Bundes- und Europaangelegenheiten

Land setzt sich für nationalen Demokratie-Gedenktag ein

Die Landesregierung spricht sich für die Einführung eines nationalen Demokratie-Gedenktages aus. Im Bundesrat hat Staatsministerin Lucia Puttrich heute die hessische Bundesratsinitiative dazu vorgestellt. Anlass für die Initiative ist der bevorstehende 175. Jahrestag des Zusammentritts der ersten deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche.

In ihrer Rede betonte Lucia Puttrich die Bedeutung des Jahres 1848 für die deutsche und europäische Demokratiebewegung: „Das Jahr 1848 war nicht nur die Geburtsstunde der deutschen Demokratiegeschichte, es war auch eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem modernen und demokratischen Europa. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich in vielen Städten ganz Europas der Ruf nach Partizipation, nach Bürgerrechten und nach Presse- und Meinungsfreiheit. Es gehört zu den großen Leistungen des Jahres 1848, dass die revolutionäre Stimmung in den deutschen Ländern in einen gesamtdeutschen parlamentarischen Prozess mündete. Im Ergebnis hat das erste deutsche Nationalparlament eine erhebliche Wirkung auf unsere heutige Zeit. Werte, die für uns heute selbstverständlich sind – etwa die Presse-, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit – wurden dort für alle Deutschen entworfen.“

„Das Paulskirchen-Jubiläum ist mehr als nur ein historisches Gedenken. Es macht uns bewusst, dass es mutige Männer und Frauen waren, die für unsere demokratischen Werte eingetreten sind und dafür Gewalt und Repressionen in Kauf genommen haben. Die Werte der Paulskirchenverfassung finden sich heute nicht nur in unserem Grundgesetz wieder, sondern auch in den europäischen Verträgen. Wir feiern deshalb nicht nur unseren deutschen Moment, sondern auch die Durchsetzung von Freiheitsrechten in ganz Europa“, sagte Lucia Puttrich weiter.

Demokratie-Gedenktag als starkes Signal

„Ein Demokratie-Gedenktag ist notwendig, denn damit ehren wir nicht nur all jene, die in der Vergangenheit für diese Werte gekämpft haben, sondern verpflichten uns Jahr für Jahr aufs Neue, für diese Grundwerte einzustehen. Der Demokratie-Gedenktag soll uns deshalb nicht nur daran erinnern, woher wir kommen, sondern auch daran, worauf wir als Demokratinnen und Demokraten jeden Tag hinarbeiten müssen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie und Freiheit von außen wie von innen angefeindet werden und durch den Krieg in der Ukraine unsere ganze Weltordnung in Frage gestellt wird, wäre ein Demokratie-Gedenktag ein starkes Signal, wofür wir stehen.“ 

Bund und Europa

Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Pressesprecher Europe-Ressort René Brosius

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