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Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels zugestimmt. Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz haben die Entscheidung begrüßt.

Das Europäische Parlament hat heute erneut über die sog. CSA-Interim-VO abgestimmt und damit den Weg für weitere Verhandlungen über eine Verlängerung freigemacht.

Mehr als 3.500 Menschen haben sich an der Online-Befragung beteiligt. Dazu Gesundheitsministerin Stolz: „Umfrage zeigt, dass wir in Hessen auf einem guten Weg sind.“

Ministerpräsident Rhein: „Es zeigt Hessen so, wie es ist: stark, innovativ und weltoffen. Ein Land, das Verantwortung übernimmt und Impulse für die Zukunft der Bundesrepublik setzt.“

Ministerpräsident Boris Rhein erinnert an Eröffnung des „Flug- und Luftschiffhafens Rhein-Main“ vor 90 Jahren.

Auch vom dritten Förderaufruf im Bundesprogramm „Gigabitförderung 2.0“ profitieren zahlreiche Kommunen in Hessen – darunter die Stadt Taunusstein.

Der 7. Kreativwirtschaftsbericht ist vorgestellt worden. Wirtschaftsminister Mansoori hat die Bedeutung der Branche für Innovation, Wirtschaft und Beschäftigung herausgestellt.

Kern des Programms ist die neue Erhaltungsinitiative mit rund 383 Millionen Euro für 333 prioritäre Sanierungsmaßnahmen, mit denen bis 2030 rund 450 Kilometer Landesstraßen erneuert werden sollen.