Sofortprogramm für das Bahnhofsviertel Frankfurt

Innenminister Roman Poseck und Oberbürgermeister Mike Josef haben heute in einem Spitzengespräch zum Lenkungskreis über Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel mit den ressortzuständigen Staatssekretärinnen sowie Dezernentinnen und einem Dezernenten beraten.

Innenminister Roman Poseck erklärte anschließend: „Die Hessische Landesregierung hat mit ihrem 7-Punkte-Plan und der Innenstadtoffensive in den vergangenen zweieinhalb Jahren spürbare Fortschritte bei der Sicherheit im Bahnhofsviertel erzielt. Dank des neuen hessischen Polizeirechts sorgen mehr Videoüberwachung, auch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, verstärkte Kontrollen, auch in den Waffenverbotszonen, und die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen Aufenthaltsverbote für mehr Sicherheit. Sie machen es Dealern und anderen Kriminellen deutlich schwerer. Auch wenn die Drogenproblematik fortbesteht, sind Straftaten insgesamt im Bahnhofsviertel zuletzt deutlich zurückgegangen. Dies gilt insbesondere für die Straßenkriminalität, die sich um 6,9 Prozent reduziert hat. Gleichzeitig setzt die Landesregierung auf ein starkes soziales Fundament und flankiert die Bemühungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit durch verlässliche Mittel für die Suchtprävention, innovative „Housing-First“-Projekte sowie den gezielten Ausbau der medizinischen Behandlung von Schwerstabhängigen in Form einer Substitutionsstudie.

In den letzten Wochen hat die hessische Polizei eine Verschlechterung der Lage in Teilen des Bahnhofsviertels festgestellt. Das liegt vor allem an den Baustellen und Straßensperrungen, die dazu führen, dass sich Drogensüchtige noch stärker im Schwerpunkt der Niddastraße niederlassen. Durch die Konzentration vieler Schwerstabhängiger auf einem sehr engen Raum entstehen neue Konfliktlagen und Eskalationsrisiken. Das Bahnhofsviertel hat zudem wieder eine neue Anziehungskraft auf Drogensüchtige gewonnen. Hier sind zuletzt offensichtlich etliche Drogensüchtige ohne festen Wohnsitz und aus unterschiedlichen Ländern gestrandet. Dadurch hat sich die Verwahrlosung gesteigert; außerdem wird Kriminalität angezogen. Darauf müssen wir umfassend reagieren. Deshalb haben Oberbürgermeister Mike Josef und ich einem Spitzengespräch zum Lenkungskreis mit allen Beteiligten eingeladen.“

„Die neue Polizeiwache ist ein Meilenstein für mehr Sicherheit und Ordnung im Bahnhofsviertel. Sie reiht sich in eine Reihe von bisher getroffenen Maßnahmen der Stadt Frankfurt ein. Es wurde eine Waffenverbotszone eingerichtet, die lange beschlossene Videoüberwachung endlich auch umgesetzt. Die städtischen Ordnungsbehörden kontrollieren regelmäßig die Gewerbebetriebe. Die Reinigungsintervalle im Bahnhofsviertel wurden erhöht, das Hilfezentrum beschlossen, bestehende Konsumplätze verbessert und ausgebaut. Die Stadt ist zudem Teil der erweiterten Sicherheitskooperation im Hauptbahnhof. Räumliche Verbesserungen am Kaisertor wurden durchgeführt. Zuletzt wurde die Ausstiegsorientierung der Drogenhilfe fest im Koalitionsvertrag 2026 – 2031 verankert. Außerdem werden bei der Stadtpolizei zusätzlich 75 Stellen eingerichtet“, so der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef.

Trotz dieser Leistungen von Land und Stadt ist ein ehrliches Erwartungsmanagement wichtig: Die tiefsitzenden Herausforderungen im Bahnhofsviertel lassen sich nicht von heute auf morgen auflösen. Weder der 7-Punkte-Plan noch die städtischen Maßnahmen sind klassische Sofortprogramme. Die enthaltenen Maßnahmen sind bewusst mittel- und langfristig in ihrer Wirkung angelegt, um sowohl strukturelle Veränderungen herbeizuführen und den Teufelskreis aus Drogenbeschaffung, Betäubung und Begleitkriminalität dauerhaft zu zerschlagen als auch Hilfsangebote für Suchtkranke und wohnungslose Menschen zu stärken. Um jedoch auf die ganz aktuell sehr zugespitzte Situation im Viertel zu reagieren, flankieren wir diese langfristige Strategie ab sofort mit einem gezielten Sofortprogramm.

