Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Lindau hat der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori Maßnahmen gegen krisenbedingte Übergewinne der Mineralölkonzerne gefordert. Zugleich begrüßte er die vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Fahrschulausbildung, mahnte aber an, Kostensenkungen konsequent mit hoher Verkehrssicherheit zu verbinden. Dabei sollten für strittige Punkte, wie der Laienausbildung, zügig pragmatische Lösungen gefunden werden, die jedoch bei der Konzeption und auch Umsetzung eng begleitet werden.
„Die Treibstoffpreise sind seit Beginn des Iran-Krieges massiv angezogen. Das trifft Pendlerinnen und Pendler, Familien und die Wirtschaft gleichermaßen – gerade auch im Personen- und Güterverkehr. Wer aus Krieg und Not ein Geschäft macht, handelt unanständig und verantwortungslos“, sagte der Minister.
Mansoori machte zugleich klar, dass die Preisentwicklung nicht allein mit dem Weltmarkt zu erklären ist: „Wir sehen, dass die Steigerungen an deutschen Tankstellen zum Teil deutlich über dem liegen, was sich aus Rohölpreisen und dem Vergleich mit anderen EU-Staaten ergibt. Wer die Lage ausnutzt, um überzogene Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen auszudehnen, handelt unanständig.“
Mit Blick auf das von der Bundesregierung aufgelegte Kraftstoffmaßnahmenpaket begrüßte Kaweh Mansoori die ersten Schritte, sieht aber weiteren Handlungsbedarf: „Begrenzte Preiserhöhungsfrequenzen an der Zapfsäule, eine stärkere Missbrauchsaufsicht und vereinfachte kartellrechtliche Verfahren sind wichtig. Alles, was hilft, muss auf den Tisch. Wenn krisenbedingte Übergewinne zum Geschäftsmodell werden, muss die Politik handeln.“
Befristete Übergewinnsteuer prüfen
Der Minister begrüßte, dass die Verkehrsministerkonferenz deshalb weitergehende Instrumente fordert: „Die Wiedereinführung einer befristeten Übergewinnsteuer muss geprüft werden. Der Staat hat in früheren Krisen gezeigt, dass er außerordentliche Krisengewinne zeitlich begrenzt regulieren kann. Genau das brauchen wir jetzt wieder“, so der Minister. „Wichtig ist, dass eine solche Steuer keine zusätzliche Einnahmequelle sein soll, sondern Übergewinne so unattraktiv macht, dass sie gar nicht erst entstehen. Es ist gut, dass die Länder auch staatliche Entlastungen ansprechen. Zumindest die Steuern und Abgaben auf die erhöhten Preise sollten jetzt an die Verbraucher und Unternehmen zurückgehen.“
Auch die Reform der Fahrschulausbildung stand in Lindau im Mittelpunkt. Mansoori betonte die zentrale Rolle verlässlicher Rahmenbedingungen für Fahrschulen und Fahrschüler: „Die Unsicherheit in den Fahrschulen und bei den Schülerinnen und Schülern muss ein Ende haben. Wer heute einen Führerschein machen will, braucht Planungssicherheit – beim Ablauf, bei den Kosten und bei der Perspektive.“
Hessen unterstützt die vorgelegten Eckpunkte zur Novelle, knüpft sie aber an klare Bedingungen. „Wir wollen die Führerscheinkosten senken, aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit“, sagte Minister Mansoori. „Die jetzt vorliegenden Vorschläge enthalten viele pragmatische Ansätze: mehr digitale Elemente in der Theorie, flexiblere Modelle bei den Sonderfahrten, eine stärkere Anerkennung bereits erworbener Fahrpraxis. Das ist ein guter Schritt, um soziale Teilhabe zu sichern und gleichzeitig Bürokratie abzubauen.“
Umstrittene Punkte sorgfältig prüfen
Gleichzeitig machte Mansoori deutlich, dass umstrittene Punkte sorgfältig zu behandeln sind: „In einigen europäischen Ländern gibt es gute Erfahrungen mit der Laienausbildung, die mit Augenmaß übertragen werden müssen. Hier braucht es eine genaue Prüfung, wie ein solches Modell in deutsches Recht passt und eine klare Evaluation nach der Einführung. Wenn wir neue Wege gehen, müssen wir belegen, dass sie die Verkehrssicherheit mindestens halten oder verbessern. Alles andere wäre der falsche Weg.“
Für Hessen ist klar, dass die Reform der Fahrschulausbildung zügig umgesetzt werden muss. „Die Anmeldezahlen in den Fahrschulen sind seit Ankündigung der Reform spürbar zurückgegangen. Das zeigt, wie groß die Verunsicherung ist“, sagte Mansoori. „Deshalb braucht es Tempo – aber auch Klarheit.“
Minister Mansoori verband beide Themen mit einem übergeordneten Anspruch an die Verkehrspolitik von Bund und Ländern: „Diese Konferenz zeigt: Es geht um mehr als Einzelmaßnahmen. Es geht darum, wie wir Mobilität in Krisenzeiten fair, bezahlbar und sicher gestalten.“
