Schutzkonzept wurde nach Nahost-Eskalation geprüft

Innenminister Roman Poseck erklärt zu den Ereignissen im Nahen Osten:

„Die Ereignisse im Nahen Osten beschäftigen unsere Sicherheitsbehörden. Sie prüfen seit dem Morgen intensiv, inwieweit die Eskalationen auch Einfluss auf unsere Sicherheitslage haben. Zu diesem Thema haben bereits Gespräche und Abstimmungen zwischen Bund und Ländern stattgefunden.

Bislang gibt es keine Hinweise auf konkrete sicherheitsrelevante Entwicklungen in Hessen. Gleichwohl ist von einer Erhöhung der abstrakten Gefährdungslage, insbesondere für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen, auszugehen. Außerdem werden sich die Ereignisse auch auf das Versammlungsgeschehen in Hessen auswirken.“

„Unsere Polizei hat bereits heute Vormittag reagiert. Die ohnehin schon auf sehr hohem Niveau durchgeführten Objektschutzmaßnahmen sind an relevanten Liegenschaften intensiviert worden. Sie werden zudem weiter fortlaufend überprüft. Polizeiliche Einsatzkräfte können, soweit erforderlich, jederzeit weiter verstärkt werden. Dabei unterstützt das Hessische Polizeipräsidium Einsatz die Polizeipräsidien vor Ort mit Kräften.

Da die weiteren Entwicklungen im Nahen Osten nicht genau absehbar sind, werden wir die allgemeine Lage und etwaige Auswirkungen auf Hessen sorgfältig beobachten und bei Bedarf in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder weitere Maßnahmen ergreifen. Klar ist für mich, dass wir alles unternehmen werden, um jüdisches Leben sowie israelische und amerikanische Einrichtungen in diesen herausfordernden Zeiten wirkungsvoll zu schützen.

An die Teilnehmer von Versammlungen appelliere ich, friedlich zu bleiben. Auch bei Entwicklungen, die stark emotionalisieren, müssen die Grenzen des Rechts Beachtung finden. Wir werden nicht zulassen, dass internationale Konflikte auf unseren Straßen mit Gewalt oder anderen rechtswidrigen Mitteln ausgetragen werden.“