Anlass für die Bundesratsinitiative ist der bevorstehende 175. Jahrestag des Zusammentritts der ersten deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche.
Gedenktag für die Geburtsstunde der Demokratie
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein würdigte die Errungenschaften der Nationalversammlung und bezeichnete sie als Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland: „Die Ereignisse des Jahres 1848 gehören mit Sicherheit zu den wichtigsten historischen Weichenstellungen in der deutschen Geschichte. Der Zusammentritt der Nationalversammlung am 18. Mai 1848 symbolisierte den Triumph von bürgerlicher Freiheit, Parlamentarismus und beginnender Rechtsstaatlichkeit. Es war die Geburtsstunde der Demokratie in unserem Land und es gehört zu den historischen Leistungen dieser Zeit, dass die revolutionären Bewegungen in einen demokratisch-parlamentarischen Weg mündeten. Alle nachfolgenden deutschen Verfassungen bis hin zum Grundgesetz haben die in der Nationalversammlung erarbeiteten Bürgerrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen aufgenommen und erweitert. Vor 175 Jahren sind Handwerker, Studenten, Arbeiter und Unternehmer gemeinsam auf die Straße gegangen, um für diese Werte zu kämpfen. Ihnen haben wir vieles zu verdanken, worauf wir heute stolz sind. Deshalb gebührt ihnen der Respekt unseres Landes in Form eines Gedenktages.“
Europaministerin Lucia Puttrich betonte: „Ein Demokratie-Gedenktag ist notwendig, denn damit ehren wir nicht nur all jene, die in der Vergangenheit für diese Werte gekämpft haben, sondern verpflichten uns Jahr für Jahr aufs Neue, für diese Grundwerte einzustehen. Die Nationalversammlung in der Paulskirche war ein Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Es ging nicht nur um die Überwindung des repressiven Fürstenstaats, sondern es ging um Bundesstaatlichkeit, die deutsche Einheit und die Gleichheit vor dem Recht. Der Demokratie-Gedenktag soll uns deshalb nicht nur daran erinnern, woher wir kommen, sondern auch daran, worauf wir als Demokratinnen und Demokraten jeden Tag hinarbeiten müssen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie und Freiheit von außen wie von innen angefeindet werden und durch den Krieg in der Ukraine unsere ganze Weltordnung in Frage gestellt wird, wäre ein Demokratie-Gedenktag ein starkes Signal, wofür wir stehen.“
