Newsletter 802

Was in dieser Woche wichtig ist:

Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich in einer Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine geäußertÖffnet sich in einem neuen Fenster. „Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine und ihren Menschen“, sagte er. Ein zentrales Thema der Regierungserklärung war die Flucht der Menschen aus der Ukraine und die Aufnahme der Geflüchteten in Hessen, in Deutschland und in der Europäischen Union.

Portrait Ministerpräsident Bouffier — © Staatskanzlei / Tobias Koch

Wir fordern die Einstellung des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und die volle Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine.

Volker Bouffier Ministerpräsident

„Die Pandemie ist noch nicht vorbei“

Die Landesregierung hat notwendige Anpassungen der Corona-Regeln beschlossen. Ab dem Wochenende ermöglicht das Bundesinfektionsschutzgesetz nur noch so genannte Basisschutzmaßnahmen. Für die meisten Übergangsregeln, die seit dem 19. März 2022 in Hessen gelten, gibt es dann keine Rechtsgrundlage mehr. Sie laufen entsprechend in weiten Teilen aus. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagteÖffnet sich in einem neuen Fenster Ministerpräsident Volker Bouffier. „Das Coronavirus wird uns auch noch weiter beschäftigen. Umso wichtiger ist es, dass nun jeder und jede Einzelne darauf achtet, unnötige Infektionsrisiken zu vermeiden und sich selbst und andere bestmöglich zu schützen.“

Klose und Bouffier PK November — © Staatskanzlei

28.03.2022

Neue Corona-Regeln veröffentlicht

Das Hessische Corona-Kabinett hat über die notwendigen Anpassungen der Corona-Regeln in Hessen beraten.

„Der Hessentag schafft bleibende Werte“

Die Stadt Fulda wird den 63. Hessentag 2026 ausrichten. Das hat die Landesregierung entschieden. Nachdem Fulda den Hessentag im vergangenen Jahr Pandemie-bedingt absagen musste, war die erneute Bewerbung als Ausrichterin des Landesfestes erfolgreich. „Fulda steht hinter dem Hessentag und nutzt die zweite Chance“, sagtenÖffnet sich in einem neuen Fenster Ministerpräsident Volker Bouffier und der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer.

Staatsminister Axel Wintermeyer — © Hessische Staatskanzlei

2026 feiert Hessen seinen 80. Geburtstag. Sicher werden wir dieses Jubiläum gemeinsam mit den Hessinnen und Hessen und unseren Gästen von außerhalb auch in Fulda begehen.

Axel Wintermeyer Chef der Staatskanzlei

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

„Hessens Wirtschaft ist insgesamt erstaunlich gut durch die Corona-Pandemie gekommen“, sagteÖffnet sich in einem neuen Fenster Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit Blick auf die neuesten Daten beim Wirtschaftswachstum.
Die Regierungsfraktionen im Landtag haben ein Gesetzespaket zur Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Anlässlich der ersten Lesung begrüßteÖffnet sich in einem neuen Fenster Innenminister Peter Beuth die geplanten Änderungen.
Als Konsequenz aus den hohen Energiepreisen hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir für den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz geworbenÖffnet sich in einem neuen Fenster.
Die Steuerverwaltung hat 500 Arbeitsplätze aus den Ballungszentren in ländlicher gelegene Finanzämter verlagertÖffnet sich in einem neuen Fenster, weitere 700 sollen folgen. Ziel: Kürzere Arbeitswege, ländlichen Raum stärken.
Für Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen bietetÖffnet sich in einem neuen Fenster die hessische Schulpsychologie erstmals Videosprechstunden an.