Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht Bund und Länder auf einem konstruktiven Weg zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin sagte er: „Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und die Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus zu erhalten. Darin sind sich Bund und Länder einig. Deshalb war das Treffen mit dem Bundeskanzler ein erster wichtiger Schritt für ein neues Miteinander im föderalen System. Klar ist aber auch: Wir haben noch ein gutes Stück des Wegs gemeinsam zu gehen. Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf ein neues Fundament stellen. Wir brauchen auch einen Politikwechsel im Verhältnis zwischen Bund und Ländern.“
Zwei Vereinbarungen sind aus Sicht des Regierungschefs besonders wichtig: Erstens wurde mit der Bundesregierung vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des MPK-Vorsitzes Sachsen und des Co-Vorsitzes Niedersachsen bis zur Einbringung des Gesetzes in den Bundestag eine Kompensation für die Mindereinnahmen aus dem sogenannten Wachstumsbooster erarbeitet. „Wir brauchen jetzt eine gute und faire Lösung, um dem Gesetz im Bundesrat am 11. Juli zustimmen zu können“, sagte Rhein.
Gemeinsame Offensive für eine Staatsmodernisierung auf allen Ebenen
Zweitens wird eine weitere Bund-Länder-AG einen Ausgleichsmechanismus erarbeiten, um für die Zukunft zu klären, nach welchen Regeln der Bund Länder und Kommunen kompensiert, wenn er eigene Projekt mit Folgekosten für diese auf den Weg bringt. Die Modalitäten zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Veranlassungskonnexität sollen kurzfristig geklärt werden. „Bund und Länder sind sich einig, dass ein Mechanismus notwendig ist, der greift, wenn neue Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen führen“, sagte Rhein. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ solle künftig wieder stärker gelten. „Ein fairer Mechanismus für die Kompensation von Mehrausgaben oder Mindereinnahmen kann Verfahren deutlich beschleunigen, indem Bund und Ländern langwierige Verhandlungen vor jedem Bundesrat erspart bleiben und wir gemeinsam für schnelle Entlastungen unserer Bürger und Betriebe sorgen.“
Mit einer gemeinsamen Offensive für eine Staatsmodernisierung auf allen Ebenen wollen Bund und Länder außerdem die Demokratie schneller, bürgernäher und effizienter machen. Dazu wurden Beschlüsse zum strategischen Zusammenwirken von Bund und Ländern und zur Entlastung der Kommunen gefasst. Rhein sagte: „Wenn die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik und ihre Entscheidungsträger gewinnen, holen wir sie von den politischen Rändern zurück. Gutes Regieren ist das beste Mittel gegen Extremismus und Populismus.“
