Berlin

In seiner ersten Bundesratsrede übt Hessens Regierungschef deutliche Kritik an „Lauterbach-Gesetz“

Ministerpräsident Boris Rhein hat sich für eine grundlegende Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. „Das vorliegende Gesetz ist eine Feigenblatt-Reform. Er ist mutlos, unverantwortlich und ein Affront gegenüber dem Gesundheitswesen, das während der Pandemie Großes geleistet hat“, sagte Rhein am Freitag im Bundesrat.

Boris Rhein im Bundesrat
© Hessische Staatskanzlei
„Der vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte Entwurf löst die Probleme der Krankenversicherung nicht, er schafft neue“, so der Ministerpräsident in seiner Rede.
„Der vom Bundesgesundheitsminister vorgelegte Entwurf löst die Probleme der Krankenversicherung nicht, er schafft neue“, so der Ministerpräsident in seiner Rede.
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Boris Rhein und Lucia Puttrich
© Hessische Staatskanzlei
Der Ministerpräsident im Gespräch mit der Ministerin für Bundes- und Europangelegenheiten, Lucia Puttrich.
Der Ministerpräsident im Gespräch mit der Ministerin für Bundes- und Europangelegenheiten, Lucia Puttrich.
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Hessen im Bundesrat
© Hessische Staatskanzlei
Hessen stellt insgesamt fünf Mitglieder im Bundesrat.
Hessen stellt insgesamt fünf Mitglieder im Bundesrat.
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Boris Rhein und Tarek Al-Wazir
© Hessische Staatskanzlei
Auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat an der 1024. Sitzung des Bundesrates teilgenommen.
Auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat an der 1024. Sitzung des Bundesrates teilgenommen.
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Boris Rhein im Gespräch
© Hessische Staatskanzlei
Im Anschluss war Ministerpräsident Boris Rhein im regen Austausch mit weiteren Mitgliedern des Bundesrats.
Im Anschluss war Ministerpräsident Boris Rhein im regen Austausch mit weiteren Mitgliedern des Bundesrats.
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