Kabinett beschließt Hessenfonds und weitere Schritte zur Wirtschaftspolitik

Angesichts der Herausforderungen für die heimische Wirtschaft hat das hessische Kabinett beschlossen, Unternehmen gezielter zu unterstützen und Innovationen längerfristig zu fördern. Zentrales Instrument dafür ist der Hessenfonds. „Das Jahr 2025 wird ein Modernisierungsjahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Mit unserem Hessenfonds schaffen wir eine kraftvolle Unterstützung für hessische Unternehmen, indem wir sie bei der Anpassung an neue Herausforderungen begleiten. Damit sichern wir Arbeitsplätze, stärken den Wirtschaftsstandort Hessen und investieren in die Zukunft unseres Landes“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein am Mittwoch nach einer auswärtigen Kabinettssitzung beim Biotechnologie-Unternehmen BioSpring in Frankfurt und fügte hinzu: „Der Hessenfonds setzt dabei auf zwei Säulen: Innovation und Transformation. Sie greifen ineinander, um spannende Ideen zu fördern und den industriellen Wandel zu begleiten. Unbürokratisch und effizient soll der Zugang zu Fördermitteln mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro erleichtert werden.“

Hessenfonds ist ein wesentlicher Baustein als wirksamer Industrie- und Innovationsfonds

Der stellvertretende Regierungschef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, betonte: „Hessen ist ein starker Wirtschafts- und Industriestandort. Doch unsere Unternehmen stehen derzeit vor erheblichen Herausforderungen: hohe Energiekosten, enormer bürokratischer Aufwand, technologischer Wandel und Fachkräftemangel. Um den Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten das notwendige Vertrauen zu geben, dass es gemeinsam gelingen kann, muss der Staat mit passgenauer Wirtschaftsförderung zur Seite stehen. Der heute im Kabinett beschlossene Hessenfonds ist ein wesentlicher Baustein als wirksamer Industrie- und Innovationsfonds. Wir stellen damit den Unternehmen möglichst unbürokratisch finanzielle Unterstützung bereit, beispielsweise in den Unternehmensumbau, in die Erweiterung und Neuanschaffung von Maschinen und Anlagen, in die Automatisierung und die Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung sowie in Innovationen.“

Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen

Das Kabinett beschloss außerdem weitere Schritte, um den Wirtschaftsstandort Hessen zu stärken. So wird etwa die digitale Infrastruktur weiter ausgebaut, um Unternehmen auf dem Land verlässliches und schnelles Internet zu ermöglichen – dafür hat die Landesregierung schon 2024 den Glasfaserausbau mit 300 Millionen Euro gefördert. Auch zu den Themen Entbürokratisierung, Fördermitteleinsatz und Entlastung der Landwirtschaft fasste das Kabinett Beschlüsse.

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Hessenfonds

Hessen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand

2025 wird in Hessen ein Modernisierungsjahr – für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Frankfurt hat die Hessische Landesregierung in fünf Feldern wichtige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft getroffen.

Beschlüsse der Kabinettssitzung vom 29. Januar 2025

Mit dem Hessenfonds begleitet die Landesregierung den Wandel der Wirtschaft und unterstützt Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Bis zu eine Milliarde Euro soll in den nächsten zehn Jahren in die Förderung der Wirtschaft fließen.

Der Hessenfonds unterstützt Unternehmen, die an Zukunftstechnologien arbeiten, hilft Betrieben, die ihre Produktion umstellen wollen, und sorgt dafür, dass sich noch mehr Unternehmen in Hessen ansiedeln. Der Fonds besteht aus zwei Säulen: Innovation und Industrie.

Beim Thema Innovation sollen Unternehmen aus allen Branchen mit zukunftsweisenden Ideen für Technologien, Produkt- und Geschäftsinnovationen unterstützt werden.

Beim Thema Industrie soll der hessische Wirtschafts- und Strukturwandel mit Blick auf die Digitalisierung, strategische Resilienz, Dekarbonisierung, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie den demografischen Wandel unterstützt werden.