Ein verantwortungsvolles und wirksames politisches Handeln in einem so belasteten Sozialraum darf sich nicht auf eine Zeitschiene beschränken – es muss immer ein kluger Mix sein. Während die langfristigen Strukturen wachsen, sorgt das Sofortprogramm für die jetzt dringend notwendige Entlastung und eine spürbare, akute Verbesserung der Lage vor Ort. Beiderseits besteht ein großes, gemeinsames Interesse daran, die Situation aller im Bahnhofsviertel lebenden Menschen, der dort Beschäftigten und Gewerbetreibenden sowie der zahlreichen Besucherinnen und Besucher, aber auch der Suchtkranken partnerschaftlich und nachhaltig zu verbessern. Menschen, die die Hilfe des Staates benötigen, müssen diese bekommen – durch ein starkes Netz aus sozialer und medizinischer Unterstützung. Gleichzeitig müssen Straftäter mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Nur durch diese Balance aus Hilfe und Härte beweist der Staat an einem so sensiblen Brennpunkt seine Handlungsfähigkeit und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Strukturen.

Innenminister Poseck und Oberbürgermeister Josef erklären: „Das Land und die Stadt wollen, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel weiter verbessert. Trotz bereits spürbarer Erfolge ist die Lage im Bahnhofsviertel aktuell nicht zufriedenstellend. Langfristig angelegte Maßnahmen müssen daher mit kurzfristig sichtbaren Verbesserungen der Situation unterstützt werden, um akute Problemlagen zu lösen.

