Die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) hat vom 22. bis 26. Mai in Dayton (Ohio) stattgefunden. Neben verschiedenen bilateralen Treffen lag der thematische Schwerpunkt auf der Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juni in Den Haag und dem weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Versammlung hat nach umfassenden Beratungen zwei Erklärungen verabschiedet: „Die Entschlossenheit und Verteidigung der NATO auf dem Gipfeltreffen in Den Haag auf die nächste Ebene bringen“ sowie „Frieden durch Stärke in der Ukraine.“
An den Sitzungen der NATO PV haben unter anderem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, US-Vize-Außenminister Chris Landau und US-Botschafter bei der NATO Matthew Whitaker teilgenommen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltungen in Dayton war die aktuelle Situation auf dem Balkan. Hintergrund war dabei auch das Friedensabkommen von Dayton, das vor 30 Jahren am Ort der diesjährigen NATO PV geschlossen worden war. Staats- und Regierungschefs mehrerer Balkanstaaten, so unter anderem der kroatische Premierminister Andrej Plenković und der albanische Präsident Bajram Begaj, haben Reden an die Versammlung gerichtet.
Starkes Signal der Einigkeit
Innenminister Roman Poseck war als Delegationsleiter des Bundesrates Mitglied der Versammlung. Er zog abschließend folgende Bilanz: „Von der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist ein starkes Signal der Einigkeit ausgegangen. Die NATO PV hat in seinen Abschlussdokumenten die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit und der weiteren Unterstützung der Ukraine hervorgehoben. Die Mitglieder haben die in vielen Ländern bereits vorgenommenen Steigerungen der Verteidigungsausgaben sowie die angekündigten erheblichen Investitionen in der Zukunft ausdrücklich begrüßt. Dabei haben wir auch die klare aktuelle Prioritätensetzung in Deutschland für ein höheres Verteidigungsbudget hervorgehoben. Außerdem hat sich die Versammlung zu einer starken und unabhängigen Ukraine bekannt und die weitere Unterstützung zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt. Daneben hat die Versammlung auch eine sehr deutliche Verurteilung der russischen Aggressionen gegen die Ukraine ausgesprochen.
Die Versammlung hat deutlich gemacht, dass die NATO auch nach mehr als 75 Jahren ein starkes und vitales Verteidigungsbündnis ist, das für aktuelle und zukünftige geopolitische Herausforderungen gerüstet ist. Dies haben auch die verschiedenen bilateralen Treffen am Rande der Versammlung bestätigt. Die Gespräche mit der ukrainischen Delegation waren besonders eindrucksvoll. Sie fanden vor dem Hintergrund neuer brutaler Angriffe Russlands auf die Ukraine und die Menschen in Kiew und anderen Orten statt. Als deutsche Delegation haben wir der Ukraine unsere weitere starke Unterstützung erklärt.
In den Gesprächen mit den Delegationen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Kanada war bestimmend, dass diese Staaten weiter vollumfänglich hinter der Ukraine stehen. Dabei ist auch deutlich geworden, dass sie ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine und für ihre eigene Sicherheit weiter verstärken werden. Besonders eng waren die Kontakte im sogenannten Weimarer Dreieck. Als Delegationsleiter aus Frankreich, Polen und Deutschland haben wir eine eigene starke Resolution verfasst, welche die enge Partnerschaft der drei Länder gegen die fortwährenden Aggressionen Russlands hervorhebt.
Auch die Gespräche mit Vertretern der Vereinigten Staaten haben wichtige Erkenntnisse gebracht. Auf der einen Seite hat sich auch die USA in den Reden und in den Gesprächen unmissverständlich zum Fortbestand der NATO und zu einem starken amerikanischen Engagement im Bündnis bekannt. Gleichzeitig ist aber auch deutlich geworden, dass die USA unter Donald Trump neue Wege in der Außenpolitik beschreiten werden. Eine wertebasierte Außenpolitik scheint nicht mehr leitend zu sein; im Mittelpunkt stehen selbst definierte nationale Interessen; Engagements außerhalb der USA sollen grundsätzlich zurückgefahren werden. An die Europäer haben die USA auch in Dayton erneut die klare Erwartung gerichtet, auf dem eigenen Kontinent mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich hätte mir von den US-Vertretern ein klareres Bekenntnis zu den verbindenden Werten der westlichen Welt, wie Demokratie und Freiheit, gewünscht. Unabhängig davon trete ich aber weiter für eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten ein. Diese Form der Zusammenarbeit liegt auch in der Zukunft in unserem eigenen Interesse. Die Parlamentarische Versammlung hat dabei gezeigt, dass es hierfür nach wie vor eine starke Basis gibt.“
Zur NATO PV
Seit 1955 begleitet die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) die Arbeit der Regierungsorganisation NATO (North Atlantic Treaty Organization). Die NATO PV ist ein Gremium, in dem insgesamt 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 32 Nato-Mitgliedsländern über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten und beschließen.
Die Versammlung tritt zweimal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen; im Frühjahr und im Herbst. Zuletzt im November 2024 in Montreal, ebenfalls unter Teilnahme des hessischen Innenministers Roman Poseck als Delegationsleiter des Bundesrates.
Der Versammlung arbeiten fünf Ausschüsse zu: der Politische Ausschuss, der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit, der Ausschuss für Demokratie und Sicherheit sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie. Diese Ausschüsse untersuchen die wichtigsten aktuellen Probleme ihres jeweiligen Fachbereichs.
Die nächste Versammlung wird im Oktober 2025 in Ljubljana stattfinden.
