Hessen setzt ein klares Zeichen für einen handlungsfähigen Staat. Mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz hat der Hessische Landtag heute das größte Bürokratieabbaupaket in der Geschichte Hessens verabschiedet. Darin enthalten: mehr als 120 Maßnahmen, die 90 Vorschriften vereinfachen oder streichen. Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bedeutet das weniger Aufwand und spürbar mehr Tempo.
Bürokratieabbau macht Hessen stärker
„Wir haben damit die unsichtbare Mauer durchbrochen, die bisher zwischen vollmundigen Ankündigungen und einer tatsächlichen Umsetzung bestand. Hessen zeigt, dass Veränderung möglich ist, wenn man sie entschlossen anpackt“, sagte Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz am Rande der heutigen 2. Lesung des Bürokratieabbaugesetzes. Und weiter: „Heute ist ein guter Tag für alle, die sich weniger Papier, weniger Hemmnisse und mehr Bürgerfreundlichkeit wünschen.“
Die Änderungen treten zum Jahresbeginn 2026 in Kraft und markieren einen Wendepunkt der Verwaltungsmodernisierung. Pentz machte deutlich: „Diese Gesetz ist ein Meilenstein – und der Beweis, dass ein moderner, bürgerfreundlicher und einfach ausgestalteter Staat kein bloßer Wunschtraum bleiben muss. Mit unserem Gesetz machen wir Bürokratie kleiner und Hessen stärker.“
Umfassende Entbürokratisierungsstrategie der Landesregierung
Zugleich unterstrich Deutschlands erster Entbürokratisierungsminister, dass das verabschiedete Bürokratieabbaugesetz nur der Anfang sei: „Wir arbeiten bereits am 2. Bürokratieabbaugesetz. Wer schneller werden will, darf nicht nach dem ersten Schritt stehen bleiben. Hessen bleibt in Bewegung.“ Die Landesregierung habe dafür eine umfassende Strategie aufgesetzt und bereits zentrale Reformen in Angriff genommen – von der modernisierten Bauordnung über das entschlackte Förderwesen bis hin zu neuen Freiräumen für die Kommunen und Erleichterungen für das Ehrenamt. Pentz brachte es auf den Punkt: „Wir räumen nicht nur an einzelnen kleinen Stellen auf. Wir wollen den ganzen Staat alltagstauglicher, bürgerfreundlicher und effizienter machen.“
Gemeinsamer Erfolg: Bürokratie-Melder, Bündnis gegen Bürokratie und Sounding-Board in Brüssel
Ein wesentlicher Treiber dieser Reformen sei der frühzeitige Dialog mit denjenigen gewesen, die tagtäglich mit der Verwaltung zu tun haben. Pentz erklärte: „Innovation und Verbesserungsideen entstehen nicht im stillen Kämmerlein, sondern kommen von der täglichen Erfahrung der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung.“ Mit dem Bürokratie-Melder, dem Bündnis gegen Bürokratie und dem Sounding-Board der Wirtschaft in Brüssel habe Hessen bundesweit neue Standards gesetzt. „Das wir diesen wichtigen ersten Schritt jetzt gehen können, ist der Erfolg gemeinsamer Arbeit. Ohne die Rückmeldungen von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbänden, wäre dieses Gesetz nicht annähernd so wirksam und wären viele gute Vorschläge in den üblichen Diskussionen stecken geblieben.“
Hessen ist Vorreiter des Bürokratieabbaus – Bund und Europa folgen
„Hessen hat geliefert und ich freue mich, dass auch auf Bundesebene der hessische Weg Widerhall findet. Viele Reformen, die die Bundesregierung jetzt umsetzen will und die die MPK in der letzten Woche beschlossen hat, wurden zuerst von Hessen vorgeschlagen oder umgesetzt. Darunter zum Beispiel, dass die Steuererklärung vom Finanzamt gemacht werden soll, der Wechsel vom Schriftformerfordernis zur Textform, der Verzicht auf unnötige Beglaubigungen und die grundlegende Vereinfachung des Förderwesens. Hessen ist der bundesweite Vorreiter des Bürokratieabbaus. Der Bund folgt und ich bin mir sicher, dass wir auch in Brüssel spürbare Schritte in Sachen Vereinfachung und Bürokratieabbau sehen werden.“
Bürokratie runter, Vertrauen in den Staat rauf
Der Minister betonte: „Bürokratieabbau ist keine staatsinterne Angelegenheit, bei der man Zuständigkeiten und Verfahrensschritte hin und her schiebt. Ein Staat der Hürden zu seinen Bürgerinnen und Bürgern abbaut, baut gleichzeitig Vertrauen in die Demokratie und unseren Rechtsstaat auf. Mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz wollen wir deshalb auch verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Dass der Staat da ist, wenn man ihn braucht und dabei freundlich und serviceorientiert handelt.
Staat dient den Bürgerinnen und Bürgern und nicht umgekehrt
Für das nächste Jahre kündigte der Minister weitere Schritte an, darunter ein KI-gestütztes Normenscreening und zusätzliche Vereinfachungen im Bereich Bauen, Fördern und Genehmigen. Solange Bürokratie Bürger wie Unternehmen ausbremst, sind wir nicht am Ziel. Unser Anspruch ist ein Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern dient und nicht umgekehrt.“
