Nach langem Ringen scheinen sich die Vertreter des Europäischen Parlamentes, des Rates und der EU-Kommission auf eine Struktur und einen Fahrplan für die Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt zu haben. Hessens Europaministerin Lucia Puttrich hatte sich seit Beginn der Debatte für die Zukunftskonferenz eingesetzt. Eine der zentralen Forderungen dabei war, die nationalen Parlamente stark in die Konferenz einzubinden.
„Es gibt viele gute Gründe, über die Zukunft Europas zu reden. Europa steht vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel, die Digitalisierung, eine europäische Asyl- und Migrationspolitik, aber auch die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie. Die aktuellen Herausforderungen geben uns die Agenda für die Konferenz vor und wir müssen kritisch schauen, ob die gegenwärtige Konstruktion der europäischen Zusammenarbeit diesen Herausforderungen gerecht wird“, so die Ministerin in einer ersten Reaktion.
Lucia Puttrich: „EU muss bereit sein, sich zu verändern“
In den nächsten Wochen wird es darum gehen, einen konkreten Fahrplan festzulegen. Hier darf es keine Denkverbote geben. Europa muss bereit sein, sich zu verändern. Ziel der Konferenz sollte es sein, Prozesse inklusiver auszugestalten und Fragen der europäischen Handlungsfähigkeit nicht im Gegensatz zur parlamentarischen Beteiligung zu verstehen. Handlungsfähigkeit und Legitimation schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern erst das richtige Maß davon schafft Akzeptanz und Vertrauen. Die starke Einbindung der nationalen Parlamente Europas halte ich dafür für elementar. Die Überlegungen, Primärrechtsänderungen von vornherein auszuschließen, würden eine solche Konferenz hingegen zur Beschäftigungstherapie für alle Beteiligten machen“, sagte Lucia Puttrich.
