Der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat im Hessischen Landtag eine positive Zwischenbilanz seiner Wirtschaftspolitik gezogen und zugleich den Kurs für die kommenden Jahre skizziert. Seine zentrale Botschaft: Wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlicher Wohlstand gehören in Hessen untrennbar zusammen.
„Ich bin vor gut zwei Jahren mit dem Anspruch angetreten, den Wohlstand in unserem Land zu sichern und zukunftsfest zu machen. Seitdem haben wir intensiv gearbeitet – im engen Austausch mit Unternehmen, Beschäftigten und Kommunen. Unser Ansatz ist klar: Wir bringen die zusammen, die Verantwortung tragen, und entwickeln daraus konkrete Lösungen für Hessen“, sagte Mansoori.
Gemeinsam für ein starkes Hessen
Diese Zusammenarbeit zahle sich aus. Mit schnelleren Verfahren, klareren Regeln und gezielten Investitionen habe die Landesregierung wichtige Impulse gesetzt. Die Entschlackung der Bauordnung und digitale Verfahren sorgten dafür, dass schneller und günstiger gebaut werden könne. Das reformierte Vergabe- und Tariftreuegesetz stärke Investitionen vor Ort und sichere zugleich faire Arbeitsbedingungen. Mit dem Hessenfonds unterstütze das Land Unternehmen gezielt in der Transformation, während das Industriepaket zentrale Branchen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereite.
„Unser Ziel ist, dass die Menschen in Hessen von ihrer Arbeit gut leben können. Meine Leitlinie ist dabei: Chancen erkennen, wo andere vor allem Risiken sehen“, so Mansoori. Zugleich verwies er darauf, dass viele wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene gesetzt würden. Hessen bringe sich hier aktiv ein, etwa beim Deutschlandfonds oder bei Entlastungen für die Luftfahrtbranche.
Industrietrialog und Industriepaket: Gemeinsam für einen starken Standort
Einen Schwerpunkt seiner Regierungserklärung legte der Minister auf die Industriepolitik. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage bleibe Hessen ein starkes Industrieland: Rund 720.000 Arbeitsplätze hängen an der Industrie, die jährlich mehr als 72 Milliarden Euro zur Wertschöpfung beiträgt. Gleichzeitig sei der Anteil der Industrie rückläufig. „Das ist eine Entwicklung, die wir nicht einfach hinnehmen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Innovation voranbringen. Ihnen gilt unser Respekt – und unser politischer Einsatz.“
Mit dem Industriepaket setze die Landesregierung deshalb gezielt an zentralen Stellschrauben an: bei der Stärkung von Zukunftstechnologien, der Erleichterung von Ansiedlungen, der Unterstützung von Unternehmen im Wandel und dem Ausbau moderner Infrastruktur. Dazu gehöre unter anderem ein geplanter Innovationshub „Mobility & Defense“ in Nordhessen, zusätzliche Flächen für Industrie und Gewerbe sowie eine Task Force, die große Ansiedlungen beschleunigt begleitet. „Wir versprechen keine einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen. Aber wir versprechen, dass wir gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln – und sie konsequent umsetzen“, betonte Mansoori.
Ein Jahr Hessenfonds: 8.200 Arbeitsplätze gesichert
Eine positive Bilanz zog der Minister auch beim Hessenfonds, der vor einem Jahr gestartet ist. Mehr als 8.200 Arbeitsplätze konnten gesichert, über 600 neue geschaffen und rund 360 Unternehmen unterstützt werden. Kredite in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro wurden bereits bewilligt. „Der Hessenfonds zeigt, was möglich ist, wenn Staat und Wirtschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten. Wir unterstützen gezielt dort, wo Vorhaben sonst an Finanzierungslücken scheitern würden.“
Mansoori stellte seine Wirtschaftspolitik zugleich klar in den Kontext der sozialen Marktwirtschaft. „Ich stehe für eine starke Tarifbindung und lebendige Mitbestimmung. Sozialpartnerschaft sorgt für Fairness, Stabilität und Innovationskraft.“ Als Beispiel nannte er die Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes: „Wir haben gezeigt, dass Entlastung für Unternehmen und gute Arbeitsbedingungen kein Widerspruch sind, sondern zusammengehören.“
Neben den großen Linien verwies der Minister auf konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen – von schnelleren Bauverfahren und Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand über den kostenlosen Meisterbrief bis hin zu Investitionen in Energie- und Netzinfrastruktur. Auch die klare Unterstützung für Industriearbeitsplätze, etwa in Baunatal und Marburg, bleibe ein zentraler Bestandteil der Politik der Landesregierung.
Abschließend betonte Mansoori die enge Verbindung von wirtschaftlicher Stärke und gesellschaftlichem Zusammenhalt: „Eine stabile Demokratie braucht eine starke Wirtschaft – und eine starke Wirtschaft schafft Vertrauen in die Zukunft. Gute Wirtschaftspolitik stärkt die Stärken unseres Landes: funktionierende Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und fairen Wohlstand. Wir wollen einen Staat, der möglich macht – mit ehrlicher Politik, mit Tempo und mit Zuversicht. So schaffen wir ein stabiles Fundament für die Zukunft Hessens – mit klarem Blick nach vorn.“
