Den Medienberichten zufolge befinden sich auch drei deutsche Unternehmen, zwei mit Sitz in Bayern sowie eines mit Sitz in Hessen, auf der Liste. Seit vergangenem Freitag stehen die Sicherheitsbehörden mit der betroffenen Firma in Kontakt.
Innenminister Roman Poseck und Oberbürgermeister Claus Kaminsky haben sich gestern Abend im Rathaus in Hanau über die Drohungen und ihre Auswirkungen ausgetauscht. An dem Gespräch nahmen auch Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri und Stadträtin Isabelle Hemsley teil. Heute erklärte Innenminister Roman Poseck:
„Es war mir ein wichtiges Anliegen, nach den Drohungen gegen ein Hanauer Unternehmen persönlich mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky zu sprechen. Ich habe deutlich gemacht, dass unsere Sicherheitsbehörden alles unternehmen werden, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.
Sicherheitsbehörden haben schnell und umsichtig gehandelt
Die Sicherheitsbehörden haben schnell und umsichtig gehandelt und unmittelbar Kontakt mit dem betroffenen Unternehmen aufgenommen. Durch das Landesamt für Verfassungsschutz erfolgte eine erste Sensibilisierung zu möglichen Gefahren im Bereich Spionage und Sabotage. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen steht zu dem Sachverhalt in engem Austausch mit dem Verfassungsschutzverbund, insbesondere mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den hessischen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz Hessen bleibt mit der Stadt und dem Unternehmen im Dialog, um spezifische Lösungsvorschläge zu entwickeln.
Auch die Staatsschutzabteilung der Polizei hat umgehend nach Bekanntwerden der Drohungen Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen. Sie steht seither zur Erstellung eines individuellen Schutzkonzepts beratend im engen Austausch mit den Verantwortlichen. Die Maßnahmen der Polizei zur Sensibilisierung und Sicherung richten sich vor allem darauf, Gefahren zu verhindern. Dabei geht es besonders um technische und organisatorische Möglichkeiten, um das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu schützen. Die Polizei steht dazu auch mit anderen Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene in Kontakt.
Zukünftige Entwicklungen werden wachsam begleitet
Ich kann nachvollziehen, dass die Drohungen Russlands gegen das Unternehmen auch bei Hanauer Bürgern zu Verunsicherungen geführt haben. Nach den bislang vorliegenden Informationen gibt es aktuell aber keine konkrete Bedrohung. Vielmehr handelt es sich um die übliche perfide Machenschaft von Präsident Putin und seinen Gefolgsleuten. Mit dem Aufbau einer Drohkulisse soll Angst geschürt und der Eindruck erweckt werden, der Staat sei nicht in der Lage, seine Bürger zu schützen. Dadurch dürfen und werden wir uns nicht einschüchtern lassen.
Die zukünftigen Entwicklungen werden die hessischen Sicherheitsbehörden sehr wachsam begleiten. Oberbürgermeister Kaminsky und ich werden hierzu im engen Austausch bleiben.“
Oberbürgermeister Claus Kaminsky sagte: „Als erste und damit wichtigste Aufgabe habe ich mit meinen beiden hauptamtlichen Dezernenten, Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri und Stadträtin Isabelle Hemsley, in der aktuellen Lage identifiziert, dass man aus Russland versucht, die Bürgerinnen und Bürger Hanaus, eines der Unternehmen in unserer Stadt und uns als politisch Verantwortliche, durch Desinformation zu irritieren. Herr Putin, das gelingt Ihnen mit Hanau und Hessen nicht. Wir haben sofort nach Bekanntwerden der Liste, auf der auch ein Hanauer Unternehmen steht, zu dem Unternehmen, zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Staatsschutz, Polizei und zum Regierungspräsidium Darmstadt Kontakt aufgenommen und dies auch am Samstagvormittag öffentlich gemacht. Der direkte Draht zwischen Innenminister Prof. Roman Poseck und uns in Hanau ist stabil belastbar und funktionstüchtig. Im persönlichen Austausch habe ich unserem Innenminister den ausdrücklichen Dank der Firmenverantwortlichen für das schnelle und umsichtige Handeln von Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz übermittelt. Staatminister Poseck und ich machen dies heute öffentlich als Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir für die Sicherheit zusammenstehen.“
