Kabinettsausschuss Bürokratieabbau nimmt Arbeit auf

Heute hat sich in Wiesbaden der Kabinettsausschuss Bürokratieabbau (KASEB) konstituiert. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Bürokratieabbaus zu koordinieren und zu flankieren.

Den Ausschuss leitet Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz. Er setzt sich aus den Staatssekretären aller Ressorts zusammen. Erst am Freitag hatte das Land Hessen einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 447/24) im Bundesrat eingebracht, der direkt aus dem Bündnis gegen Bürokratie hervorgegangen ist.

Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz erläuterte vor Beginn der Sitzung die Entbürokratisierungsstrategie des Landes: „Mit dem Bündnis gegen Bürokratie, der Stabsstelle in der Staatskanzlei, dem Bürokratie-Melder und jetzt dem KASEB haben wir eine effiziente Arbeitsstruktur geschaffen. Wir stellen auf der einen Seite sicher, dass wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände, Wirtschaft und Kommunen einbeziehen. Wir haben aber auch eine effiziente Arbeitsstruktur auf Seiten des Landes, die die vielen Hinweise verarbeiten kann. Denn wenn man zur Mitarbeit aufruft, dann muss man auch Willens und in der Lage sein, die vielen Vorschläge zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Das Thema Entbürokratisierung ist jetzt inhaltlich wie organisatorisch in der Landesverwaltung hinterlegt.“

Staatssekretärin Karin Müller: Sounding Board in Brüssel kommt

Staatssekretärin Karin Müller ergänzte: „In Hessen sind wir jetzt in Sachen Entbürokratisierung gut aufgestellt. Und das ist gut so. Denn ein Ressort oder die Staatskanzlei allein kann das Thema Entbürokratisierung nicht bewältigen. Sehr oft sind bei einer Regelung mehrere Ressorts befasst. Man denke zum Beispiel an den Bereich Bauen. Da gibt es Umweltbelange, bauordnungsrechtliche Belange, den Straßenverkehr, Denkmalschutz, Energieeffizienz und vieles mehr. Wenn wir als Landesregierung nicht eng zusammenarbeiten, werden wir immer wieder bei Einzelregelungen festlaufen und das wollen mit der vereinbarten Arbeitsstruktur verhindern. Mit dem KASEB haben wir jetzt ein Gremium, in dem wir solche übergeordneten Themen besprechen und im Sinne des Bürokratieabbaus entscheiden können. Was jetzt noch fehlt, ist das Sounding Board in Brüssel. Damit ist im Grunde ein Praxis- und Bürokratiefilter für europäische Vorschläge gemeint. Wir werden deshalb in Kürze Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und viele andere Akteure dazu einladen, mit uns zusammenzuarbeiten und die Vorlagen aus Brüssel zu prüfen. Damit wollen wir noch schneller und noch koordinierter unnötige Bürokratie identifizieren und verhindern.“

Manfred Pentz: „Deutschlands erster Bürokratie-Melder ist ein Erfolg“

„Als wir Deutschlands ersten Bürokratie-Melder im Juli eingerichtet haben, da wussten wir nicht genau, ob das Instrument angenommen wird und wie die Rückmeldungen so aussehen werden. Es war ein Stück weit ein Experiment. Doch nach etwa zweieinhalb Monaten kann man sagen, dass dieses Instrument ein Erfolg ist. Da kommen zum Teil sehr kleinteilige Dinge, wie zum Beispiel die Anregung, dass man künftig auch größere E-Mail Anhänge an Behörden senden kann. Es kommen aber auch viele Themen, bei denen wir erst mal schauen müssen, was da rechtlich dahintersteckt. Was aber festzustellen ist, ist, dass ein guter Teil der Rückmeldungen sich gar nicht auf zu viele Normen beziehen, sondern es geht um die Kommunikation zwischen Behörde und Bürger, Öffnungszeiten oder das mehrfache Abfragen immer gleicher Daten. Hier können wir ansetzen und als Staat besser werden. Der Bürokratie-Melder geht deshalb schon jetzt über seine ursprüngliche Bestimmung hinaus. Er ist eine permanente Feedbackschleife zwischen Bürger und Staat zur Verbesserung der Qualität staatlicher Dienstleistungen“, sagte Minister Manfred Pentz.