In den vergangenen Tagen hat Innenminister Roman Poseck insgesamt elf Städte in Hessen besucht, die Teil der Innenstadtoffensive sind. Die Besuchsreise hat Kassel, Rüsselsheim, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Bad Hersfeld, Wiesbaden, Hanau, Offenbach, Biedenkopf und Gießen umfasst. Auf dem Programm standen jeweils Gespräche mit der Polizei vor Ort und Vertretern der Kommunen sowie Rundgänge durch die Städte. Die Innenstadtoffensive wurde im Februar 2024 als Teil des Sofortprogramms der Landesregierung gestartet. Sie verfolgt das Ziel, die Innenstädte in Hessen sicherer zu machen. Dabei setzt sie auf eine Verbesserung der objektiven Sicherheitslage und eine Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Im Rahmen der Innenstadtoffensive finden zahlreiche polizeiliche Maßnahmen statt. Polizeiliche Präsenz und Kontrolldruck werden sichtbar erhöht.
Positive Bilanz zur Innenstadtoffensive
Innenminister Roman Poseck zog heute eine positive Bilanz zur Innenstadtoffensive und den Besuchen vor Ort: „Die Innenstadtoffensive wirkt. Kriminalität geht in Hessen zurück. Die Menschen reagieren ganz überwiegend positiv und dankbar auf die polizeilichen Maßnahmen. Auch das Feedback der Beamtinnen und Beamten ist positiv, das Programm ermöglicht mehr Kontrollen, wird in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen, setzt Impulse für Kommunen und die Polizei selbst, viele Haftbefehle werden vollstreckt.
Die Effekte der Innenstadtoffensive lassen sich auch in konkreten Zahlen ablesen. So sind die Straftaten im vergangenen Jahr in Offenbach um 18 Prozent, in Fulda um 15 Prozent, in Kassel um 12 Prozent und in Hanau um sieben Prozent zurückgegangen. In einigen Städten, so zum Beispiel Hanau und Offenbach, hat die Kriminalitätsbelastung historische Tiefstände erreicht. Gerade die Straßenkriminalität ist in Hessen überwiegend rückläufig.
Durch die Innenstadtoffensive konnte zudem die Zusammenarbeit mit den Kommunen in Sicherheitsfragen intensiviert werden. Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ich freue mich, dass Land und Städte in der Regel an einem Strang ziehen, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht. So konnten in den letzten Monaten auch Videoschutzanlagen und Waffenverbotszonen in einigen größeren Städten in Hessen weiter ausgebaut werden. Videoschutzanlagen sorgen für mehr Sicherheit. Sie haben eine hohe präventive Wirkung und sie helfen, Straftäter zu überführen. In Fulda und Bad Hersfeld zeigen die kürzlich neu eingerichteten Waffenverbotszonen bereits gute Erfolge. Landes- und Stadtpolizei arbeiten bei zahlreichen Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Innenstadtoffensive eng zusammen. Gemeinsame Streifengänge und Kontrollmaßnahmen finden regelmäßig statt. Szenelokale werden gezielt in den Blick genommen, auch im Rahmen gemeinsamer Aktionen mit Gewerbeämtern und Zoll.
Im Rahmen der Maßnahmen der Innenstadtoffensive wird die örtliche Polizei regelmäßig und umfassend von Kräften der Bereitschaftspolizei unterstützt. Wir haben aktuell in Hessen mit mehr als 16.000 Einsatzkräften so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz wie noch nie zuvor. Diese Personalstärke erleichtert auch die Umsetzung der personalintensiven Innenstadtoffensive; sie macht die umfassende Präsenz und den hohen Kontrolldruck erst möglich.
Sicherheit ist eine Daueraufgabe
Wir werden den eingeschlagenen Weg weitergehen und den Kontrolldruck aufrechterhalten. Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Wege. Die Innenstadtoffensive wird fortgesetzt. Ich danke allen Beteiligten für ihren großen Einsatz im Rahmen der Maßnahmen.“
Im Rahmen der Innenstadtoffensive hat am Mittwoch in den Abendstunden wieder eine Großkontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel stattgefunden. Es war bereits die 28. Kontrolle dieser Art. Bei den Kontrollmaßnahmen an Brennpunkten im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt wurden knapp 170 Personen kontrolliert. Dabei wurden knapp 25 Straftaten festgestellt, außerdem ein Verstoß gegen die Waffenverbotszone. Außerdem wurden vier Personen aufgrund von Fluchtgefahr vorläufig festgenommen, um sie einem Richter vorzuführen und eine Person zur Durchsetzung des Aufenthaltsverbots in Gewahrsam genommen. Bei den Kontrollmaßnahmen konnten außerdem u. a. Betäubungsmittel, Bargeld, Messer und eine Pfefferpistole sichergestellt werden.
Innenstadtoffensive gegen Kriminalität: mehr Polizeipräsenz und erhöhter Kontrolldruck
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht. Gezielte Kontrollen finden unter anderem insbesondere in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen statt. Teil der Innenstadtoffensive sind Darmstadt, Frankfurt und hier insbesondere das Bahnhofsviertel, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.
