Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Hessens Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir dringen auf ein beschleunigtes Vorantreiben der Unabhängigkeit von fossilen Energien. „Das Klima erhitzt sich schneller als vorhergesagt, und gleichzeitig ist der Höhenflug der Gas- und Ölpreise eine enorme Herausforderung für unser Land. Wir müssen jetzt alles tun, um Energie zu sparen, sie klüger zu nutzen und die Erneuerbaren Energien auszubauen, um Wirtschaft und Mobilität nachhaltig zu machen“, sagte Al-Wazir am Montag nach einem Treffen mit Habeck in Wiesbaden.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Mehr denn je müssen wir jetzt den Ausbau Erneuerbarer Energien mit ganzer Kraft vorantreiben. Hessen ist mit Schleswig-Holstein bundesweit führend bei der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie. Jetzt geht es darum, diese Flächen auch zügig zu bebauen. Auch hier will Hessen künftig Maßstäbe setzen. Erneuerbare Energien, Wärmepumpen, Energieeffizienzlösungen müssen Vorfahrt haben und massiv beschleunigt werden. Nur mit mehr erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz kann eine nachhaltige, unabhängige und sichere Energieversorgung gelingen.“
Erleichterungen und schnellere Verfahren
Al-Wazir kündigte Erleichterungen für Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen und schnellere Verfahren für neue Windkraftanlagen in Hessen an: „In der nächsten Woche wird der Landtag das neue Hessische Energiegesetz beschließen. Es schreibt dann fest, dass Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur aus Klimaschutzgründen nötig, er ist auch eine Frage der Unabhängigkeit von fossilen Energien und damit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Klarstellung im Gesetz wird erheblich dazu beitragen.“
Der bereits im April vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf wird in einigen Punkten noch einmal erweitert. So sollen künftig Wärmepumpen auf den grundsätzlich freizuhaltenden Abstandsflächen von Baugrundstücken zulässig sein. Für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern werden die Mindestabstände zu den Nachbardächern deutlich reduziert. Bisher sorgen die Abstandsregeln gerade bei Reihenhäusern oder Doppelhaushälften dafür, dass die Installation von Wärmepumpen oder Photovoltaikanlagen erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.
