Innenminister Roman Poseck hat auch vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Stromversorgung in Berlin heute vor wachsenden Gefahren durch den Linksextremismus gewarnt:
„Der Linksextremismus wird immer gefährlicher. Er greift unseren Staat und unsere Art zu leben frontal an. Dabei werden nicht nur die Täter, sondern auch die Taten zunehmend radikaler. Die von Linksextremisten ausgehenden Angriffe auf die Infrastruktur verursachen großes Leid und immense Schäden. Die offensichtlich linksextremistisch motivierten Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin zeigen dies in diesen Tagen. Dabei handelt es sich aber nur um die Spitze des Eisberges. Der Linksextremismus kennt offensichtlich keine Grenzen und keine Skrupel mehr. Er tritt immer hemmungsloser auf und begeht schwerste Straftaten, um sein Ziel durchzusetzen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Anstieg der Fallzahlen
Hessen ist vom Erstarken des Linksextremismus zum Glück nicht in gleicher Weise wie andere Bundesländer betroffen. Dennoch haben auch hier Straftaten innerhalb des Phänomenbereichs der politisch linksmotivierten Kriminalität in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Statistik zeigt, dass die Fallzahlen der politisch linksmotivierten Kriminalität in Hessen in den Jahren 2022 (241 Fälle) bis 2024 (314 Fälle) um 30 % angestiegen sind. Den deliktischen Schwerpunkt der Gesamtstraftaten bildeten unvermindert und so auch szenetypisch Sachbeschädigungsdelikte (2022: 121, 2023: 151, 2024: 168 Fälle).
Auch für das zurückliegende Jahr 2025 ist nach derzeitigem Stand ein weiterer Fallzahlenanstieg linksmotivierter Straftaten für Hessen zu erwarten.
Brandanschlag im März 2025
Zu den gravierenden Straftaten zählen unter anderem der Brandanschlag im März 2025 auf mehrere Transportfahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen mit einem Sachschaden von 300.000 Euro oder die Proteste Anfang des letzten Jahres gegen mehrere Parteizentralen. Hinzu kommt ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag auf dem Gelände der Kiesgrube am Langener Waldsee.
Zudem wurden im August 2025 in Kassel vier Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt. In einem anschließend veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben griffen die mutmaßlichen Täter die typischen linksextremistischen Agitations- und Handlungsfelder „Antikapitalismus“ und „Antimilitarismus“ auf und kritisierten einen vermeintlich in der Bundesrepublik Deutschland entstehenden und politisch propagierten „Aufrüstungs- und Wehrhaftigkeitswahn“.
Sachbeschädigungen
Dass sich linksextremistische Aktionen auch gegen einzelne Personen richten, zeigte sich in Hessen im vergangenen Jahr an verschieden sogenannten Outing-Aktionen zum Nachteil politischer Gegner, im Rahmen derer es immer wieder zu Sachbeschädigungen kam und Personenschäden bereitwillig in Kauf genommen wurden.
Besonders besorgniserregend sind Verbindungen von Teilen der linksextremen Szene mit radikalen Teilen der pro-palästinensischen Szene. Sie überschreiten die Grenzen einer legitimen Kritik an der israelischen Regierungspolitik bei weitem und propagieren stattdessen offen israelbezogenen Antisemitismus. Dabei sprechen sie Israel das Existenzrecht ab und machen sich mit der terroristischen Vereinigung Hamas gemein. Das wurde bei mehreren Versammlungen im vergangenen Jahr deutlich, auch bei der illegalen Hausbesetzung im Frankfurter Stadtteil Gallus.
Unmittelbare Gefahr für Polizei und Sicherheitsbehörden
Linksextremisten sind auch eine unmittelbare Gefahr für Polizei und Sicherheitsbehörden, weil sie das Gewaltmonopol des Staates als tragendes Prinzip ablehnen und den Vertretern des Rechtsstaats feindselig, aggressiv und in Teilen gewaltbereit gegenübertreten. Auch die gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten im Rahmen der Gegenveranstaltungen zur Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen Ende November hatten linksextremistische Wurzeln. Hinzu kommt, dass sich radikale Klimaaktivisten ebenfalls auf linksextremistische Ideologien stützen. Auf der Seite des Linksextremismus verbinden sich damit verschiedene aktuelle Gedankengebilde, denen ein aggressiv-kämpferisches und demokratie- und rechtsstaatsfeindliches Weltbild gemein ist. Diese Verbindungen stellen eine große Gefahr dar. Der Linksextremismus trägt maßgeblich zur Polarisierung und Radikalisierung in der Gesellschaft bei.
Die richtige und notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus, der aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie darstellt, darf nicht dazu führen, den Linksextremismus zu vernachlässigen oder zu verharmlosen. Es darf keine falsche Toleranz gegenüber Extremisten geben; völlig egal, ob diese links, rechts oder religiös motiviert sind. Ich warne insbesondere davor, den Linksextremismus deshalb milder zu beurteilen, weil er gegen den Rechtsextremismus eintritt. Zum einen heiligt der Zweck nicht die Mittel. Zum anderen gibt es keinen besseren oder schlechteren Extremismus. Jede Form des Extremismus führt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Abgrund. Wer selbst Extremist ist, ist niemals ein glaubwürdiger Kämpfer gegen andere Formen des Extremismus.
Prävention und konsequentes Vorgehen
Wir müssen den Linksextremismus entschlossen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Hessen geht konsequent gegen jede Form des Extremismus vor. Das Landesamt für Verfassungsschutz widmet dem Linksextremismus einen Schwerpunkt. So verfügt Hessen über ein wirksames Frühwarnsystem. Die erst jüngst erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes in Hessen kommen auch der Bekämpfung des Linksextremismus zugute.
Auch die Polizeibehörden gehen konsequent gegen linksextrem motivierte Straftaten vor, indem entsprechende Verfahren von spezialisierten Kräften der Staatsschutzabteilungen bearbeitet werden. Auch bei der Bekämpfung des Linksextremismus muss - genauso wie bei anderen extremistischen Phänomenen - ein Schwerpunkt im Bereich der Prävention liegen. Wir müssen verhindern, dass immer mehr junge Menschen ins linksextreme Spektrum abdriften. Wir werden deshalb im Rahmen unseres laufenden Demokratieförderprogrammes noch in diesem Jahr neue Schwerpunkte zur Prävention im Bereich Linksextremismus setzen.“
