Unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein startet das Land die größte Investitionsoffensive in der Geschichte Hessens. Im Hessischen Landtag kündigte der Regierungschef Investitionen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro in einem neuen Hessenplan an. „Wir wollen damit Hessen in diesen unruhigen Zeiten noch schneller, moderner und souveräner machen“, sagte Rhein am Dienstag in einer Regierungserklärung. Der Krieg in Europa, der Zerfall alter Bündnisse und eine Weltwirtschaft im Umbruch erforderten klare Antworten. „Jetzt ist nicht die Zeit für Jammern und Verzagtheit. Wir müssen vom Wollen ins Machen kommen. Die Herausforderungen sind auch eine Chance, näher zusammenzurücken, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam stärker aus den Krisen herauszukommen. Damit Hessen ein Land des Fortschritts bleibt, starten wir jetzt die größte Investitionsoffensive in der Geschichte unseres Landes.“
Wirtschaft ankurbeln, Kommunen stärken und das Leben der Menschen spürbar verbessern
Unter dem Titel „Schneller, moderner, souveräner – Investitionsoffensive für Hessen“ legte Ministerpräsident Rhein den neuen Hessenplan vor. „Der Hessenplan ist unsere Antwort auf die Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Wir wollen unsere Wirtschaft ankurbeln, unsere Kommunen stärken und das Leben der Menschen spürbar verbessern. Er setzt klare Schwerpunkte auf Investitionen in die Sicherheit und den Rechtsstaat, in unsere Verkehrs- und digitale Infrastruktur, in die Bildungsinfrastruktur von den Kitas über Schulen bis zu den Hochschulen, in gute Krankenhäuser in allen Regionen und in den Sport. Damit führen wir unsere Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad und unser Land in eine gute neue Zeit.“
Für die Investitionsoffensive stehen nach den Worten des Ministerpräsidenten in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung. 7,4 Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Mittel – 4,7 Milliarden Euro – gibt das Land als Kommunalpaket direkt an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiter. „Das Paket ist ein enormer Konjunkturbooster. Jeder Euro, der in die kommunale Daseinsvorsorge geht, jeder Auftrag, der an Bauunternehmen und Handwerksbetriebe geht, ist eine Investition in Wachstum und Beschäftigung. Ohne starke, handlungsfähige Kommunen gibt es kein nachhaltiges Wachstum“, sagte der Regierungschef.
Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung und Gesundheit
Seinen Anteil aus dem Sondervermögen wird das Land für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Hessens nutzen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der inneren Sicherheit. „Sicherheit ist eines der zentralen Versprechen unseres Staates. Sie hat für uns oberste Priorität“, sagte Rhein. Geplant seien deshalb unter anderem Investitionen in moderne Polizei- und Justizgebäude, neue Polizeihubschrauber und eine leistungsfähige Drohnenabwehr, in eine bessere Verbrechensbekämpfung sowie einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Darüber hinaus investiere das Land mit seinem Anteil aus dem Sondervermögen kräftig in Infrastruktur, Mobilität und Wohnen – für den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken, attraktive Innenstädte, zusätzlichen Wohnraum und moderne Sportstätten. Auch die Digitalisierung sei ein wichtiger Baustein der Investitionsoffensive. „Hessen ist das digitale Kraftwerk Deutschlands“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Damit wir auch in Zukunft Taktgeber bei der Digitalisierung bleiben, investieren wir in den nächsten Jahren massiv in Quantencomputing und Künstliche Intelligenz, in neue Rechenkapazitäten und noch leistungsfähigere Netze.“
Mit einem klaren gesundheitspolitischen Schwerpunkt bekenne sich das Land außerdem zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung in ganz Hessen. „Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Wir investieren deshalb in eine effiziente Versorgung in der Fläche, in moderne Krankenhäuser und eine hochwertige Medizin sowie in mehr Digitalisierung und Telemedizin“, sagte der Regierungschef und fügte hinzu: „Die Mittel aus dem Sondervermögen für die Krankenhaustransformation sind ein starkes Signal für die Planungssicherheit und unseren Gestaltungswillen im Interesse des Gesundheitswesens und der Patientinnen und Patienten.“
Überblick der Investitionen
Hessen erhält aus dem Landes- und Kommunalinfrastrukturgesetz des Bundes 7,44 Milliarden Euro. Beim Land verbleiben davon 1,78 Milliarden Euro über eine Laufzeit von zwölf Jahren. So wird Hessen das Geld investieren:
