„Der Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus muss entschieden geführt werden, um unseren Binnenmarkt zu schützen. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil Straftäter nicht an Grenzen stoppen, sondern länderübergreifend agieren“, sagte der Ministerpräsident in Brüssel, der dort auch die Hessische Landesvertretung besuchte.
Der Regierungschef sieht vor allem die Standortvorteile Frankfurts als gewichtiges Argument für die Ansiedlung der AMLA: „Frankfurt als einer der Top-Finanzplätze in der Europäischen Union und Heimat der Europäischen Zentralbank wäre ein idealer Standort für die Behörde. Frankfurt bietet durch zahlreiche Behörden geballte Aufsichtskompetenz, räumliche Nähe zu vielen verschiedenen Kreditinstituten – von der Regionalbank bis hin zu Global Playern – und ein großes Angebot an Büroimmobilien.“
Stetiges Werben für AMLA-Standort Frankfurt
„Geldwäsche schadet unserer Demokratie. Die neue EU-Antigeldwäschebehörde wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten. Auf europäischer Ebene setzen wir uns deshalb schon sehr lange für eine Ansiedlung in Frankfurt ein“, ergänzte Europaministerin Puttrich.
Am Rande des Gesprächs hob der Ministerpräsident zudem die Bedeutung Brüssels hervor: „Brüssel ist für uns eine ganz wichtige Adresse. Was hier entschieden wird, hat erhebliche Auswirkungen auf unser Land. Unsere Anliegen werden in Brüssel wahrgenommen. Das ist nicht zuletzt der Verdienst unserer Landesvertretung. Über sie sind wir in einem intensiven Austausch mit den europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Das ist enorm wichtig für Hessen.“
„Die EU ist keine Einbahnstraße. Es geht nicht darum, auf europäisches Handeln zu warten und es dann umzusetzen. Wir wollen aktiv mitgestalten, denn Europa ist die Summe seiner Regionen, seiner Innovationen und seiner Bürgerinnen und Bürger. Mitgestalten heißt, in Brüssel präsent zu sein und deutlich zu machen, was einem wichtig ist. Wir Hessen haben da eine Menge zu bieten: unsere Forschung zu Raumfahrt, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, unseren Finanzplatz, unsere chemische Industrie und natürlich unseren Frankfurter Flughafen. In Brüssel arbeiten wir deshalb jeden Tag daran, optimale Rahmenbedingungen für unser Land zu schaffen“, sagte der Regierungschef.
Hessens Interessen in Brüssel klar benennen
Mitgestalten bedeute auch, die eigenen Interessen klar zu benennen, sagte Europaministerin Puttrich und fügte hinzu: „Im Bundesrat haben wir gerade erst eine Subsidiaritätsrüge zum Vorschlag eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes beschlossen. Pressefreiheit und Medienpluralismus sind tragende Säulen unserer Demokratie. Und ja, es gibt Grund zur Sorge – auch in der Europäischen Union steht nicht alles zum Besten. Aber nicht für jedes Problem ist die EU zuständig. Wir haben zum Beispiel in den Ländern gut funktionierende Medienaufsichten. So legitim das Ziel der EU-Kommission auch ist: Weder brauchen wir eine zentrale europäische Medienaufsicht, noch verfügt die EU über eine Rechtsgrundlage dafür. Hessen steht hinter dem Beschluss des Bundesrates und wird sich auch in Brüssel für Änderungen bei dem Vorhaben einsetzen.“
