Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt

Innenminister Roman Poseck führte zur aktuellen Sicherheitslage aus: „Unsere Demokratie steht weiterhin von innen und außen unter Druck. Wir stellen den Verfassungsschutzbericht in einer sicherheitspolitisch angespannten Zeit vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Bedrohungslage im Juli von abstrakt auf hoch hochgestuft. Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist. Der islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und das hybride Anschlagsszenario mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Leipziger Flughafen haben in den vergangenen Wochen auf dramatische Weise gezeigt, wie real diese Gefahr ist. Hybride Bedrohung, Sabotage, Spionage, Desinformation und die islamistischen Anschläge sind keine abstrakten Szenarien mehr, sondern konkrete Herausforderungen für unsere Sicherheit.

Unsere Sicherheitsbehörden werden zugleich von innen herausgefordert. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht auch in Hessen unverändert vom Rechtsextremismus aus. Rechtsextremisten arbeiten gezielt daran, unsere Gesellschaft zu spalten. Sie verbreiten menschenverachtende, rassistische und völkische Weltbilder und stellen die Würde aller Menschen sowie die Grundregeln unseres demokratischen Zusammenlebens in Frage.

Entwicklung im Linksextremismus

Besorgniserregend ist zudem die Entwicklung im Linksextremismus. Die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin Anfang dieses Jahres zeigen bei Gewaltbereitschaft und Radikalität in Teilen der Szene eine neue erschreckende Qualität. Das Straftatenaufkommen ist bereits in der Polizeilichen Kriminalstatistik gestiegen; dieser Trend setzt sich auch im Verfassungsschutzbericht fort.

Extremisten aller Phänomenbereiche sind Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen oder einzelne Richtungen relativieren. Wir müssen uns unmissverständlich von allen Richtungen abgrenzen und alle Formen konsequent bekämpfen. Die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind sehr vielschichtig. Erforderlich ist eine entschlossene Antwort von Staat und Gesellschaft.

Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung

Hessen hat früh gehandelt und den Sicherheitsapparat neu aufgestellt. Mit dem neuen Polizeirecht haben wir die Befugnisse unserer Polizei erweitert, unter anderem für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Mit der Novellierung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes haben wir dem Landesamt für Verfassungsschutz unter strengen Voraussetzungen die Online-Durchsuchung ermöglicht. Zudem habe ich vergangene Woche gemeinsam mit LfV-Präsident Bernd Neumann die organisatorische Neuaufstellung des Landesamts vorgestellt. Hessen geht mit einer eigenen Abteilung für Spionageabwehr und hybride Bedrohung, einer Abteilung Operative Aufklärung und einer Kompetenzstelle Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz in Hessen bundesweit voran.

Auch personell sind unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt: In Hessen gibt es mit 16.000 Polizisten so viele Beamte wie noch nie. Ebenfalls wurde das Landesamt deutlich gestärkt: Die Zahl der Stellen ist von 312 im Jahr 2016 auf 387 in diesem Jahr gestiegen, ein Zuwachs von rund 25 Prozent. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wer die Demokratie schützen will, muss ihre Schutzmechanismen auch ausstatten. Genau das tun wir in Hessen.“

Allgemeine Entwicklung

Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt, dass im vergangenen Jahr 12.825 Personen dem extremistischen Personenpotenzial zugerechnet wurden.  Dieses bleibt trotz Rückgang weiterhin auf hohem Niveau. Das Personenpotenzial in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus (+60) und Linksextremismus (+40) nahm zu. Die Gesamtzahl der extremistischen Straf- und Gewalttaten ging von 2.527 auf 2.321 zurück, was einer Abnahme um etwa acht Prozent entspricht. Damit ist im Fünfjahreszeitraum 2021 bis 2025 erstmals ein Rückgang festzustellen, wenngleich die Gesamtzahl weiterhin auf einem hohen Niveau liegt. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten stieg dagegen von 74 auf 80. Deutlich zugenommen haben die linksextremen Gewalttaten, deren Zahl sich in 2025 fast verdreifacht hat (2024: 15; 2025:44).

Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung

Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm von 1.790 (2024) auf 1.850 zu. 975 Personen und damit mehr als die Hälfte werden als gewaltorientiert eingestuft. Die Straf- und Gewalttaten gingen von 1.997 (2024) auf 1.748 zurück, was einer Abnahme um rund zwölf Prozent entspricht. Mit 30 rechtsextremistischen Gewalttaten wurde der niedrigste Wert im Fünfjahreszeitraum erreicht. Gleichwohl entfielen rund 75 Prozent aller extremistischen Straftaten in Hessen auf den Rechtsextremismus.

Innenminister Roman Poseck erklärte dazu: „Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist. Das Personenpotenzial ist erneut gestiegen; auch die Zahl der Gewaltbereiten unter ihnen. Der Rechtsextremismus verzeichnet mit 1.748 mehr Straf- und Gewalttaten als alle anderen Phänomenbereiche zusammen. Das unterstreicht die Gewaltbereitschaft, die vom Rechtsextremismus ausgeht.

Der Rechtsextremismus spielt auch eine entscheidende Rolle in den sozialen Medien. Dort versuchen rechtsextremistische Akteure zunehmend junge Menschen nicht durch offene Radikalität, sondern durch eine scheinbar freundliche und anschlussfähige Sprache zu erreichen. Dabei bedienen sie sich irreführender Narrative, etwa indem sie traditionelle Vorstellungen von Männlichkeit, Gemeinschaft und Patriotismus aufgreifen und ideologisch umdeuten. Auf diese Weise werden rechtsextremistische Inhalte nach und nach normalisiert und vor allem für junge Menschen attraktiv und zugänglich gemacht. Der Rechtsextremismus wird dadurch immer jünger. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Aus diesem Grund darf das LfV nach der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes junge Menschen länger speichern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für das Erfordernis einer Fortdauer der Speicherung vorliegen.

Mich beunruhigt auch, dass deutschlandweit die queere Community immer mehr in den Fokus rechtsextremistischer, immer jünger werdender Gruppierungen gerät. In Hessen hat sich das bei Protesten gegen CSD-Veranstaltungen in Wetzlar, Fulda und Friedberg nach entsprechenden Aufrufen der rechtsextremistischen Partei ‚Die Heimat‘, früher NPD, gezeigt. Für mich ist klar, dass niemand Angst vor Ausgrenzung, Hass oder Gewalt haben darf. Als Demokraten tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, Diskriminierung, Hass und Gewalt entschieden entgegenzutreten.“

AfD Hessen als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt

Der Verfassungsschutzbericht 2025 führt den hessischen Landesverband der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall auf. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat diese Einstufung im Juni 2026 auch im Hauptsacheverfahren bestätigt und die Klagen des Landesverbands abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Landesverband Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.

Innenminister Roman Poseck erklärte: „Ich erinnere mich, dass wir vor einem Jahr noch kein Kapitel zur AfD im Verfassungsschutzbericht erläutern konnten, da noch immer keine gerichtliche Entscheidung zur Einstufung des hessischen Landesverbands vorlag. Die VGH-Entscheidung, dass der Landesverfassungsschutz die hessische AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf, erfolgte im Eilverfahren nach drei Jahren kurz darauf im September.

Mit der gerichtlichen Bestätigung gab es eine wichtige Klarstellung. Der Landesverband Hessen der AfD wird durch das LfV als Verdachtsfall bearbeitet. Und der Verfassungsschutzbericht 2025 enthält demnach wieder ein Kapitel zur Alternative für Deutschland.

Radikalisierung der AfD ist unübersehbar

Der Verfassungsschutz darf und muss dort hinschauen, wo die Demokratie bedroht wird, auch wenn es sich um eine Partei handelt, die viele Menschen wählen. Die Radikalisierung der AfD ist unübersehbar und sie beunruhigt mich zutiefst. Die Partei trägt Verantwortung für eine Verrohung der Debatte in unserem Land. Das zeigt sich immer wieder in Beiträgen in unseren Parlamenten und in Posts in den sozialen Medien. Die Äußerungen sind aus meiner Sicht Beleg dafür, dass es im Landesverband Bestrebungen gibt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere die Menschenwürde, wenden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dies anhand von zahlreichen Äußerungen von AfD-Funktionären, darunter auch verschiedene Abgeordnete des Landtages, eindrücklich herausgearbeitet.

