Wissenschaftsminister Gremmels zur aktuellen Lage an Hochschulen

„Wir erleben nicht das erste Mal hitzige Debatten und Positionierungen an unseren Hochschulen. Die Fieberkurven können hier durchaus einmal höher geraten – das zeigt die Geschichte politischer Auseinandersetzungen an den deutschen Hochschulen. Umso wichtiger ist es, mit Klarheit in der Sache aber auch mit Gelassenheit im Ton aufzutreten.  Nach den beispiellosen Terrorakten, die die Hamas am 7. Oktober an der israelischen Zivilbevölkerung verübt hat, sind die ohnehin schon zu hohen Zahlen der antisemitisch motivierten Übergriffe und Straftaten nochmals angestiegen. Wir müssen alles dafür tun, dass sich dies ändert, auch und besonders an Hochschulen. Und ich sage ausdrücklich, dass diese besorgniserregende Entwicklung nicht nur jüdische Studierende und Lehrende betrifft, sondern vor allem eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, dagegen einzustehen. Niemand kann wollen, dass sich ein Klima der Anfeindungen und Beleidigungen festsetzt. Demokratische Hochschulen müssen Orte freien Denkens und Sprechens sein, an denen niemand aufgrund seines Bekenntnisses oder seiner Herkunft Angst erleben muss und ausgeschlossen wird. Mit Blick auf die propalästinensischen Demonstrationen gilt, dass die strafrechtlich relevanten Grenzen nicht überschritten werden dürfen, aber auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit an Hochschulen zu gewährleisten ist – auch wenn manche Meinungen vielleicht schwer erträglich sind.“