Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:
„Die Grundidee, dass Konzerne überall auf der Welt mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen sollen, ist unverändert gut. Aber ohne eine gleichgerichtete Umsetzung in den wichtigsten Ländern geht es nicht. Deshalb brauchen wir ein Moratorium der globalen Mindeststeuer in Europa.“
„Schon vor der Ankündigung der amerikanischen Vergeltungssteuer war ich skeptisch hinsichtlich der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung. Denn der bürokratische Aufwand für Unternehmen und unsere Finanzverwaltung droht in keinem Verhältnis zum möglichen Ertrag zu stehen.“
„Es ergibt keinen Sinn, wenn nur die EU sich an die vermeintlich globale Mindeststeuer hält und insbesondere die USA, aber auch China nicht mitmachen. Das diskriminiert europäische und deutsche Unternehmen.“
„Bis zu einer internationalen Klärung müssen auch die bürokratischen Belastungen der in Deutschland tätigen Unternehmen vermieden werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht noch weiter zu schädigen. In unsicheren Zeiten brauchen wir maximale Reaktionsmöglichkeiten. Durch die Einführung der Mindeststeuer in Deutschland sind die Unternehmen verpflichtet, nur für diesen Zweck eine zusätzliche Gewinnermittlung einzuführen, die zu enormen finanziellen und personellen Belastungen für die Unternehmen führt.“
„Die USA droht offen mit steuerlichen Gegenmaßnahmen für den Fall, dass Deutschland die Mindeststeuer auf US-Unternehmen anwendet. Gerade Hessen ist mit seinem Finanzsektor und vielen Global Playern in Chemie, Pharma oder Autoindustrie international besonders engagiert. Hessische Unternehmen, Investorinnen und Investoren und Anlegerinnen und Anleger wären daher auch von der US-Revenge-Tax besonders betroffen.“
„Mir ist bewusst, dass die Mindeststeuer durch eine europäische Richtlinie vorgegeben ist. Daher muss sich Deutschland in Europa für die Aussetzung einsetzen, bis klar ist, wie es weitergeht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Bürokratieabbau als zentrale Aufgaben der EU-Kommission ausgegeben. Die Mindeststeuer auszusetzen zahlt auf beides ein.“
„Hessen hat sich stets für gerechte und effektive Besteuerung eingesetzt. Daran hat sich nichts geändert. Aber die Mindeststeuer einseitig forcieren zu wollen, erweist sich gerade als Irrweg. Globale Ansätze sind gut, aber wenn sie nicht funktionieren, bringen sie nichts. Das Bundesfinanzministerium sollte nicht einfach blindlings weitermachen, nur weil die Mindeststeuer ein Prestigeobjekt des damaligen Bundesfinanzministers Scholz war.“
„Auch der europäische Steuerberaterverband CFE Tax Advisers Europe hat sich kürzlich für ein Aussetzen der Mindeststeuer ausgesprochen. Wenn selbst diejenigen, die an der Umsetzung Geld verdienen, sich so positionieren, spricht das aus meiner Sicht Bände.“
Fragen und Antworten:
Was ist die Mindeststeuer?
Durch die globale Mindestbesteuerung soll sichergestellt werden, dass Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen sollen dadurch verhindert werden. Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.
Ursprünglich haben sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt. Tatsächlich haben aber nur etwa 35 Staaten die Mindeststeuer tatsächlich umgesetzt. Dazu gehören alle 27 Mitgliedstaaten der EU. Die USA, China und die BRIC-Staaten setzen die Mindeststeuer nicht um.
Was sind die Schwerpunkte des Instituts Finanzen und Steuern?
Das Institut Finanzen und Steuern (ifst) greift seit mehr als 70 Jahren wissenschaftlich aktuelle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik mit Schwerpunkt im Unternehmenssteuerrecht auf. Ziel der Institutsarbeit ist es, den wissenschaftlichen Dialog zu fördern und im Rahmen des Diskurses Raum für die unterschiedlichen Perspektiven zu bieten. Im Vordergrund steht die öffentliche, das heißt, transparente Diskussion, die sich an die interessierte Allgemeinheit richtet und ihr auch offensteht. Oberste Priorität für das ifst hat hierbei die wissenschaftliche und politische Neutralität.