Dass die AfD nun vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel in Berufung geht, ist in unserem Rechtsstaat völlig legitim und ihr gutes Recht. Ich hoffe auf eine Entscheidung in überschaubarer Zeit im Sinne des Schutzes der Demokratie.“

Reichsbürger und Selbstverwalter

Das Personenpotenzial der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene blieb mit 1.250 Personen unverändert. Die Vernetzung innerhalb der Szene sowie mit Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsnarrativen setzte sich fort. Für Reichsbürger und Selbstverwalter gilt, wie für alle extremistischen Phänomenbereiche, beim Waffenrecht eine Nulltoleranzstrategie. Im Jahr 2025 wurden in Zusammenarbeit mit dem LfV Hessen acht Extremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen beziehungsweise versagt. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden.

Starker Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewalttaten

Das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich von 2.600 (2024) auf 2.640 Personen. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg von 730 auf 750 und setzte damit den kontinuierlichen Anstieg der vergangenen Jahre fort. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten wuchs von 155 (2024) auf 283, ein Plus von fast 83 Prozent; gegenüber 2020 (110) ist es ein Plus um fast 160 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten nahm von 15 auf 44 zu, was einer Steigerung von 193 Prozent entspricht. Damit gab es im Fünfjahreszeitraum 2021 bis 2025 erstmals mehr linksextremistische als rechtsextremistische Gewalttaten.

Innenminister Poseck erklärte zu der Entwicklung: „Dass von Linksextremisten eine zunehmende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht, belegen die Zahlen. Es erschreckt mich, dass diese Entwicklung in Teilen der Gesellschaft verharmlost wird. Linksextremistische Vorfälle werden aus meiner Sicht immer noch in Teilen von Politik, Gesellschaft und Medien heruntergespielt. Dabei sprechen die Zahlen und Taten eine andere eindeutige Sprache.

Antimilitaristisch motivierte Brandanschläge

Die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin Anfang dieses Jahres zeigen bei Gewaltbereitschaft und Radikalität in Teilen der Szene eine neue erschreckende Qualität. Auch in Hessen werden Angriffe auf unseren Staat und politische Gegner immer häufiger. Fast die Hälfte der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereignete sich bei den Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am 1. Februar in Neu-Isenburg.

Hinzu kommen antimilitaristisch motivierte Brandanschläge auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen und auf zivile Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr in Kassel. Der Linksextremismus ist zudem gefährlicher Treiber des Antisemitismus; er verbündet sich mit Israel- und Judenhassern. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich erschreckende Abgründe von links aufgezeigt.

Wir werden nicht zulassen, dass der Linksextremismus im Windschatten der notwendigen und richtigen Bekämpfung anderer Formen des Extremismus erstarkt. Deshalb haben wir den Kampf gegen den Linksextremismus verstärkt. Dazu gehören ein Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus mit einer eigenen Fachstelle, die neue Kompetenzstelle Linksextremismus (KOLEX) beim LfV und die intensivierte personenbezogene Bearbeitung herausragender Akteure (FOBALEX). Die hessische Initiative für ein Verbot der Plattform indymedia.org auf der Innenministerkonferenz wurde von anderen Innenministern unterstützt. Diese Plattform ist derzeit das wichtigste Informations- und Propagandamedium der linksextremen Szene. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert.“

Spionage und hybride Bedrohungen nehmen deutlich zu

Im Berichtsjahr ging von Russland die größte hybride Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Hessens aus. Das Spektrum reichte von Spionageoperationen über Sabotage und Cyberangriffe bis zu gezielten Desinformationskampagnen wie Storm-1516 und Doppelgänger. Auch China versuchte, seinen Einfluss auszuweiten, unter anderem durch Cyberangriffe und die Einflussnahme auf Exilchinesen im Rhein-Main-Gebiet. Hinzu kam die sogenannte Transnationale Repression. Anfang 2025 wurde ein marokkanischer Spion am Frankfurter Flughafen verhaftet, der Informationen über in Deutschland lebende Oppositionelle weitergegeben hatte. Seit Dezember 2025 läuft am Oberlandesgericht Frankfurt zudem der Prozess gegen drei mutmaßliche Russland-Spione.

