Newsletter 819

Eine langanhaltende Dürreperiode, Waldbrände und Wasserknappheit: Für die Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten stellt Hessen in diesem Jahr zusätzlich 5,4 Millionen Euro bereit. Die aktuelle Lage „führt uns die Notwendigkeit der Bekämpfung der Klimakrise drastisch vor Augen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz. „Deshalb machen wir Hessen klimaneutral und schützen und stärken somit unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“ Für diese Aufgabe brauche das Land auch die Kommunen. „Daher haben wir uns entschlossen, die Mittel für kommunale Klimaprojekte erheblich aufzustocken.“

Mobilfunkstandorte werden in Hessen zügig ausgebaut

Rund 4.000 Mobilfunkstandorte sollen in Hessen bis Ende 2024 neu errichtet oder ertüchtigt werden. Dies ist eine der Verabredungen aus dem „Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen“. Zum Ende des zweiten Quartals, also nach sechs Monaten Zukunftspakt, wurden bereits mehr als 20 Prozent der vereinbarten Standortmaßnahmen realisiert.

Finanzen: Stabile Lage in den hessischen Kommunen

Die Gesamtheit der hessischen Kommunen konnte das Haushaltsjahr 2021 mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von rund einer Milliarde Euro abschließen. Wie bereits im Vorjahr übertrafen die Gemeinden, Landkreise und Städte damit die Planzahlen deutlich und setzten den positiven Trend fort. Das sei der guten Haushaltsführung und -disziplin sowie den Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken, die erfreulicherweise höher als erwartet ausgefallen seien, erklärten Innenstaatssekretär Stefan Sauer und Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Ministerpräsident Boris Rhein hat zum Tag der Senioren den Einsatz älterer Menschen für die Gesellschaft als sehr wertvoll bezeichnet.
• Landeshaushalt: Der Schuldenbericht 2020 ist erneut ohne Beanstandungen durch den Hessischen Rechnungshof geblieben.
• Fachkräftesicherung: Landesweite Kampagne für Teilzeitausbildung startet.
• Das Corona-Bulletin des Sozialministeriums erscheint jetzt zweimal wöchentlich, dienstags und freitags, mit den Corona-Infektionszahlen.
• Treibhausgase: Mehr als 100 Kommunen erstellen Bilanz

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