Hessische Landesregierung

In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 hat Ministerpräsident Boris Rhein die Politik der Landesregierung als Vorbild für den Bund bezeichnet. „Wir haben als christlich-soziale Koalition gezeigt, wie gute Politik für die breite Mitte der Gesellschaft aussieht. Das macht Hessen zur Blaupause für Berlin“, sagte der Regierungschef im Hessischen Landtag und fügte hinzu: „Das erste Jahr der hessischen Koalition war ein Jahr des Aufbruchs mit klarem Fokus auf die Alltagsthemen der Menschen. Wachstum, Wohlstand und Sicherheit bleiben auch weiterhin unsere politischen Schwerpunkte.“

Rhein fuhr fort: „Wir machen 2025 zum Modernisierungsjahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und setzen auf einen Haushalt für eine bessere finanzielle und wirtschaftspolitische Zukunft. Wir setzen eindeutige Schwerpunkte, zum Beispiel bei der Inneren Sicherheit mit 2,3 Milliarden Euro für die Polizei, bei der Bildung mit 370 neuen Stellen für das Startchancen-Programm, 1.800 neuen Stellen an Schulen und mehr als sieben Milliarden Euro für unsere Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich. Außerdem halten wir als Landesregierung an der Schuldenbremse fest.“

Dritter Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine

Mit Blick auf den dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar hat Ministerpräsident Boris Rhein der Opfer gedacht und die ungebrochene Solidarität Hessens mit der Ukraine bekräftigt. „Die Ukraine verteidigt seit drei Jahren ihre Freiheit und damit auch unsere europäischen Werte. Unzählige tapfere ukrainische Soldatinnen und Soldaten sind bereits gefallen, außerdem wurden Tausende Zivilisten getötet. Dieser Kampf darf nicht vergeblich sein. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der veränderten transatlantischen Rahmenbedingungen, müssen die europäischen Staaten enger denn je zusammenstehen“, sagte der Regierungschef in Wiesbaden.

Europaminister Manfred Pentz sieht in den jüngsten Gesprächen zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine bemerkenswerte Entwicklung: „Es ist immer gut, über Frieden zu sprechen. Aber man fühlt sich ein Stück in den Kalten Krieg zurückversetzt. Europa muss jetzt sehr schnell Wege finden, wie es die Ukraine notfalls auch ohne die USA unterstützen kann.“

Bei einer Mahnwache für die Ukraine in Eltville sagte Innenminister Roman Poseck: „Der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat hat die westliche Staatengemeinschaft in den letzten Jahrzehnten verbunden und stark gemacht. Dieses Fundament darf nicht durch ein rein machtpolitisches Kalkül ersetzt werden. ‚Deals‘ dürfen nicht Selbstzweck sein. Die Ukraine verdient auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges unsere Solidarität und unsere Unterstützung.“

HessenFilm: Arthousekino, Dokumentarfilme und Nachwuchsprojekte gefördert

In den aktuellen Förderrunden der Hessen Film & Medien fließen rund 2,8 Millionen Euro in Film- und Serienprojekte – von der Stoffentwicklung über Produktion bis Verleih. Mit Unterstützung der Hessen Film & Medien entstehen neue Projekte von Paweł Pawlikowski, Aliaksei Paluyan, Ann Oren, Frauke Lodders und Andrzej Klamt.

„Filme, die das Land Hessen unterstützt, stehen für Vielfalt, gesellschaftliche Auseinandersetzung und künstlerischen Mut. Das zeigt sich auch auf der aktuellen 75. Berlinale, auf der fünf von uns geförderte Werke ihre Premieren feiern“, sagte Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels. „Dabei setzen wir auch bei unserer aktuellen Förderrunde erneut auf eine vielversprechende Mischung aus talentiertem Nachwuchs und etablierten Filmemacherinnen und Filmemachern, die wir gerne auf der Berlinale und zahlreichen Festivals in Deutschland und der Welt wiedersehen.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Migrationspolitik: Hessen organisiert Abschiebeflug nach Pakistan 
• Bilanz: Konferenzen zur Krankenhausreform des Bundes abgeschlossen
• Urteil: Hessisches Grundsteuergesetz verfassungsgemäß
• Sicherheit: Kooperation zur Bekämpfung von Ladendiebstahl vereinbart
• Unternehmen: Aussetzen der globalen Mindeststeuer notwendig

Hessenbild