Die Entwicklung hat sich im laufenden Jahr weiter verschärft. Innenminister Roman Poseck erklärte dazu: „Die Zahl der zu bearbeitenden Verdachtsfälle mit Russland-Bezug hat sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf zwischenzeitlich über 2.000 Fälle mehr als verdoppelt. Bei Verdachtsfällen mit Iran-Bezug erwarten wir in diesem Jahr einen Anstieg um mehr als 45 Prozent auf rund 800 Fälle. Allein im ersten Quartal 2026 haben wir einen deutlichen Anstieg von Ausspäh- und Sabotagesachverhalten sowie von Sachverhalten mit Drohnenbezug festgestellt.

Demokratie zu destabilisieren

Hessen ist mit dem weltgrößten Internetknoten in Frankfurt, dem internationalen Flughafen, bedeutenden Unternehmen und militärischen Liegenschaften ein attraktives Angriffsziel. Russlands Politik wird immer aggressiver und verfolgt das Ziel, uns und unsere Demokratie zu destabilisieren. Besorgniserregend ist zudem, dass diese Politik auch durch politische Kräfte im Inland Unterstützung erfährt, bis in unsere Parlamente hinein. Deshalb haben wir vergangene Woche die Neuaufstellung des Landesamts vorgestellt und bündeln unsere Kräfte nun unter anderem in einer eigenen Spionageabwehrabteilung.“

LfV-Präsident Neumann erklärte: „Russische Geheimdienste verfügen über massive finanzielle, personelle und technische Möglichkeiten. Ihre Aktivitäten sind von hoher Aggressivität und zunehmender Skrupellosigkeit geprägt. Zunehmend kommen sogenannte Wegwerf-Agenten zum Einsatz, die sich gegen Geld anheuern lassen. Autoritäre Staaten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren. Posts statt Panzer, Stories statt Soldaten, manipulierte Bilder statt Bomben. Wir müssen die Angriffe frühzeitig erkennen, präzise analysieren und konsequent informieren. Und die Gesellschaft als Ganzes muss wachsamer werden.“

Islamismus: Anschlag von Berlin unterstreicht die tödliche Bedrohung

Das islamistische Personenpotenzial verringerte sich von 3.890 (2024) auf 3.840 Personen, das salafistische Personenpotenzial nahm von 1.400 auf 1.350 ab. Die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten stieg dagegen deutlich von 57 (2024) auf 95, was einer Zunahme um fast 67 Prozent entspricht. Im Berichtsjahr waren drei Gewalttaten zu verzeichnen (2024: eine).

„Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat wieder auf schreckliche Weise verdeutlicht, dass islamistische Terroristen immer wieder aufs Neue Menschen mitten in ihrem Alltag angreifen und auch tödlich verletzen. Der Islamismus, insbesondere der Dschihadismus, bleibt brandgefährlich und ist eine potenziell tödliche Bedrohung.

Islamistische Straf- und Gewalttaten sind um fast 67 Prozent gestiegen

Die Entwicklung in Hessen zeigt, dass es sich nicht um eine abstrakte Gefahr handelt. Die islamistischen Straf- und Gewalttaten sind um fast 67 Prozent gestiegen. Besonders besorgniserregend ist die schnelle Radikalisierung junger Menschen in digitalen Räumen. Der Rechtsstaat handelt entschlossen. Das hat sich zuletzt beim vereinsrechtlichen Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv und den Durchsuchungen bei der Vereinigung Realität Islam, auch im Rhein-Main-Gebiet, gezeigt.

Wir setzen auf die konsequente Überwachung von Gefährdern, den engen Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie auf einen wirksamen Schutz von Veranstaltungen. Gerade Veranstaltungen, die wie die Christopher-Street-Days für Vielfalt und Offenheit stehen, müssen sicher sein. Zugleich setzen wir die kontinuierliche Präventionsarbeit konsequent fort, damit Radikalisierung möglichst gar nicht erst entsteht", sagte Roman Poseck.

