Presse

Wirtschaftsminister Mansoori zieht eine positive Zwischenbilanz seiner Wirtschaftspolitik und skizziert zugleich den Kurs für die kommenden Jahre.

Ministerpräsident Rhein und Digitalministerin Sinemus sehen Hessens Digitalwirtschaft gestärkt durch den Spatenstich beim Google-Rechenzentrum in Hanau.

Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe hat insgesamt 86 Projektideen zusammengetragen.

Ziel des Industriepakets ist es, den Industriestandort in einer Phase tiefgreifender Transformation zu stärken, Investitionen zu erleichtern und gute Arbeitsplätze zu sichern.

Innenminister Poseck: „Antisemitismus ist eine der größten Bedrohungen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt – besonders aus dem Islamismus und dem linksextremistischen Spektrum.“

Digitalministerin Sinemus hat einen Förderbescheid des Landes über 850.000 Euro für die Einrichtung einer Datentreuhand- und Datentransferstelle an der THM in Gießen überreicht.

Bei der 72. Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Hessen verurteilte der Regierungschef Boris Rhein die zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte.

Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe gestellt werden soll.