Newsletter 830

Ministerpräsident Boris Rhein hat sich nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld mit den Ergebnissen zufrieden gezeigt: „Der Kompromiss kann sich sehen lassen. Ich halte das Ergebnis für einen großen Erfolg des Föderalismus. In dieser Form ist das Bürgergeld akzeptabel. Das Wichtigste aus meiner Sicht: Es gibt keine Schonfrist (Vertrauenszeit) mehr für diejenigen, die sich vom Staat nur fördern, aber nicht fordern lassen wollen.“

Wir haben verantwortungsbewusst miteinander verhandelt und gemeinsam eine akzeptable Lösung für die Menschen gefunden.

Boris Rhein Ministerpräsident

Landesregierung hilft Kommunen

Es kommen zunehmend mehr Menschen nach Hessen und Deutschland, weil sie vor Krieg und dessen Folgen flüchten müssen oder andere Fluchtgründe haben. Hessen hat 2022 bisher 80.300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und 15.400 Asylsuchende aufgenommen. „Land und Kommunen sind dadurch stark gefordert“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer. „Wir lassen sie in dieser angespannten Situation nicht allein und unterstützen sie organisatorisch und finanziell.“

Staatsminister Axel Wintermeyer — © Hessische Staatskanzlei

Wenn Land und Kommunen in dieser Situation Hand in Hand arbeiten, können wir diese Herausforderung auch stemmen.

Axel Wintermeyer Staatsminister

Land hebt Isolationspflicht für Infizierte auf

Die Landesregierung hat die Isolationspflicht für positiv auf das Corona-Virus getestete Personen aufgehoben. Corona-Infizierten mit Krankheitssymptomen wird zugleich dringend empfohlen, die Wohnung möglichst nicht zu verlassen, um schnell wieder gesund zu werden und niemand anderen zu gefährden. Darüber hinaus gehen mit der Aufhebung der Isolationspflicht weitere Schutzmaßnahmen einher, beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen. Hessen ist mit Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein das vierte Land, das sich von der Isolationspflicht für Corona-Infizierte verabschiedet.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Für das Städtebauförderprogramm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ stellen der Bund und das Land Hessen in diesem Jahr 34,6 Millionen Euro bereit.
Hessen unterstützt mit dem Programms „PUSCH“ Jugendliche mit Schwierigkeiten beim Lernen dabei, den Hauptschulabschluss zu erreichen.
Der Landtag hat dem neuem Mediengesetz zugestimmt.
Gleichberechtigung: Land schreibt Elisabeth-Selbert-Preis aus
Hessischer Film- und Kinopreis: Von heute an zeigen sechs Kinos viele der nominierten und ausgezeichneten Filme.