Am heutigen internationalen Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität betonen Innenminister Roman Poseck und Justizminister Christian Heinz die hohe Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen Hass und Hetze im Internet. Die Hessische Landesregierung hat bereits im Januar 2020 das Aktionsprogramm #HessengegenHetze gestartet. Auf der gleichnamigen Meldestelle und in der App „MeldeHelden“ können Bürgerinnen und Bürger Hasskommentare unkompliziert melden.
Hass und Hetze gehören immer mehr zum Alltag
Innenminister Roman Poseck erklärte anlässlich des Aktionstages gegen Hasskriminalität: „Hass, Hetze und extremistisches Gedankengut verbreiten sich im Internet blitzartig. Die hassgeladenen Inhalte tragen zur Radikalisierung der Gesellschaft bei, befeuern Extremismus und können sogar zu Gewalttaten führen. Aggressive Kommunikation, Hass und Hetze scheinen immer mehr zum Alltag zu gehören. Personen aus der Mitte der Gesellschaft, auch viele ehrenamtlich Tätige, werden zunehmend beleidigt und bedroht. Teilweise bleibt es nicht bei verbalen Äußerungen, sondern tätliche Übergriffe treten hinzu. Die vergangenen Monate haben dies leider auf erschreckende Weise gezeigt. Wir erleben eine neue Dimension von Angriffen, die eine Gefahr für unser Gemeinwesen und unsere Demokratie darstellen. Hier braucht es dringend eine Trendumkehr. Hass und Hetze dürfen nicht Mittel der Auseinandersetzung sein. Stattdessen braucht es den friedlichen Diskurs.
Angeheizt wird die aufgeladene Stimmung zurzeit vor allem durch extreme politische Kräfte. Die AfD trägt maßgeblich zur Verrohung der Auseinandersetzung bei. Ihr Politikmodell ist es, zu spalten und Menschen gegeneinander aufzubringen. Fortwährende, auch strafrechtlich relevante Grenzüberschreitungen, das Verächtlichmachen von Minderheiten sowie von Institutionen und Verantwortungsträgern, die Suche nach Sündenböcken und die Rechtlosstellung von Menschen mit Migrationshintergrund sind nur einzelne Beispiele aus dem politischen Agieren der AfD. Dieses steht im Widerspruch zu unseren Grundwerten. Denn es ist das Gegenteil zu einem Miteinander, das auf Respekt und Toleranz aufbaut.
Darüber hinaus haben auch der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Terrorüberfall der Hamas auf Israel zu mehr Hasskriminalität geführt. Diese Dynamik wurde auf unseren Straßen weitergetragen und hat sich insbesondere in Demonstrationen mit abscheulichen antisemitischen und kriegsverherrlichenden Parolen offenbart. Es ist abstoßend und alarmierend, was Jüdinnen und Juden infolge des Angriffs der Hamas auf Israel bei uns in Deutschland ertragen müssen. Wir haben nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung eine Verpflichtung, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun. Daher müssen wir als gesamte Gesellschaft diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten.
Über 56.000 Meldungen
Diese gesellschaftlichen Eindrücke lassen sich auch in Zahlen fassen: Seit Beginn der Meldestelle #HessengegenHetze im Januar 2020 sind über 56.000 Meldungen eingegangen. Allein in diesem Jahr wurden bereits rund 17.000 Beiträge gemeldet; das entspricht 30 Prozent der Gesamtmeldungen. Die Zunahme von Hass und Hetze belegt eine beunruhigende Entwicklung in Gesellschaft und Politik. Es zeigt aber auch, dass sich die Meldestelle fest etabliert hat und sich Betroffene nicht mehr scheuen, Vorfälle auch zu melden. Wir werden auch in Zukunft alles daran setzen, Hass und Hetze wirkungsvoll zu bekämpfen und Betroffenen zur Seite zu stehen.“
Justizminister Christian Heinz hob am Internationaler Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hervor: „In Hessen sind bislang circa 700 Verfahren gegen Beschuldigte durch die ZIT erfasst worden. In etwa 45 Prozent der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind Geldstrafen bis zu sechs Monatsgehältern verhängt oder Geldauflagen festgesetzt worden. In einigen Verfahren erfolgten auch Verurteilungen zu Freiheitsstrafen. Für uns ist klar: Wir werden diejenigen, die versuchen unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat mit Hass und Hetze im Netz zu diskreditieren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen.“
Zu den Zahlen der Meldestelle #HessengegenHetze im Einzelnen:
Von den über 56.000 Meldungen aus dem Internet, wurden 58 Prozent als Hate Speech eingestuft.
Die hier am häufigsten von Hass betroffenen Gruppen waren mit 24 % Politikerinnen und Politiker, gefolgt von politisch Andersdenkenden (17 %) sowie Jüdinnen und Juden (14 %). 461 Fälle davon übermittelte die Meldestelle aufgrund potentieller Gefährdungssachverhalte oder Bedrohungen dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA). Rund 47 Prozent der als Hate Speech eingestuften Meldungen wurden wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weitergeleitet. Am häufigsten ging die Meldestelle bei ihrer Erstbewertung von den Straftatbeständen der Volksverhetzung (21 %), der Beleidigung (17 %) sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten (16 %) aus. Auf Grundlage der als strafrechtlich relevant eingestuften Meldungen leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main über 3.500 Ermittlungsverfahren ein. Das Bundeskriminalamt steuerte nach weiterer Prüfung und Identifizierung der Urheberinnen und Urheber rund 4.600 Vorgänge an inländische Strafverfolgungsbehörden.
Rund 20 Prozent der als Hate Speech eingestuften Fälle übergab die Meldestelle HessenGegenHetze aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen). Seit Anfang 2023 können Bürgerinnen und Bürger der Meldestelle nicht nur Extremismus im Netz, sondern auch extremistische Aktivitäten melden, die nicht mit dem Internet in Verbindung stehen. Als extremistisch werden Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Darunter fallen unter anderem rassistische, nationalistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aktivitäten oder solche, die die Menschenrechte in Frage stellen.