Deshalb starten Land und Stadt ein Sofortprogramm für das Bahnhofsviertel.“

Sofortprogramm für den Sommer 2026

• Verbesserung der Baustellensituation: Die bestehenden Baustellen im Viertel werden überprüft und idealerweise so schnell wie möglich abgeschlossen. Um die Verengung von Gehwegen und die damit verbundene Verdichtung der offenen Drogenszene zu verhindern, sollen die Flächen auf das notwendige Minimum reduziert werden. Künftig wird die Planung verstärkt dahingehend erfolgen und die Beratung der Polizei nicht mehr nur für verkehrliche Aspekte sondern generell mit einbezogen. Außerdem wird die Frequenz der Straßenreinigung nochmal erhöht und durch eine Verbesserung der Toilettensituation begleitet.
• Gesichtserkennung durch KI im Strafverfahren: Wir werden Möglichkeiten für die KI-Sichtung von Massendaten vorantreiben (unter Beibehaltung des Human-in-the-loop Ansatzes) und eine Initiative für die rechtliche Zulassung biometrischer Echtzeit-Fernidentifikation (laut IMK-Beschluss) zur effektiveren Täterüberführung im Viertel starten.
• Außerdem werden wir eine Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Sozialkriminalität umsetzen und behördenübergreifende Aktionstage zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug und verdächtigen Bargeldbewegungen sowie illegalem Glücksspiel prüfen und durchführen. Dealer-Bargeld werden wir beschlagnahmen, um Handelsstrukturen wirtschaftlich zu stören und den Straßenhandel unattraktiv zu machen.
• Gemeinsame Kontrolltage für Hygiene- und Lebensmittelkontrollen, Schwarzarbeit und illegalem Glücksspiel: Behördenübergreifende Razzien (Polizei, Zoll, Ordnungsamt) werden im Sommer und darüber hinaus intensiviert, um die finanzielle Basis der Kriminellen auszutrocknen.
• Wir werden intensiv prüfen, ob eine HSOG-Befugniszone rechtlich möglich ist, um Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Ermittlungsverfahren gegen Dealer und Konsumenten harter Drogen rechtssicherer durchzusetzen.
• Durch eine verschärfte Überprüfung der Einhaltung der räumlichen Beschränkung werden wir dazu beitragen, dass abhängige Personen der Erstaufnahme in den Gebieten ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, und sich nicht im Bahnhofsviertel aufhalten.
• Polizei vor Ort wirkt und stärkt das Sicherheitsgefühl. Die schon heute eingerichtete mobile Wache der Polizei wird verstetigt. Für eine im Bahnhofsviertel einzurichtende Polizeiwache werden Stadt und Land eine geeignete, gut sichtbare und exponiert gelegene Immobilie suchen und die Polizeiwache einrichten.
• Gleichermaßen wird die Stadtpolizei Frankfurt ihre Präsenz vor Drogenkonsumräumen verschärfen.
• Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte beschleunigen Strafverfahren (insb. bei geringer/mittlerer Kriminalität), gegenüber Kriminellen. Durch novellierte Abläufe, einen digitalen Kriterienkatalog und optimierte Strafbefehlsverfahren werden Verstöße gegen Aufenthaltsverbote (§ 43b HSOG) zügig sanktioniert. Ein fortlaufendes Monitoring ermittelt schon heute gezielt, ob in diesem Bereich bereits alle Effizienzpotenziale ausgeschöpft sind, um das Strafbefehlsverfahren und die Rechtsdurchsetzung noch weiter zu optimieren. Zu rechtlichen Fragestellungen werden wir den fachlichen Lenkungskreis nutzen und diese in eine justizinterne Taskforce zur Prüfung, Erörterung und gegebenenfalls Umsetzung geben.
• Die Staatsanwaltschaft Frankfurt legt durch die Bearbeitung in zwei in hohem Maße spezialisierten Abteilungen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. Die Bearbeitungszeit solcher Strafsachen und der Begleitkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel durch Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Frankfurt ist daher bereits jetzt in hohem Maße zügig und effektiv. Zur weiteren Optimierung und konsequenten Sicherung der staatlichen Strafverfolgung wird die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft weiter in regelmäßigen Dienstbesprechungen („jour fixe“) intensivieren. Zudem wird weiterhin ein Fokus auf die Möglichkeiten der Effektivierung der Strafverfolgung mittels KI gelegt. Hierzu werden Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Frankfurt mit entsprechenden Werkzeugen ausgestattet werden.
• Die Abstimmungen zur Initiierung der gemeinsam durch das Land und die Stadt finanzierten Crack-Substitutionsstudie laufen derzeit auf Hochtouren und die Studie startet zeitnah durch Einleitung des erforderlichen Genehmigungsverfahrens.
• Mit Fallkonferenzen nach dem Psych-KHG soll der Informationsaustausch zwischen den Behörden mit Bezug auf psychisch betroffene Risikopersonen noch einmal intensiviert und gestärkt werden.
• Drug-Checking umfasst die chemische Analyse illegaler Substanzen, direkt gekoppelt an eine gesundheitliche Risikoberatung. Um eine Normalisierung des Konsums zu verhindern, wird das Angebot streng auf die Testung stark abhängig machender Drogen und schwer suchterkrankte Personen begrenzt und ausschließlich in bestehende Drogenkonsumräume integriert. Ziel ist es, akute Gesundheitsgefahren zu reduzieren und Konsumenten direkt in das bestehende Suchthilfesystem zu vermitteln. Aufgrund der im Bahnhofsviertel vorherrschenden Konzentration schwerstabhängiger Menschen und der bereits etablierten Drogenkonsumräume eignet sich ein diesbezügliches kontrolliertes Modellvorhaben ideal als zukunftsweisender Ansatz für das Frankfurter Bahnhofsviertel und soll zeitnah umgesetzt werden.
• Das volle Potential der Drogenkonsumraum Verordnung wird ausgeschöpft. Die Stadt wird als Überwachungsbehörde gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag kontrollieren, ob die Betreiber die rechtlichen Mindeststandards einhalten, wozu auch die Gewährleistung der Ausstiegsorientierung der Nutzerinnen und Nutzer, die Reduktion der Belastungen der Öffentlichkeit durch konsumbezogene Verhaltensweisen und die Zusammenarbeit mit Gesundheits-, Sicherheits- und Ordnungsbehörden zur Verringerung von Störungen vor oder in dem Konsumraum gehören.
• Hessen fördert mit gut 1 Mio. Euro die Suchtprävention im Frankfurter Bahnhofsviertel. Wir werden prüfen, ob und inwieweit die Mittel noch zielgerichteter eingesetzt werden können, um zur Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel beizutragen.
• Frankfurt nimmt bei der unmittelbaren Unterbringung und Versorgung wohnungsloser Menschen eine zentrale Rolle wahr. Das Land unterstützt die Stadt hierbei durch bereits zum Jahresbeginn auf den Weg gebrachte Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Diese können dazu beitragen, die Situation wohnungsloser Menschen im Bahnhofsviertel zu verbessern und die Strukturen vor Ort zu stärken. Hierzu zählen insbesondere die Vermittlung in eigenen Wohnraum im Rahmen von Housing-First-Ansätzen, die bessere Abstimmung der beteiligten Akteure durch ein Projekt zum Schnittstellenmanagement sowie Maßnahmen der Fachberatung und der Stärkung der Quartiersarbeit. Die Maßnahmen sind darauf angelegt, schrittweise Wirkung zu entfalten und die bestehenden Hilfestrukturen ergänzend zu unterstützen.
• Die Stadt Frankfurt wird ein neues städtebauliches Förderprogramm für das Bahnhofsviertel auflegen, das den städtischen Gremien im Herbst 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

„Mit dem Sofortprogramm beweisen Land und Stadt, dass wir in vertrauensvoller Zusammenarbeit schnell und flexibel reagieren. Alle Beteiligten müssen an einem Strang ziehen, um eine Verbesserung herbeizuführen. Klar ist aber auch, dass das Sofortprogramm erst einmal seine Wirkung entfalten muss. Es sollte keiner erwarten, dass das Bahnhofsviertel morgen komplett anders aussieht. Wir wissen, dass es einen langen Atem braucht, um langfristig die Lage im Bahnhofsviertel zu verbessern“, so Poseck und Josef abschließen.