Hessen setzt sich weiterhin bundesweit für eine umfassende und langfristige Strategie zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ein. So auch bei der Konferenz der Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts (ACK), die am Mittwoch und Donnerstag in Berlin stattfindet. „Wir konnten in den vergangenen Monaten bereits erste Erfolge bei der Eindämmung der Seuche erreichen“, erklärt Staatssekretär Daniel Köfer. „Das Wiederauftreten neuer Fälle zeigt jedoch, dass die ASP-Bekämpfung eine Daueraufgabe ist.“
Unterstützung der Länder sicherstellen, Schweinehalter finanziell absichern
Bei der ACK fordert Hessen daher, dass der Bund die logistische Unterstützung der Länder, insbesondere durch das Technische Hilfswerk (THW), verbessert und ein Verfahren zur schnellen und rechtssicheren Nutzung der Ressourcen vorlegt. Zudem soll der Bund dafür Sorge tragen, die Schutzmaßnahmen und Wartung von Zäunen entlang von Autobahnen und Raststätten regelmäßig durchzuführen und die Länder darüber zu unterrichten. Auch für Schifffahrtsstraßen müssen die Präventionsmaßnahmen verstärkt werden: Die Finanzierung zum Bau von Schutzzäunen, wie sie derzeit in Hessen entlang des Rheins gebaut werden, um ein weiteres Vordringen der Seuche auf diesem Weg zu verhindern, muss geprüft werden.
Besondere Unterstützung benötigen die Betriebe in den Quarantänezonen, um Existenzverluste und wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Die Regelungen für die Sperrzone III müssen überprüft und an den aktuellen Wissensstand angepasst werden, um unverhältnismäßige Einschränkungen zu verhindern.
Forschung für ASP-Impfstoff stärken
Ein Durchbruch in der Impfstoffentwicklung gilt als Schlüssel zur langfristigen Bekämpfung der ASP. Hessen fordert daher den Bund auf, die Forschung stärker zu finanzieren und Prioritäten entsprechend zu setzen, um Tierleid und wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
„Die Afrikanische Schweinepest ist eine gesamtstaatliche Herausforderung. Es braucht Solidarität und eine klare finanzielle Unterstützung durch den Bund, um den Fortbestand der Schweinehaltung in Deutschland zu sichern“, betont Staatssekretär Köfer.
Für besseren Tierschutz: Bürokratieabbau bei Schlachtung im Herkunftsbetrieb
Hessen setzt sich bei der Agrar-Amtschefkonferenz dafür ein, die Schlachtung im Herkunftsbetrieb zu erleichtern und den Tierschutz zu stärken. Durch die Schlachtung direkt am Herkunftsort entfällt für die Tiere der Transport – insbesondere Weiderinder profitieren davon. Das Land Hessen betont, dass der Kugelschuss als tierschutzgerechte Methode es ermöglicht, Weidetiere in ihrer gewohnten Umgebung zu töten, ohne Trennung von der Herde oder Fixierung. Das Verfahren findet immer mehr Zuspruch bei Landwirten und Verbrauchern. Dennoch erschwert die Pflicht zur Anwesenheit eines amtlichen Tierarztes während des gesamten Schlachtvorgangs die praktische Umsetzung erheblich und führt zu hohen Kosten.
Daher appelliert Hessen an den Bund, sich für eine Änderung des EU-Fleischhygienerechts einzusetzen, um die Verpflichtung zur durchgängigen Anwesenheit eines Tierarztes zu streichen und eine risikobasierte Kontrolle zu ermöglichen.
Staatssekretär Köfer sagt hierzu: „Die Schlachtung im Herkunftsbetrieb ist eine Chance für mehr Tierwohl und sollte nicht an bürokratischen Hürden scheitern Die Amtschefinnen und -chefs der Länder unterstützen diese Initiative und setzen auf eine zügige Anpassung auf EU-Ebene.“
Hessen fordert Entlastung für Waldbesitzer bei Verkehrssicherung an öffentlichen Straßen
Die klimabedingten Waldschäden der vergangenen Jahre haben den Aufwand für Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang öffentlicher Straßen massiv erhöht. Vor allem private und kommunale Waldbesitzer stehen dadurch vor erheblichen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen – und benötigen konkrete Maßnahmen zur Entlastung. Dabei würdigt Hessen zwar bestehende Fördermöglichkeiten des Bundes, etwa durch die „Extremwetterrichtlinie Wald“. Jedoch decken diese nur einen Teil der Kosten ab und sind mit einem erheblichen bürokratischem Aufwand verbunden.
Um Waldbesitzer wirksam zu unterstützen, fordert Hessen daher:
- Eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund für Absicherungsmaßnahmen (zum Beispiel Umleitungen oder Ampelanlagen) und eine Gebührenbefreiung für verkehrsrechtliche Anordnungen auf Bundesstraßen.
- Eine Prüfung, ob Länder und Kommunen für ihre Straßen ebenfalls vergleichbare Regelungen schaffen können.
„Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang öffentlicher Straßen dienen dem Gemeinwohl“, erklärt Staatssekretär Köfer und fordert eine faire Verteilung der finanziellen Lasten: „Es ist nicht gerecht, die Kosten alleine den Waldbesitzern aufzubürden.“
Mit der Initiative setzt Hessen ein Zeichen für die nachhaltige Unterstützung der Waldbewirtschaftung und den Erhalt unserer Wälder als Schutz- und Erholungsraum.
