Ministerpräsident Boris Rhein hat das Standortfördergesetz der Bundesregierung als wichtigen Schritt für ein besseres Investitionsklima in Deutschland bezeichnet. „Wer Wachstum will, darf Kapital nicht ruhen lassen, sondern muss es aktivieren“, sagte Rhein am Freitag in einer Rede im Bundesrat. Allein mit öffentlichen Investitionen werde Deutschland die Wirtschaftswende nicht schaffen. „Wir brauchen bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, weniger Meldepflichten für Finanzinstitute, schnellere Genehmigungen und eine standortfreundliche Umsetzung von EU-Regeln. Das Standortfördergesetz der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, der vor allem Frankfurt als eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt und Wirtschaftsmotor für Hessen und Deutschland stärken wird“, sagte Rhein.
Über das Standortfördergesetz
Mit dem Standortfördergesetz will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland stärken. Gelingen soll das unter anderem durch den Abbau von Bürokratie im Finanzmarkt, einen leichteren Zugang von Unternehmen zu Finanzierungen sowie stärkeren Impulsen für private Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Wagniskapital. Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am Freitag erstmals mit dem Vorhaben.
„Die Bundespolitik hat den Finanzplatz Deutschland jahrzehntelang eher stiefmütterlich behandelt. Das können wir uns nicht länger leisten“, sagte Regierungschef Rhein. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz im vergangenen Dezember habe er einen Kurswechsel in der Standortförderung gefordert. „Ich freue mich, dass wir mittlerweile ein Umdenken erreicht haben und dass die Bundesregierung die Standortentwicklung zu einer ihrer Top-Prioritäten gemacht hat. Es ist an uns, den Finanzplatz Deutschland zu stärken – um Deutschland und Europa souveräner und resilienter zu machen, die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes mit privatem Kapital zu vervielfachen und das Comeback unserer Wirtschaft zu finanzieren.“
Hessen als Finanzzentrum Deutschlands werde einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das Standortfördergesetz ein Erfolg werde, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „In Hessen haben wir mit unserem Finanzplatzkabinett eine starke Finanz-Allianz gebildet. Was wir in unserer Finanzplatzstrategie beschlossen haben, kann auch als Blaupause dienen für Initiativen, die das Standortfördergesetz der Bundesregierung sinnvoll ergänzen.“
