Wirtschafts- und Bauminister Kaweh Mansoori erklärte: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundstein für soziale Sicherheit und geben den Menschen einen festen Boden für ihre Lebensplanung. Deshalb schaffen wir bessere landesrechtliche Rahmenbedingungen gegen den Wohnungsmangel – mit klaren Regeln, mutigen Reformen und Verantwortung auf allen Ebenen. Die HBO ist das Fundament für alles, was wir in Hessen bauen. Mit dem Beschluss des Baupaket I haben wir ihre grundlegende Modernisierung ein gutes Stück vorangebracht. Mit den Änderungen machen wir Bauen schneller, einfacher und günstiger. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass in Hessen mehr Wohnraum für die Menschen im Land entsteht und die Bauwirtschaft wieder Rückenwind bekommt.“
Vereinfachungen für mehr bezahlbaren Wohnraum
Die Novelle enthält zahlreiche konkrete Verbesserungen: Dachgeschosse und bestehende Gebäude können leichter ausgebaut oder aufgestockt werden. Stellplatzpflichten werden in Großstädten reduziert und Ablösebeiträge gedeckelt, damit Baukosten sinken. Abbruchvorhaben müssen künftig nicht mehr durch die Bauaufsichtsbehörden genehmigt werden. Eine neue Innovationsklausel eröffnet den Weg für experimentelle Baukonzepte. Und auch im unbeplanten Innenbereich werden Wohnungsbauprojekte künftig unter bestimmten Voraussetzungen von der Baugenehmigung befreit. Gleichzeitig wird der Ausbau erneuerbarer Energien rechtlich erleichtert und europarechtliche Vorgaben umgesetzt.
Minister Mansoori betonte: „Jede Regel, die wir vereinfachen, jede Hürde, die wir abbauen, bedeutet am Ende: mehr Wohnungen, schnellere Verfahren, weniger Kosten. Wir erleichtern den Dachgeschossausbau, senken Kosten, in dem wir Pflichten reduzieren und wir entlasten die Bauwirtschaft durch weniger Bürokratie. Damit schaffen wir bezahlbaren Wohnraum und stärken zugleich den sozialen Zusammenhalt.“
Das Gesetz tritt nach der Verkündung in Kraft. Damit können Bauherrinnen und Bauherren, Kommunen und die Bauwirtschaft unmittelbar von den Vereinfachungen profitieren.