"Dass Islamismus eine akute Gefahr für unsere Sicherheit darstellt, liegt neben der in Teilen sehr schnellen Radikalisierung der Szene an der extremen Brutalität der Attacken. Der gewaltbereite Islamismus richtet sich gegen Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Diese Bedrohung müssen wir klar benennen", betonte Bernd Neumann.

Auslandsbezogener Extremismus

Das Personenpotenzial des auslandsbezogenen Extremismus blieb mit 3.375 Personen unverändert. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten reduzierte sich deutlich von 263 (2024) auf 106, was einem Rückgang um fast 60 Prozent entspricht. Die Zahl der Gewalttaten sank von vier auf drei.

Antisemitismus als Brückennarrativ

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Hessen stieg im Berichtsjahr erneut von 357 (2024) auf 374 Fälle. Die meisten Delikte waren Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Hessen verzeichnete mit 1.099 Vorfällen (2024: 926) einen neuen Höchstwert.

Innenminister Roman Poseck betonte: „Über 80 Jahre nach dem Ende des Holocaust zeigt sich, dass Judenhass durch neue Allianzen von unterschiedlichen Extremisten befeuert wird. Was sich als legitime Kritik an Israel tarnt, ist in Wirklichkeit häufig israelbezogener Antisemitismus. Israelhass fungiert als Brückennarrativ für deutsche und türkische Linksextremisten, Anhänger säkularer Palästinenser-Organisationen sowie islamistische Gruppierungen. Das LfV hat diese Entwicklung in der Analyse ‚Auf der Straße gegen den gemeinsamen Feind‘ wissenschaftlich aufgearbeitet. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen ist nicht verhandelbar. Wir werden jede Form des Antisemitismus konsequent bekämpfen.“

Extremisten werden immer jünger, Radikalisierung im Netz

LfV-Präsident Bernd Neumann hob hervor, dass sich Radikalisierungsprozesse zunehmend ins Digitale verlagern und beschleunigen: „Extremisten werden immer jünger. Das LfV hat sich in den vergangenen Monaten unter anderem mit Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren beschäftigt, die sich in Chatgruppen austauschen und Aktionen planen. Die Algorithmen der Plattformen sorgen dafür, dass wenige Klicks ausreichen, und man ist bereits im Spinnennetz des jeweiligen Extremismus gefangen. Rechtsextremisten, Islamisten und andere verfassungsfeindliche Akteure verstecken ihre Botschaften geschickt in vermeintlich harmlosen Kurzvideos, Liedern oder Challenges. Die Radikalisierung erfolgt dabei teilweise innerhalb weniger Wochen. Medienaufsicht, Bildungseinrichtungen und die digitale Zivilgesellschaft müssen diesen digitalen Radikalisierungsräumen etwas entgegensetzen. Es ist unser aller Aufgabe, die Demokratie auch im digitalen Raum zu verteidigen.“

Das LfV hat seine Präventionsarbeit weiter verstärkt und erreichte 2025 mit 353 Terminen eine neue Rekordzahl. Der Verfassungsschutz war verstärkt in Schulen, Hochschulen und Kommunen präsent. Mit einer neuen Multiplikatorenausbildung werden schulische Fachkräfte in die Lage versetzt, Workshops gegen Extremismus in eigener Regie durchzuführen.

Appell an die Gesellschaft

Innenminister Roman Poseck wandte sich abschließend an die Gesellschaft: „Demokratie lebt davon, dass die Menschen eine klare Haltung gegen Extremismus, gegen Hass und Hetze zeigen. Der effektivste Verfassungsschutz sind und bleiben, neben dem institutionalisierten des LfV, die demokratischen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb appelliere ich an alle, bei Extremismus nicht wegzusehen, sondern für unsere Freiheit und Demokratie einzustehen.“

LfV-Präsident Neumann schloss mit den Worten: „Das LfV war in den 75 Jahren seines Bestehens noch nie so gefordert wie jetzt. Jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter wird weiterhin ihr und sein Bestes geben. Unser Leitbild bleibt klar - Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Antisemitismus, kein Raum für Spionage.“

Personenpotenzial, Straf- und Gewalttaten in den extremistischen Phänomenbereichen