Justizminister Christian Heinz hat an diesem Dienstag seine Rechtsstaats-Tour durch Hessen gestartet. Der erste Tag stand ganz im Zeichen neuer Formen der Kriminalität und der Ausbildung in der Justiz. „Ob Deepfakes oder Crime as a service – unsere Staatsanwaltschaften müssen sich immer wieder auf neue Phänomene einstellen, um die Täter aufzuspüren und zur Verantwortung ziehen zu können. Durch das Internet wird diese Arbeit nicht einfacher, ganz im Gegenteil. Umso erfreulicher ist es, dass wir engagierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben, die sich in kürzester Zeit mit den neuen Formen der Kriminalität auseinandersetzen und die Fälle konsequent zur Anklage bringen. Für diese Arbeit bin ich sehr dankbar“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Die Arbeit in der hessischen Justiz ist spannend und vielfältig, das zeigen bereits die ersten Termine meiner Tour. In diesem Jahr suchen unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften auch wieder Auszubildende, die den Rechtsstaat aktiv mitgestalten. Wir freuen uns über jede einzelne Bewerbung.“
„Violence as a Service“: Hessen setzt auf Internationales Netzwerk
Unter „Violence as a Service“ wird ein Phänomen bezeichnet, bei dem Kriminelle Dienste Dritter gegen Bezahlung erwerben, um beispielsweise Gewalttaten, Brandanschläge oder andere kriminelle Machenschaften von ihnen ausüben zu lassen. Der tatsächliche Tathintergrund ist daher zunächst nicht nachvollziehbar, auch die Hintermänner dieser Tat sind erst einmal nicht ermittelbar. „Die Drahtzieher arbeiten international, unsere Staatsanwaltschaften aber eben auch. Bei ‚Violence as a Service‘ stehen sie unter anderem mit dem BKA, Europol und den niederländischen Behörden im engen Austausch. Außerdem besteht ein enger Draht zur Polizei. Das neue Phänomen zeigt einerseits, wie sich die Kriminalität durch das Netz verändert, es zeigt aber auch, dass unsere Strafverfolgungsbehörden Antworten liefern, um Kriminellen das Handwerk zu legen“, so der Justizminister. Gerade die enge Zusammenarbeit mit den Niederlanden - von dort aus werden die oft minderjährigen Täter meist zu ihrem Einsatzort gebracht - hat bereits zu einer Reihe von Durchsuchungen und Ermittlungserfolgen geführt. Die hessischen Staatsanwaltschaften und die operativ tätigen Bereiche der Generalstaatsanwaltschaft (Eingreifreserve, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), die an diesem Dienstag einen Überblick über die Phänomene gaben, übernehmen die Ermittlungsarbeit in diesen Fällen. „Ich bin unseren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für ihren Einsatz sehr dankbar. Sie sorgen dafür, dass wir schnell und konsequent Straftaten aufklären und die Täter zur Rechenschaft ziehen können“, so der Justizminister.
Neue Beauftragte für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund
Ob on- oder offline: Gewalt an Frauen ist vielschichtig und betrifft unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dementsprechend braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Im März wurde daher die Funktion der „Beauftragten für die Verfolgung von Straftaten mit Catcalling-Hintergrund“ zu einer „Beauftragen für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund“ erweitert, damit sie als erste Ansprechperson für sämtliche Bereiche für die Staatsanwaltschaften fungieren kann. Justizminister Christian Heinz stellte Hanna Faust, die zuständige Staatsanwältin, bei seiner Rechtsstaats-Tour vor. Sie wird sich zukünftig vor allem um neue Kriminalitätsphänomene der „digitalen Gewalt“ gegen Frauen kümmern. „Deepfakes, Stalking, häusliche Gewalt – all diese Delikte betreffen vor allem Frauen. Wenn wir sie besser schützen, dann müssen wir ganzheitlich denken. Aus Hessen kommen entscheidende Impulse für mehr Frauensicherheit in Deutschland. Hessen ist Antreiber für den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Von der neuen Fußfessel über Vorschläge beim Sorge- und Umgangsrecht bis hin zum Schutz in familiengerichtlichen Verfahren – all diese Maßnahmen sind bereits von der Bundesregierung aufgegriffen worden“, sagte Justizminister Christian Heinz.
Amtsgerichte Offenbach und Hanau: Attraktiver Ausbildungsort für Justizfachangestellte
Anschließend machte der Justizminister noch einen Stopp am Amtsgericht Offenbach, das mit dem Amtsgericht Hanau als Ausbildungsbehörde für den Ausbildungsberuf zur bzw. zum Justizfachangestellten kooperiert. Zum 1. September 2027 sollen voraussichtlich acht Auszubildende eingestellt werden. „Die Zahl der Ausbildungsplätze in der hessischen Justiz ist auf konstant hohem Niveau. Für den Rechtsstaat ist jeder Einzelne von ihnen unerlässlich. Denn nur mit gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die Justiz ihre Aufgaben erfüllen und so für jeden Einzelnen von uns Freiheit und Sicherheit garantieren. Sie alle sind das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Die Übernahmeaussichten nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung sind sehr gut. Der Bewerbungsprozess an den Amtsgerichten Offenbach und Hanau ist gerade erst gestartet“, so der Justizminister.