Der Förderzeitraum erstreckt sich von 2025 bis 2034. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) wird in diesem Zeitraum bis zu eine Milliarde Euro am Kapitalmarkt aufnehmen und in Form von Darlehen und Zuschüssen an hessische Unternehmen weitergeben. Für die Darlehen stehen bis zu 750 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sollen mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren bis Ende 2028 bewilligt werden. Für Beteiligungen stehen insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung, die bis 2034 beantragt werden können und in der Regel eine Laufzeit von
zehn Jahren haben. Die WIBank wird zur Finanzierung des Hessenfonds am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen, die vom Land besichert werden. Zusätzlich leistet das Land einen finanziellen Beitrag, um die Kredite an die Unternehmen zinsgünstig auszugeben.

Die konzeptionelle Vorbereitung des Hessenfonds übernimmt eine Task Force des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, des Hessischen Ministeriums für Digitalisierung und Innovation, des Hessischen Ministeriums der Finanzen, des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales sowie der WIBank. Der Hessenfonds muss noch vom Hessischen Landtag verabschiedet werden.

Hessen nimmt eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Digitalisierung ein. Mit rund 130.000 Beschäftigten ist Hessen wichtiger Standort für die Digitalwirtschaft und ein Motor für Wirtschaftswachstum und Innovationen. Je besser die digitale Infrastruktur, desto mehr Unternehmen siedeln sich in Hessen an und desto innovationsfreudiger wird das gesamte digitale Umfeld.

2025 soll Hessen noch digitaler werden. Zur Stärkung der digitalen Infrastruktur wird Hessen den Glasfaser- und den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben und darauf hinwirken, dass sich noch mehr Start-ups und Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet ansiedeln.

Mit dem Förderprogramm Distr@l unterstützt das Land außerdem kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Innovationen anstoßen wollen. Darüber hinaus wird die Landesregierung ein KI-Anwendungszentrum einrichten, das eng mit der geplanten Start-up-Factory zusammenarbeiten soll.

2023 lag die Bürokratiebelastung für die deutsche Wirtschaft nach Angaben der Bundesregierung bei 65 Milliarden Euro. Jeden Monat kommen aus Berlin und Brüssel zahlreiche neue Gesetze, Verordnungen und Richtlinien dazu.

Viele Unternehmen müssen Beschäftigte einstellen, die nichts anderes machen, als sich mit den wachsenden Dokumentations- und Berichtspflichten auseinanderzusetzen. Diese Arbeitskraft kann besser genutzt werden. Die Landesregierung hat deshalb eine Entbürokratisierungsstrategie für Hessen erarbeitet. Die Maßgabe ist klar: Unternehmen, Bürger und Verwaltung entlasten, wo es nur geht.

Im Zuge der Entbürokratisierungsstrategie sollen Vergabeverfahren vereinfacht, Förderrichtlinien verschlankt, Dokumentationspflichten für Unternehmen gestrichen und Abschlüsse von ausländischen Fachkräften schneller anerkannt werden. Das soll einen Kulturwandel im Umgang mit Bürokratie einleiten. Wenn der Staat die Wirtschaft stärken will, muss er bei sich selbst anfangen.

Die Landesregierung stellt in Zeiten knapper Kassen alle Förderprogramme auf den Prüfstand und richtet dazu eine Kommission ein. Die checkt, wie effektiv Fördermittel vergeben werden und welche Förderprogramme tatsächlich notwendig sind.

Programme, die mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand verbunden oder von geringem Nutzen sind, sollen so schnell wie möglich beendet werden.

Hessens Land- und Forstwirte arbeiten nach höchsten Standards, produzieren hochwertige Lebensmittel und sorgen für den Erhalt der natürlichen
Lebensgrundlagen.

Gleichzeitig werden die Bedingungen, unter denen Land- und Forstwirte arbeiten müssen, immer anspruchsvoller. Die Märkte werden volatiler, der internationale Wettbewerb nimmt zu, Extremwetter ereignen sich häufiger und die Meldepflichten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden immer umfangreicher.

Die Landesregierung wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Interessen der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden. Von einer wettbewerbsfähigen, heimischen Landwirtschaft profitieren alle. Das wird die Landesregierung sehr klar an die nächste Bundesregierung adressieren.