen Energiepreise sind nach den vergangenen Pandemiejahren eine enorme Herausforderung, die nur in einem Kraftakt und durch Unterstützung des Landes erfolgreich bewältigt werden kann. Nach den umfangreichen Corona-Vereinshilfen und einem Programm zur Mitgliederrückgewinnung erhalten gemeinnützige Sportvereine auch bei der Bewältigung energiepreisbedingter Kostensteigerungen ab 2023 schnell und unbürokratisch Hilfe. Mit dem Programm „Hessen hält zusammen“ schließt das Land Hessen die Lücke, die der Bund gerade für den Sportbereich offengelassen hatte.
„Die Pandemiejahre haben gezeigt, dass der Breitensport in Hessen auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Dort wo jetzt durch die massiven Energiepreissteigerungen finanzielle Engpässe entstehen, werden wir erneut schnell und entgegenkommend helfen. Die Hessische Landesregierung steht fest an der Seite der Vereine und der Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich mit Herzblut für ihren Verein und ihre Heimat einsetzen. Auch diese Herausforderung werden wir gemeinsam meistern“, so der hessische Sportminister Peter Beuth.
Hintergrund
Sicherheitslage in Hessen
Die Sicherheitslage wird in Hessen von Jahr zu Jahr signifikant besser. 2021 ist war die Kriminalitätsbelastung im fünften Jahr in Folge erneut deutlich gesunken. Mit genau 336.030 Straftaten wurden 6.393 Fälle weniger gezählt als noch im Vorjahr (-1,9 Prozent). Das ist der niedrigste Wert seit 1980. Die Kriminalitätsbelastung ist mit 5.340 Straftaten pro 100.000 Einwohner ebenfalls weiter gesunken (2020: 5.446). Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist damit auf einem historischen Tiefstand. 65,6 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten wurden letztes Jahr aufgeklärt. Das ist nach 2020 (65,5 Prozent) erneut der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert, seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971.
