Bundesrat

Mit dem Standortfördergesetz will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland stärken.

Die Landesregierung hat einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gestellt, der vorsieht, die Mindeststrafe generell auf fünf Jahre anzuheben.

Als Gold-Plating bezeichnet man das bewusste Ausnutzen europäischer Rechtsetzungsvorhaben, um nationale Ziele zu verfolgen.

Beide Gesetzentwürfe haben heute in der Sitzung des Bundesrates breite Mehrheiten erhalten.

Damit folgt der Bundesrat dem Vorschlag Hessens und der entsprechenden Empfehlung des Finanzausschusses.

Ministerpräsident Rhein: „Das Internet ist ein Tatort, und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter.“

Am Freitag wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf beraten, der direkt aus dem Bündnis gegen Bürokratie hervorgegangen ist. Ziel ist es, konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu erarbeiten.

Entbürokratisierungsminister Pentz: „Hessen begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich, denn damit kommt es nicht zu einer Versicherungspflicht für kleinere Arbeitsmaschinen.“