Mit einem klaren Bekenntnis zu Reformen, gezielten Investitionen und einem handlungsfähigen Staat hat Ministerpräsident Boris Rhein in seiner Regierungserklärung am Dienstag im Hessischen Landtag die strategischen Schwerpunkte für die nächsten Monate gesetzt. „Wir starten jetzt eine Investitionsoffensive für Hessen“, sagte der Regierungschef. Angesichts multipler internationaler Krisen rief er zu Klarheit, Stärke und Reformbereitschaft im politischen Handeln auf: „Unsere freiheitliche Lebensweise, Frieden und Wohlstand in Europa stehen so unter Druck wie selten zuvor. Seit drei Jahren erleben wir eine Rezession in Deutschland, eine herausfordernde Haushaltslage in den Ländern, einen Krieg mitten in Europa und nunmehr auch einen Krieg im Nahen Osten.“
Hessens Stärken stärken
Der Regierungschef hob hervor, dass die aktuellen Herausforderungen grundlegende Weichenstellungen erforderten – sowohl für die politischen Prioritäten als auch im gemeinsamen Handeln. „Komfortzonen gibt es nicht mehr. Jetzt kommt es auf Entscheidungen und entschlossenes Handeln an, um Hessen sicher und stark durch die Krise zu führen. Wir haben die große Chance, gestärkt daraus hervorzugehen, denn wir sind es, die diesen Prozess aktiv gestalten können. Wir werden Hessens Stärken stärken.“ Ein Schwerpunkt der gemeinsamen Regierungspolitik bleibe es, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Der Ministerpräsident kündigte an, die Investitionen aus beiden Sondervermögen klug einzusetzen: „Neue Investitionen können eine echte Zeitenwende für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland bedeuten, indem wir die Pakete intelligent miteinander verknüpfen, etwa mit unserer Hightech-Agenda. In Hessen setzen wir auf unsere Stärken bei Luft- und Raumfahrt, innerer Sicherheit und Verteidigungsindustrie, bei Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Kernfusion, bei Pharma und Chemie sowie beim Finanzplatz. Hessen wird daher seine Investitionen strategisch bündeln, um als starker Wirtschafts- und Innovationsstandort auch in Krisenzeiten Zukunftstechnologien voranzubringen.“
Deutlich mehr als die Hälfte aus dem Sondervermögen für Kommunen
Rhein zeigte sich zuversichtlich, dass Hessen trotz erheblicher finanzieller Belastungen handlungsfähig bleibt: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, gestalten aktiv unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik und bleiben trotz großer Herausforderungen handlungsfähig. Für uns ist dabei die Entlastung und Stärkung der Städte, Kreise und Gemeinden sehr wichtig“, sagte der Regierungschef und fügte hinzu: „Ohne starke Kommunen gibt es kein nachhaltiges Wachstum. Deshalb werden wir deutlich mehr als die Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen unseren Kommunen zur Verfügung stellen. Auch das Wirtschaftspaket der neuen Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klar war immer: Unsere Kommunen kommen an erster Stelle. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich keiner Vereinbarung zustimmen kann ohne eine vollständige Entlastung der Kommunen. Das haben wir durchgesetzt und für unsere Städte und Gemeinden geliefert. Das Paket sieht nun vor, dass Kommunen für die Steuerausfälle vollständig kompensiert werden und die Länder noch mal frische acht Milliarden Euro erhalten für die zentralen Themen Bildung und Krankenhäuser. Ich danke dem Bundeskanzler für das starke Paket und das gute Miteinander. Damit kann das wichtige Wirtschaftspaket der neuen Bundesregierung kommen und wichtige Impulse setzen für neues Wachstum in unserem Land. Das ist ein Politikwechsel auch in der Beziehung von Bund und Ländern.“
Zukunftspakt zwischen Landesregierung und Kommunaler Familie
Rhein kündigte zudem einen Zukunftspakt zwischen der Hessischen Landesregierung und der kommunalen Familie an. „Unter der Führung des Finanzministers und gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und dem Innenminister gibt es jetzt intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Unser Ziel ist es, nach der Sommerpause miteinander eine Vereinbarung für sehr konkrete Vorhaben zu treffen, mit denen wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Ich bin der kommunalen Familie außerordentlich dankbar, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die großen Herausforderungen zu meistern.“
Schritte zur Staatsmodernisierung
Der Regierungschef wies in seiner Rede auch auf konkrete Schritte zur Staatsmodernisierung hin und sagte. „Wir brauchen mehr Schnelligkeit, gerade auch im staatlichen Handeln, wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen. In Hessen zeigen wir, wie das geht: mit unserem Entbürokratisierungsminister, mit unserem Bündnis gegen Bürokratie und mit dem ersten Bürokratieabbau-Paket“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Weder unsere Städte, Kreise und Gemeinden noch unsere Unternehmen sollen bei sinnvollen Investitionen durch bürokratische Vorgaben ausgebremst werden. Auch das wird ein wichtiges Thema des Zukunftspaktes werden.“ Kritisch äußerte sich Rhein zum Länderfinanzausgleich: „Ein Politikwechsel im Verhältnis von Bund und Ländern ist nötig. Bundesgesetze, die Mehrbelastungen für Länder und Kommunen bringen, müssen verlässlich ausgeglichen werden. Der Grundsatz, ‚Wer bestellt, zahlt‘, muss endlich zur Regel werden. Nur so kann der Föderalismus seine Leistungsfähigkeit bewahren.“
