„Das ist ein Erfolg für Vernunft, Mittelstand und Bürokratieabbau“, so Pentz. Die geplanten Regeln hätten es Unternehmen stark erschwert, mit Begriffen wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ zu werben. Gerade kleine und mittlere Betriebe wären dadurch mit unverhältnismäßigem Aufwand und Rechtsunsicherheit belastet worden.
„Diese Richtlinie war von Anfang an eine schlechte Idee. Sie wäre wirtschaftsfeindlich gewesen und hätte großen Schaden angerichtet. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt die Notbremse zieht“, erklärte der Minister.
Pentz sieht in der Entscheidung ein wichtiges Signal aus Brüssel: „Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und gesunder Menschenverstand – das muss Vorrang haben vor praxisferner Überregulierung. Die Rücknahme passt gut zu den anderen Vorschlägen aus dem sogenannten Omnibuspaket und zeigt, dass in Brüssel ein Umdenken begonnen hat.“
Hessen hat früh gewarnt – mit Erfolg
Hessen hatte sich früh und deutlich gegen die Richtlinie ausgesprochen – mit persönlichen Schreiben des Ministers an die EU-Kommission und durch die Einbindung des hessischen „Sounding Boards für die Wirtschaft“. Dieses prüft regelmäßig neue EU-Vorhaben im Hinblick auf ihre Folgen für Unternehmen. „Wir haben gezeigt, dass auch ein Bundesland in Brüssel etwas bewirken kann. Das ist ein gutes Beispiel für unsere weitere Arbeit auf europäischer Ebene“, so Pentz.
Der Minister kritisiert, dass vor allem eine Zertifizierungsindustrie von der Richtlinie profitiert hätte – nicht der Umwelt- oder Klimaschutz. „Die Pläne hätten neue Hürden für eine ehrliche Nachhaltigkeitskommunikation geschaffen und Vertrauen zerstört. Was wir brauchen, sind klare, einfache und praxistaugliche Regeln – keine neuen Hindernisse oder pauschale Verdächtigungen gegenüber Unternehmen.“
EU-Entscheidung stärkt den hessischen Kurs
Für Pentz ist die Rücknahme ein deutliches Zeichen, dass der hessische Einsatz wirkt: „Unsere Argumente finden Gehör. Wenn Europa international wettbewerbsfähig bleiben will, braucht es Effizienz, Innovation und Vertrauen – nicht neue Bürokratie. Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hessen begrüßt das ausdrücklich.“
