Hessische Staatskanzlei

Pressemitteilung

Flüchtlinge

Ministerpräsident Rhein zu den Bund-Länder-Beratungen

„Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Berlin als Anwälte der Kommunen mit der Bundesregierung um eine faire, dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten und eine bessere Steuerung und Begrenzung der Migration gerungen.

Es ging um Geld und Grenzen: Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit – sowohl beim Geld für Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen als auch beim Zugang der Flüchtlinge. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres ist die Zahl der Asyl-Erstanträge um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.

Schnelle Entlastung für Städte, Gemeinden und Landkreise

Es ist erfreulich, dass der Bund die monatelangen Forderungen der Länder und Kommunen erfüllen und die Migration künftig steuern und begrenzen will. Wir brauchen ein weites Herz für Hilfsbedürftige und gleichzeitig mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration. Dazu müssen wir unter anderem die EU-Außengrenzen besser schützen, über Asylanträge schon an den Grenzen entscheiden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen.

Erste Schritte in diese Richtung hat die Bundesregierung nun angekündigt. Fest steht: Es muss bei diesem Thema in den nächsten Monaten spürbare Fortschritte geben, nicht zuletzt auf europäischer Ebene. Denn die Städte, Gemeinden und Landkreis brauchen so schnell wie möglich Entlastung."

Leider hat sich der Bund nicht bereit erklärt, unmittelbar zu der von den Ländern geforderten Pro-Kopf-Berechnung zurückzukehren.

Ministerpräsident Boris Rhein

"Um die Kommunen dauerhaft zu entlasten, muss wieder gelten: Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund künftig zahlen („atmendes System“). Bis zur nächsten MPK am 15. Juni soll nun eine Arbeitsgruppe an einer neuen Struktur in der Flüchtlingsfinanzierung arbeiten und einen Zwischenbericht vorlegen. Bis November 2023 soll über diese Frage entschieden werden, dann unter hessischem MPK-Vorsitz.

Alle 16 Länder waren sich einig darin, an einem – bis 2021 aus ihrer Sicht bewährten – Vier-Säulen-Modell festzuhalten, zu dem die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete zählt. Mit dem dauernden Feilschen bei diesem wichtigen und sensiblen Thema muss endlich Schluss sein.

Steuerung und Begrenzung der Migration

Bis Ergebnisse vorliegen, zahlt der Bund den Ländern und Kommunen eine Milliarde Euro – zusätzlich zu den schon für das Jahr 2023 vereinbarten Geldern. Der Grund für die Finanzierung ist klar: Der Bund allein hält den Schlüssel zur Steuerung und Begrenzung der Migration in der Hand. Solange er diesen Schlüssel nicht ausreichend nutzt, muss er sich an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen.

Im vergangenen Jahr hat das Land Hessen rund 800 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen – davon waren 500 Millionen Euro vom Land und lediglich 300 Millionen Euro vom Bund. Das zeigt, dass das Land seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen zuverlässig zur Seite steht.“

ZUM SEITENANFANG