Medienraum

Boris Rhein: „Nähe war bei ihm nie ein politisches Schlagwort, sondern seine Art, Politik zu machen.“

Wirtschaftsminister Mansoori: „Wer Verantwortung für den Standort übernimmt, sollte das auch spüren.“

Sozialministerin Hofmann betont im Landtag die Notwendigkeit einer zukunftsfesten Neuaufstellung der Sprachbildung im Kitabereich.

Damit greift erstmals der Preisindex, den die Verkehrsministerkonferenz im März 2026 einstimmig beschlossen hat.

Wirtschaftsstaatssekretär Loheide: „Wer hier gründet, soll für den nächsten Wachstumsschritt nicht woanders hingehen müssen.“

Innenminister Poseck: „Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Wer organisiert und planmäßig Sozialleistungen erschleicht, schadet allen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind.“

Innenminister Poseck zog folgende Bilanz: „In den 61 Großkontrollen wurde über 12.500 Personen kontrolliert und über 1.700 Strafanzeigen gefertigt.“

Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen: Mit dem zweiten Bürokratieabbaugesetz werden 168 Vorschriften in 70 Gesetzen gestrichen oder vereinfacht.