Newsletter 808

Was in dieser Woche wichtig ist:

Nach fast zwölf Jahren im Amt wird Volker Bouffier am 31. Mai vor dem Hessischen Landtag seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklären. Am Vorabend, dem 30. Mai, wird es ihm zu Ehren eine feierliche Serenade im Schloss Biebrich geben. Hier werden sich rund 600 geladene Gäste von ihm verabschieden. Das hr-Fernsehen überträgt die Verabschiedung ab 21 Uhr live.

Ministerpräsident Bouffier — © Staatskanzlei / Tobias Koch

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Am heutigen Freitag, den 27. Mai, gibt Ministerpräsident Volker Bouffier im Gespräch mit Regierungssprecher Michael Bußer noch einmal persönliche Einblicke in seine Amtszeit und seine Pläne für die Zukunft. Hier werden auch Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet, die vorab über die sozialen Medien gestellt werden konnten. Live verfolgen lässt sich das Gespräch ab 18 Uhr auf hessen.de oder bei Facebook. Wer das verpasst, findet das Video anschließend hier.

Erfolgreiche Halbzeitbilanz für Hessens starke Dörfer

Mit dem Förderprogramm „Starkes Dorf – Wir machen mit!“ unterstützt die Landesregierung seit 2018 Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, das Miteinander der Generationen fördern und die Lebensqualität in hessischen Dörfern verbessern. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer zieht zur Halbzeit eine positive Bilanz. Das große Interesse an dem Programm zeige, dass die Menschen gerne ihr persönliches Umfeld mitgestalten wollen und dabei weder Arbeit noch Mühe scheuen.

Staatsminister Axel Wintermeyer lehnt an eine Wand — © Staatskanzlei / Simon Hegenberg

So stärken sie nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern sorgen auch dafür, dass Hessens Dörfer lebenswert bleiben.

Axel Wintermeyer Staatsminister

„Krieg in der Ukraine wirkt sich auf uns alle aus.“

Wie wirkt sich der Ukraine-Konflikt auf Hessen aus? Was genau beinhaltet der hessische Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine“? Und wie steht es um die Energieversorgung in Hessen? Diesen und anderen Fragen hat sich Regierungssprecher Michael Bußer bei einer Podiumsdiskussion der Stufe Q2 der Altkönigschule in Kronberg im Taunus gestelltÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Mit unserem Aktionsplan stellen wir die Weichen, um den Menschen das Ankommen in Hessen nach einer oft langen und traumatischen Flucht zu erleichtern und ihnen eine Perspektive zu geben.

Staatssekretär Michael Bußer Sprecher der Landesregierung

Staatsvertrag mit Landesverband der Sinti und Roma verlängert

Hessen hat den im Jahr 2017 geschlossenen Staatsvertrag mit dem Hessischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma neu unterzeichnet und damit um weitere zehn Jahre verlängertÖffnet sich in einem neuen Fenster. Ziel des Vertrags ist es, die Kultur, Tradition und Sprache der Minderheit zu schützen und zu fördern. Ministerpräsident Bouffier sieht den Vertrag auch als deutliches Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz von Angehörigen nationaler Minderheiten in Hessen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (r.) und Adam Strauß (l.), Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Hessen, haben den gemeinsamen Staatsvertrag neu unterzeichnet und damit um weitere zehn Jahre verlängert.

Rund eine halbe Million Angehörige der Sinti und Roma wurden während der Herrschaft der Nationalsozialisten im Dritten Reich verfolgt, unterdrückt und grausam ermordet. Hessen ist sich der historischen und politischen Verantwortung, welche sich aus diesen schrecklichen Taten ergibt, voll bewusst.

Volker Bouffier Ministerpräsident

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

► Um die Zahl der Neuinfektionen auch weiterhin möglichst niedrig zu halten, wurde die Corona-Schutzverordnung des Landes um weitere vier Wochen bis zum 22. Juni verlängert. Vorgesehen ist beispielsweise weiterhin eine Maskenpflicht bei Pflegediensten und in Bussen und Bahnen (ÖPNV und Fernverkehr).

► Als „Kompass unseres Zusammenlebens“ hat Justizministerin Kühne-Hörmann das Grundgesetz anlässlich des Verfassungstages am 23. Mai gewürdigt und daran erinnert, dass unsere demokratischen Werte immer wieder verteidigt werden müssen.

► Als zweites hessisches Museum ist das Museum Wiesbaden klimaneutral und damit laut Finanzstaatssekretär Worms ein weiteres wichtiges Vorbild für das Ziel einer CO2-neutralen Landesregierung bis 2030.

► Die diesjährigen Preisträger des Hessischen Verlagspreises sind der Regionalverlag Henrich Editionen sowie Edition Faust. Beide zeigten die große Bandbreite, den Mut zum Außergewöhnlichen und die hohe Qualität des verlegerischen Arbeitens in Hessen, würdigt Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn die beiden Frankfurter Verlage.

► Um auch auf Golfplätzen die biologische Vielfalt zu fördern und Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen, haben das Umweltministerium und der Hessische Golfverband eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.