Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Sozial- und Integrationsminister Kai Klose am Montag in Wiesbaden die Schwerpunkte des Hessischen Sozialhaushalts 2023/2024 vorgestellt.
Investitionsfördermittel für hessische Krankenhäuser
Die Landesregierung setzt ihren massiven Ausbau der Investitionsfördermittel für hessische Krankenhäuser fort: Bereits im laufenden Jahr erreicht die Investitionsförderung mit 300 Millionen Euro einen neuen Rekord. In den kommenden zwei Jahren wird sie weiter steigen: auf 380 Mio. Euro 2023 und auf 390 Mio. Euro im Jahr 2024. „Hessen nimmt bundesweit einen vorderen Platz bei der Förderung der Investitionskosten der Krankenhäuser ein“, so Minister Klose. Darüber hinaus wird ein Sonderinvestitionsprogramm mit einem Fördervolumen von jeweils 40 Mio. EUR ins Leben gerufen.
Das Land fördert sämtliche Investitionsmaßnahmen der Krankenhäuser außerdem zusätzlich durch ein Landesprogramm zur Darlehenstilgung mit einem Finanzvolumen in Höhe von bis zu 140 Mio. Euro. „Insgesamt stellen wir in den kommenden beiden Jahren fast eine Milliarde Euro für Investitionen in die hessischen Krankenhäuser zur Verfügung. Das Land setzt ein starkes Zeichen für die gute stationäre Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger“, so Klose.
Praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PivA)
Die Landesregierung baut ihre Unterstützung der Kommunen bei ihrer Aufgabe, die Kinderbetreuung vor Ort sicherzustellen, weiter aus und stellt zusätzliche praxisintegrierte vergütete Ausbildungsplätze (PivA) zur/zum Erzieher*in zur Verfügung. „Gute frühkindliche Bildung ist der Start in eine erfolgreiche Bildungsbiographie und für die Eltern essentiell, um Familie und Beruf zu vereinbaren“, so Minister Klose. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 werden zwei weitere Jahrgänge finanziert. Mit insgesamt 1.400 zusätzlichen praxisintegrierten vergüteten Ausbildungsplätzen in den Jahren 2023 und 2024 investiert das Land über 50 Mio. Euro in die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern.
Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege
„Besonders die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein gut aufgestellter öffentlicher Gesundheitsdienst ist. Um ihn weiter zu stärken, errichten wir das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege (HLfGP)“, so Klose weiter. Das HLfGP nimmt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung gesundheitlicher Krisensituationen ein und ist als neue Landesoberbehörde Mittler zwischen dem Ministerium und den Gesundheitsämtern. Es unterstützt die Gesundheitsämter durch Beratung, koordiniert und ist eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis. Außerdem wird es die Sicherheit von Arzneimitteln garantieren, ausländische Berufsabschlüsse in der Pflege anerkennen und sich um die Finanzierung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz kümmern.
Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege
„Die Koalition setzt einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Pflege. Im Rahmen unserer Pflegestrategie sichern wir die qualifizierte und umfassende Pflege in Hessen“, betont Minister Klose. „Dazu steigen wir mit zunächst 10 Mio. Euro in die investive Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen ein. Darüber hinaus fördern wir Modellvorhaben zur Schaffung flexibler Angebotsstrukturen in der Kurzzeit- und Tagespflege mit 4 Mio. EUR, um pflegende Angehörige zu entlasten.“
Sprach- und Arbeitsmarktförderung
Die Landesregierung baut außerdem die Sprach- und Arbeitsmarktförderung – mit Blick auch auf die aus der Ukraine Geflüchteten – weiter aus.
Im Doppelhaushalt stehen dafür 5 Mio. Euro zusätzliche Landesmittel bereit, damit Qualifizierungsträger der Arbeitsmarktförderung hessenweit die Möglichkeit erhalten, eine qualitativ hochwertige und unmittelbar auf den Zielberuf ausgerichtete Sprachförderung anzubieten.
Alle Geflüchteten in Hessen sollen ihre Sprachkenntnisse so schnell wie möglich ausbauen können. Dafür stockt das Land die Mittel für das Landesprogramm „MitSprache – Deutsch4U“ 2022 und 2023schrittweise um jeweils 1 Mio. Euro aufgestockt. So können rund 160 zusätzliche Sprachkurse finanziert werden, die insgesamt 1.600 Geflüchteten zugutekommen. Insgesamt stehen für die beiden Jahre des Doppelhaushalts 7 Mio. Euro für Deutsch4U zur Verfügung.
Familienzentren im Sozialbudget
Das Hessische Sozialbudget ist ein geschützter Bereich im Haushalt für sozialpolitische Maßnahmen und wird 2023 und 2024 erneut um jeweils 3 Mio. Euro aufgestockt. Das Gesamtbudget wächst so auf rund 134 Mio. Euro 2024 an.
Von den Steigerungen profitieren u.a. die über 200 Familienzentren in Hessen. Das Land investiert rund 4,3 Millionen Euro in 2023 und 4,8 Millionen Euro in 2024 in ihren Ausbau, um so noch mehr Familien vor Ort unterstützen zu können. „Das Konzept der Familienzentren überzeugt seit vielen Jahren. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir mit dem weiteren Ausbau Familien in Hessen weiterhin gut begleiten. Wie wichtig diese Unterstützung ist und wie wertvoll verlässliche Ansprechpersonen im Sozialraum sind, hat sich besonders während der Pandemie gezeigt. Seit Beginn des Kriegs sind die hessischen Familienzentren auch für geflüchtete Familien aus der Ukraine eine wichtige Anlaufstelle“, so Minister Klose.
„Die Landesregierung hat in herausfordernden Zeiten einen ambitionierten und ausgewogenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 vorgelegt. Der Haushalt des Ministeriums für Soziales und Integration greift die dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit auf und agiert vorausschauend mit klaren Schwerpunktsetzungen“, schließt Minister Kai Klose ab.
