Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), an der Rhein am Freitag und Samstag erstmals teilnehmen wird, sagte der Regierungschef in Wiesbaden: „Die sicherheitspolitische Realität in Europa und der Welt hat sich grundlegend verändert. Die Zeiten von Soft Power und Appeasement sind spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vorbei. Für mich ist klar: An eigener militärischer Stärke führt kein Weg vorbei. Glaubwürdige Abschreckung und starke Rüstung sind wieder entscheidende Faktoren für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Wir stehen in Europa vor der Wahl: Entweder sichern wir unsere Freiheit selbst – oder andere entscheiden über unser Schicksal.“
Ministerpräsident Rhein wird auf der Sicherheitskonferenz unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Premierminister von Kroatien, Andrej Plenković, bilaterale Gespräche führen. Dabei soll es vor allem um die neue Weltordnung und wachsende geopolitische Bedrohungen gehen. Am Samstag bestreitet der Regierungschef ein gemeinsames Panel mit Gavin Newsom, dem Gouverneur von Kalifornien. Rhein und Newsom, der als Kandidat der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gehandelt wird, sprechen über die transatlantische Kooperation und die internationale Bedeutung starker Regionen.
Begleitet wird der Ministerpräsident bei seinem MSC-Besuch von Europaminister Manfred Pentz und dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn.
Forderung nach einer starken Bundeswehr als Garant für Frieden und Sicherheit in Europa
Bei allen Herausforderungen bleibe die transatlantische Partnerschaft ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, sagte Rhein vor der Konferenz. „Das enge Band zwischen Europa und den USA ist historisch gewachsen und unentbehrlich für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Zugleich müssen wir unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen. Europa muss selbst Antworten finden auf den Krieg in der Ukraine, auf Cyberangriffe und Attacken auf unsere kritische Infrastruktur.“ Dazu zähle auch, in eine intensive Debatte über einen europäischen Nuklearschirm einzusteigen.
Der Regierungschef bekräftigte seine Forderung nach einer starken Bundeswehr als Garant für Frieden und Sicherheit in Europa. „Wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen, muss Europa auch als Militärmacht international wieder ernstgenommen werden“, sagte Rhein. Deutschland als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land könne dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Mit Blick auf die zusätzlichen Verteidigungsmittel des Bundes hob der Ministerpräsident hervor: „Wir können es uns angesichts der Wachstumsschwäche in Deutschland nicht leisten, dass ein Großteil der Mittel aus den Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur ins Ausland fließt. Wir brauchen deshalb eine Deutschland-Garantie für die Verteidigung und ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für unsere nationale Rüstungsindustrie.“
