„Die Digitalisierung ist mittlerweile fester Bestandteil der hessischen Justiz. Von der elektronischen Kostenmarke über die elektronische Akte bis hin zu KI-Projekten – wir machen die Justiz zukunftsfest.
Elektronischen Akte
Es ist erfreulich, dass wir mit der elektronischen Akte an den Gerichten erfolgreich und zügig vorankommen. Zum morgigen 1. August werden auch das Landgericht Frankfurt und das Verwaltungsgericht Gießen auf die elektronische Akte umgestellt. Damit arbeiten diesen Sommer alle Landgerichte bei Neueingängen in Zivilverfahren, die komplette Verwaltungsgerichtsbarkeit und die gesamte Sozialgerichtsbarkeit bei Neueingängen ausschließlich mit der elektronischen Akte. Auch beim Amtsgericht Bad Homburg wird bereits bei Neueingängen allein mit der elektronischen Akte in Zivilsachen gearbeitet. Ab dem 1. August gilt das ebenso für die Amtsgerichte Bensheim, Darmstadt und Dieburg. Parallel hierzu erfolgen derzeit Pilotierungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und bei dem Oberlandesgericht Frankfurt. Das sind gute Fortschritte, das hohe Tempo beim Ausrollen der elektronischen Akte werden wir fortsetzen.
Die hessische Justiz ist auch ein Vorbild an Innovation. Das zeigt sich insbesondere beim Einsatz von KI-Projekten. Der Justizstandort Frankfurt ist deutschlandweit Motor bei KI-Projekten in der Justiz.
FraUKe
Mit FraUKe – Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch – gibt es am Amtsgericht Frankfurt das bundesweit erste Richterassistenztool, bei dem eine künstliche Intelligenz in der Urteilfindung assistiert. FraUKe unterstützt bei Massenverfahren, wie Fluggastrechteverfahren, und gilt damit als deutschlandweiter Vorreiter.
Codefy
Mit ‚Codefy‘ ist heute ein weiteres Projekt am Landgericht Frankfurt hinzugetreten. Wir haben heute den Startschuss für dieses neue KI-Projekt gegeben. Im Rahmen einer Kick-Off Veranstaltung wurde den Bediensteten die Anwendung ‚Codefy‘ vorgestellt, die zunächst an zwei Zivilkammern und einer Wirtschaftsstrafkammer erprobt werden soll. ‚Codefy‘ verfügt über ein KI-unterstütztes Strukturierungs- und Durchsuchungstool, mit dem umfangreiche Verfahrensakten, insbesondere in Umfangs- und Massenverfahren, schnell erfasst, aufgearbeitet und strukturiert werden können. So erhalten die Richterinnen und Richtern zusätzliche Freiräume für den Kernbereich ihrer Tätigkeit, insbesondere die Entscheidungsfindung. Mit eigenständig zu konfigurierenden KI-Prüfassistenten und Textbausteinen können die Richterinnen und Richter bei der Vorbereitung ihrer individuellen Entscheidung unterstützt werden. Ich erwarte, dass sie dadurch insbesondere bei der Erfassung komplexer und umfangreicher Verfahrensakten entlastet werden.
Ich habe heute an der Auftaktveranstaltung im Landgericht Frankfurt teilgenommen und einen sehr positiven Eindruck von dem Potential der Software mitgenommen. Daher bin ich zuversichtlich, dass das Projekt sein Ziel erreichen wird, die Richterinnen und Richter am Gericht zu unterstützen und zu entlasten. Gleichzeitig besteht auch ein Konsens über die Grenzen des Einsatzes von KI in der Justiz. Die Rechtsprechung ist nach dem Grundgesetz den Richtern anvertraut. Der Richter als Mensch muss daher auch weiter im Mittelpunkt der Justiz stehen. Wir werden auch in Zukunft auf eine menschengemachte Justiz setzen. KI ist ein wichtiges Mittel der Unterstützung, nicht jedoch ein Ersatz für den Menschen.
Ich danke allen Beteiligten, die an der erfolgreichen Umsetzung des Projektes mitwirken. Im Herbst können Justizbeschäftigte zudem professionelle Workshops zur Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Justiz besuchen. Diese werden unter anderem durch das Digitalministerium unterstützt, dem ich hierfür ebenfalls danke. Die gesamte Justiz wird von den Erfahrungen des Justizstandorts Frankfurt beim Einsatz von künstlicher Intelligenz profitieren“, führte Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck heute nach der Kick-off Veranstaltung zum Projekt „Codefy“ in Frankfurt aus.
Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Landgerichts Frankfurt erklärte: „Ich freue mich, dass am Landgericht Frankfurt am Main ‚Codefy‘ im Wege eines Pilotprojekts zum Einsatz kommen soll. Wir haben die Erwartung, dass mittels des Unterstützungstools von ‚Codefy‘ die besonders umfangreichen Datenmengen bei großen und umfangreichen Verfahren einfacher gesichtet und bearbeitet werden können. Am Gerichtsstandort Frankfurt kommen solche Großverfahren oftmals und weitaus häufiger vor als an anderen hessischen Gerichten. Die Arbeit unserer Richterinnen und Richter könnte damit bei Massenverfahren, aber auch in umfangreichen Bau- oder Wirtschaftsstrafsachen einfacher und effektiver werden. Softwareunterstützt können die Kolleginnen und Kollegen einen schnelleren und strukturierteren Zugriff auf die relevanten Daten erhalten. Das würde eine erhebliche Erleichterung bei ihrer täglichen Arbeit darstellen.“
KI made in Hessen
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus sagte: „Wir haben den Anspruch, „KI made in Hessen“ zu einem Markenzeichen unseres Landes zu entwickeln. KI unterstützt uns schon jetzt im öffentlichen Bereich und verbessert unser Leben in Hessen. Beim Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung stehen stets der Nutzen sowie ein verantwortungsbewusster Umgang im Mittelpunkt. Ich freue mich, dass wir die Erprobung auch dieser innovativen Anwendungen im Rahmen unserer Digitalstrategie unterstützen.“