Wie wirkt sich der Ukraine-Konflikt auf Hessen aus? Was genau beinhaltet der hessische Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine“? Und wie steht es um die Energieversorgung in Hessen? Diesen und anderen Fragen hat sich der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, am Mittwoch bei der Podiumsdiskussion der Stufe Q2 der Altkönigschule in Kronberg im Taunus gestellt. Im Rahmen eines EU-Projekttages hatten sich die Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse unter anderem mit der künftigen Aufstellung der EU und damit verbunden den Herausforderungen für die EU durch einen zunehmenden Nationalismus in einigen Mitgliedstaaten, dem Ukraine-Konflikt und seinen Auswirkungen sowie mit Themen wie der Energieversorgung, Energiesicherheit und dem Umweltschutz befasst.
Bei der Podiumsdiskussion machte Bußer deutlich, dass der Krieg in der Ukraine Auswirkungen „auf uns alle“ habe. „Wir spüren diesen Konflikt und seine Auswirkungen jeden Tag am eigenen Leib. Steigende Energiekosten, Knappheit und Preisanstieg bei bestimmten Lebensmitteln sowie Lieferverzögerungen – das alles sind Auswirkungen dieses Krieges, die uns vor Herausforderungen stellen“, machte Bußer deutlich. Besonders wichtig sei es aber, den geflüchteten und oft schwer traumatisierten Menschen hier in Hessen Schutz zu bieten. Dafür habe die Landesregierung den Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine“ ins Leben gerufen. „Mit unserem Aktionsplan stellen wir die Weichen, um den Menschen das Ankommen in Hessen nach einer oft langen und traumatischen Flucht zu erleichtern und ihnen eine Perspektive zu geben. Unser Aktionsplan nimmt alle Lebensbereiche der Flüchtlinge in den Blick, von der ersten Unterbringung und Versorgung mit Wohnraum, der Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen, der Integration der zumeist sehr gut ausgebildeten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, aber auch die Sicherheit und medizinische Versorgung der Menschen. Auch Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden wir unterstützen“, erklärte Bußer. Aus der Flüchtlingskrise 2015/2016 habe man einiges gelernt und könne daher bei allen Maßnahmen auf bewährte Strukturen und Erfahrungen zurückgreifen und aufbauen. Der Aktionsplan des Landes nehme die Kinder und Jugendlichen besonders in den Fokus. Der Aktionsplan der Landesregierung sieht für ukrainische Flüchtlingskinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden, die Teilnahme als Seiteneinsteiger in Vorlaufkursen vor. Bereits schulpflichtige Grundschulkinder werden in Intensivklassen aufgenommen und gezielt in 18 Wochenstunden in Deutsch Ukrainische Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren an allgemeinbildenden Schulen werden in Intensivklassen aufgenommen und 22 Stunden in der Woche gefördert. Im Bedarfsfall wird die Teilnahme am freiwilligen Online-Unterricht in ukrainischer Verantwortung ermöglicht.
Hessen und seine Partner
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wies Bußer auch darauf hin, dass Hessen mit der polnischen Partner-Region Wielkopolska seit dem Jahr 2000 eine Partnerschaft pflege. Als Anrainerstaat der Ukraine habe Polen bisher die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Hessen unterstütze seine Partnerregion und habe angeboten, schwerkranke Kinder, Jugendliche und Kriegsverletze aus der Ukraine aufzunehmen, um die Krankenhäuser zu entlasten.
Weitere Themen der Podiumsdiskussion waren der Beitritt der Ukraine zur EU, sowie die Energieversorgung in Hessen, die Energiesicherheit und der „European Green Deal“. Regierungssprecher Bußer wies darauf hin, dass die Ukraine für den EU-Beitritt grundsätzlich die Kopenhagener Kriterien erfüllen müsse. Dies bedeute, dass bestimmte politische Kriterien wie die Wahrung der Menschenrechte, institutionelle Stabilität und eine demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung sowie wirtschaftliche Kriterien, die unter anderem eine funktionsfähige und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft vorsehen, eingehalten werden müssten.
„Europa ist stark mit der Welt vernetzt“
Bezüglich der Energieknappheit machte Bußer deutlich: „Europa ist stark mit der Welt vernetzt. Das merken wir besonders jetzt bei der Energieversorgung. Die langjährige Energieabhängigkeit von Russland macht sich in diesen Zeiten besonders bemerkbar. Wir müssen Alternativen haben, die uns unabhängiger machen. Der Ausbau von alternativen Energien wie Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Solarenergie ist wichtig“, unterstrich der Regierungssprecher.
Bußer betonte auch die Wichtigkeit des Green Deals. Der europäische Green Deal soll Gesellschaft und Wirtschaft auf einen nachhaltigen und klimaneutralen Weg bringen. „Wie wichtig dieser Weg ist, sehen wir gerade an der Tatsache, wie schnell die Energie-, Nahrungs- und Futtermittelabhängigkeiten und das Zusammenbrechen der Lieferketten schon vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges zu Problemen globalen Ausmaßes geführt haben. Der Green Deal ist wichtig, um den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt und ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt“, erklärte Bußer abschließend.
