Innenminister Roman Poseck hat heute in seiner Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag neue Schwerpunkte der hessischen Sicherheitspolitik für 2026 vorgestellt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und der Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 kündigte Innenminister Roman Poseck zusätzliche Akzente in der Kriminalitätsbekämpfung an, um die Sicherheit der Bürger in Hessen weiter zu stärken und erklärte:
Hessen ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer Deutschlands ist. Die Anzahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent gesunken. Damit setzt sich die positive Entwicklung des Jahres 2024 fort. Der Kriminalitätsrückgang ist das Ergebnis einer konsequenten Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Repression, moderne Ausstattung und enge Zusammenarbeit mit Kommunen und Bürgern setzt.
Ich will aktuelle Entwicklungen nicht verschweigen: In den vergangenen Stunden hat es in Hessen zwei Tötungsverbrechen gegeben. In Raunheim wurden heute Nacht in einem Bistro zwei Menschen erschossen; in Wiesbaden wurde gestern eine 73-Jährige getötet. Diese Taten sind schrecklich und erschütternd. Wir trauern um die Opfer und mit den Angehörigen. Die Ermittler werden jetzt ihre Arbeit machen. Ich bin überzeugt davon, dass sie dabei mit hoher Professionalität und großem Engagement vorgehen.
Zur Vollständigkeit will ich darauf hinweisen, dass Straftaten gegen das Leben in Hessen zuletzt deutlich zurückgegangen sind; von 379 in 2024 auf 338 in 2025. Dennoch: Gerade hier ist jeder Fall einer zu viel und gleichzeitig schrecklich und tragisch.
Sicherheit ist Daueraufgabe
Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Deshalb setzen wir 2026 weitere Akzente, ohne bei den bislang ergriffenen und erfolgreichen Maßnahmen nachzulassen. Drei Schwerpunkte will ich dabei beispielhaft hervorheben: Wir werden die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls, des Linksextremismus und der Sozialkriminalität in diesem Jahr verstärken. Damit reagieren wir umgehend und zielgerichtet auf Entwicklungen der Kriminalität im vergangenen Jahr. Wir werden mit diesen Maßnahmen auch die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats herausstellen und so das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren und das Schutzversprechen des Staates stärken.
Präventionskampagne gegen Wohnungseinbrüche.
Wir starten sofort eine landesweite Präventionskampagne gegen Wohnungseinbrüche. Trotz eines langfristigen Rückgangs um 42 Prozent seit 2015 ist die Zahl der Einbrüche im letzten Jahr um 910 Fälle auf 6.777 Fälle gegenüber 2024 gestiegen. Das verstehe ich als Handlungsauftrag für die Sicherheitspolitik. Denn Wohnungseinbruchsdiebstähle belasten Opfer besonders stark. Wir wollen, dass sich die Menschen in Hessen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Schon jetzt besuchen besonders geschulte Polizeibeamte auf Anfrage Eigentümer und Mieter in ganz Hessen und führen – kostenlose – sicherungstechnische Beratungen vor Ort durch.
Ganz konkret werden wir jetzt die folgenden zusätzlichen Maßnahmen ergreifen: Mit der neuen Kampagne ‚Gemeinsam sicher vor Diebstahl und Einbruch‘ schaffen wir noch mehr Sichtbarkeit und Sensibilisierung durch landesweite Aktionstage, Aufklärungsvideos in den sozialen Medien und Infostände in der Öffentlichkeit. Zudem setzen wir auf moderne Technik, um Einbruchsschwerpunkte noch besser zu erkennen, damit diese mit Polizeipräsenz frühzeitig zerschlagen werden können. Das LKA koordiniert dafür eine hessenweite Analyse auf Grundlage der digitalen Daten der Polizeipräsidien zu Einbruchsdiebstählen. Damit soll verhindert werden, dass Einbrecher überhaupt tätig werden können. Hinzu kommen konzentrierte Fahndungs-Aktionstage mit Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz, um vor allem gegen reisende Täter vorzugehen.
Mit dem verstärkten Mix aus Repression, Prävention und Technik werden wir Wohnungseinbruchsdiebstähle noch konsequenter bekämpfen. Ich setze darauf, dass wir damit den negativen Trend des vergangenen Jahres schon in diesem Jahr wieder umkehren können.
Linksextremismus
Im Bereich des Linksextremismus hat es im vergangenen Jahr einen besorgniserregenden Anstieg der Straftaten um nahezu 180 Prozent gegeben. Linksextreme werden immer gewaltbereiter und skrupelloser. Erst kürzlich gab es nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz einen weiteren mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlag in einem Asphaltmischwerk in Wandlitz. Auch Hessen war zuletzt immer wieder von linksextremen Angriffen betroffen, unter anderem durch Brandanschläge auf Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen und der Bundeswehr. Die PKS 2025 weist mehr als eine Verdopplung der Gewalttaten von 19 auf 48 Fälle aus. Der Linksextremismus ist zudem gefährlicher Treiber des Antisemitismus; er verbündet sich mit Israel- und Judenhassern. Das sind Entwicklungen, denen wir in Hessen mit aller Entschlossenheit entgegentreten werden. Wir dürfen den Linksextremismus nicht vernachlässigen oder gar verharmlosen und wir werden nicht zulassen, dass dieser gewissermaßen im Windschatten der notwendigen und richtigen Bekämpfung anderer Formen des Extremismus erstarken kann. Wir sagen in Hessen allen Formen des Extremismus den Kampf an - egal, ob von rechts, links oder religiös motiviert. Jede Form des Extremismus ist Gift für unsere Sicherheit, unsere Werteordnung und unseren Zusammenhalt.
Aufgrund des dramatischen Anstiegs von Straf- und Gewalttaten werden wir den Kampf gegen den Linksextremismus in Hessen verstärken und zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen zukünftig die folgenden sechs Punkte in den Mittelpunkt stellen: