Am 24. Februar 2022 hat Russland völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Seitdem herrscht Krieg in Europa. Die Stadt Eltville gedenkt heute dem dritten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine.
Innenminister Roman Poseck führte in seiner Rede anlässlich der Mahnwache in Eltville aus: „Hessen steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs fest an der Seite der Ukraine. Noch immer sind wir erschüttert über die damit einhergehenden Folgen und das unfassbare Leid der ukrainischen Bevölkerung. Die Hessische Landesregierung hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vielfältige Maßnahmen eingeleitet, um Beiträge zur humanitären Hilfe der Menschen in der Kriegsregion zu leisten. Hessen hat die Ukraine bereits mit 112 Hilfstransporten im Wert von 12,6 Millionen Euro unterstützt. Neben Lebensmittelpaketen, Feldbetten und medizinischem Material wurden auch Feuerwehrfahrzeuge bereitgestellt. Das unterstreicht die enge Verbundenheit zwischen Hessen und der Ukraine. Ich hoffe sehr, dass wir damit zumindest einen kleinen Beitrag leisten können, um den Menschen in der Notlage zu helfen. Wir werden die Ukraine auch in Zukunft bestmöglich unterstützen. Auch in Zeiten des andauernden Krieges darf unsere Solidarität mit der Ukraine und den Menschen nicht schwinden.
Jüngste Äußerungen der USA zur Ukraine sind verstörend, weil sie die eindeutigen Rollen von Täter und Opfer in dem Konflikt in Frage stellen. Wir brauchen auch international weiter ein klares Wertefundament. Recht und Unrecht müssen klar benannt werden. Unrecht darf sich nicht durchsetzen. Wer dem Unrecht weicht, bereitet die Grundlage für weitere kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und darüber hinaus.
Der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat hat die westliche Staatengemeinschaft in den letzten Jahrzehnten verbunden und stark gemacht. Dieses Fundament darf nicht durch ein rein machtpolitisches Kalkül ersetzt werden. „Deals“ dürfen nicht Selbstzweck sein. Deshalb hoffe ich sehr, dass die gesamte westliche Staatengemeinschaft die Ukraine auch in Zukunft unterstützen wird. Die Ukraine verdient auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Nur so lässt sich ein gerechter und dauerhafter Frieden erreichen.“
