Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, begrüßt es, dass der Hessische Landtag dem Hessischen Gesetz zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften (MRMG) in seiner gestrigen Sitzung zugestimmt hat. „Hessen hat nun das modernste Mediengesetz Deutschlands. Als erstes Land überhaupt reagieren wir auf die Geschehnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg und stärken die Kontrollgremien. Darüber hinaus sind umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, damit die Medienanstalt innovative Medienkompetenzangebote künftig in ganz Hessen anbieten kann. Mit dem neuen Mediengesetz nimmt Hessen eine Vorreiterrolle ein“, sagte der Chef der Staatskanzlei.
Weitere innovative Formen zur Förderung der Medienkompetenz
Eine Änderung des HR-Gesetzes sieht darüber hinaus vor, dass beim Rundfunkrat und Verwaltungsrat eine Geschäftsstelle eingerichtet wird, die unabhängig vom Intendanten die Mitglieder der Gremien bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktionen fachlich unterstützen und beraten soll. Auch der Medienstaatsvertrag soll noch umfassend angepasst werden. „Der Hessische Rundfunk hat schon jetzt eine sehr gute Compliance-Praxis. Vom Vier-Augen-Prinzip beim Abschluss von Geschäften über Genehmigungsvorbehalte bis hin zu einem internen Kontrollsystem gibt es bereits zahlreiche Schutzmechanismen“, sagte der Staatsminister und ergänzte: „Was wir aber bei der Diskussion rund um den RBB-Skandal gelernt haben, ist, dass die Gremien selbst in ihrer Unabhängigkeit fachliche Expertise benötigen. Durch die Geschäftsstelle, die dienstrechtlich allein den Gremienvorsitzenden unterstellt ist, können die Aufsichtsgremien die immer komplexer werdenden Aufgaben noch effektiver wahrnehmen.“
Außerdem wird die Medienanstalt (vormals Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien) ihr Angebot weiter ausbauen. Hierzu sollen neue und innovative Formen entwickelt werden, um die Medienkompetenz in Hessen zu fördern. „Unser Ziel ist es, die vorhandenen Angebote so weiter zu entwickeln, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche überall in Hessen und nicht nur an den Standorten der Medienbildungszentren erreicht werden. Das bedeutet auch, dass die Angebote digitaler werden. Somit wird das bereits bestehende Angebot der Medienanstalt sinnvoll ergänzt“, sagte Wintermeyer. „Mit den neuen Mediengesetzen sind wir auch an dieser Stelle hervorragend für die Zukunft aufgestellt“, so der Staatsminister abschließend.
