„Die Gewerkschaft der Polizei Hessen ist seit vielen Jahren verlässlicher und wichtiger Partner der hessischen Landesregierung. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und mit zahlreichen Maßnahmen die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und -beamten stetig zu verbessern. Die Hessische Landesregierung hat mit dauerhaften Investitionen in den vergangenen Jahren eindrucksvoll dargelegt, dass uns die Polizei in Hessen wichtig und wertvoll ist. Wir haben die Polizei personell gestärkt und materiell top ausgestattet. Auf der einen Seite gehört hierzu der historische Personalzuwachs von rund 18 Prozent bis 2025. Auf der anderen Seite verfügen unsere Polizistinnen und Polizisten mittlerweile über zahlreiche smarte Einsatzmittel, wie die Ausstattung aller Beamten bis Ende 2022 mit Smartphones bestückt mit innovativen Apps oder die Bereitstellung von Body Cams neuster Generation unterstreicht“, betonte Innenminister Peter Beuth.
Die hessische Polizei gehört im Bundesvergleich zu den am besten aufgestellten und ausgestatteten Länderpolizeien Deutschlands. Hessen hat bereits mit den Sicherheitspaketen I und II massiv in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiert. Die ersten ausgebildeten Einsatzkräfte verstärken bereits die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit. Aus dem Kreis der Studienabsolventen der Jahre 2018 - 2021 konnten bislang bereits rund 1.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten den Polizeidienststellen zugewiesen werden.
Mit dem Sicherheitspaket III wird gewährleistet, dass auch nach 2022 weitere zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in den Dienst kommen. Seit 2020 an werden hierfür jährlich 250 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihr dreijähriges Studium beginnen. Diese Stellen sind zusätzliche Verstärkungen zu dem ohnehin in jedem Jahr erfolgenden Ersatz für Personal, das altersbedingt aus der hessischen Polizei ausscheidet.
Auswertungs- und Analysetools werden fortentwickelt
Die Modernisierung der Dienst- und Schutzbekleidung werden die Reaktionsfähigkeit der hessischen Polizei im Kampf gegen Schwerstkriminelle und Terroristen weiter erhöhen. Hierfür investiert die Hessische Landesregierung 2022 erneut elf Millionen Euro. Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen werden auch die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools (hessenDATA, KLBoperativ, etc.) fortentwickelt. Das 2019 eingeführte Einsatzführungssystem wird ebenfalls weiterentwickelt. Es sorgt dafür, dass die Polizei noch schneller am Einsatzort ist und um eine mobile Komponente ergänzt. Zusammen mit der in Realisierung befindlichen Vollausstattung mit Smartphones sorgt es dafür, dass die Polizei noch schneller am Einsatzort ist und dort den Einsatzkräften alle notwendigen Informationen zur Verfügung stehen.
870 Beförderungsmöglichkeiten in 2022
Auch die Karrieremöglichkeiten innerhalb der hessischen Polizei wurden verbessert. Die Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren bei der Polizei hunderte Stellenhebungen ermöglicht, eine Zulage für operative Einheiten eingeführt und die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten verbessert. Über den Polizei-Haushalt sind nunmehr erneut 870 Beförderungsmöglichkeiten in 2022 geschaffen worden.
Die Besoldung von Polizeibeamtinnen und -beamten befindet sich in Hessen in allen Stufen im Bundesvergleich auf einem sehr guten Niveau. Zuletzt wurden die Beamtinnen und Beamten in Hessen mit einer steuerfreien Sonderprämie in Höhe von 1.000 Euro sowie einer Besoldungserhöhung von vier Prozent über 28 Monate bedacht. Weiterhin können Polizistinnen und Polizisten in ganz Hessen kostenfreie mit Bus und Bahn fahren.
Für die Vergütung von auszahlungsfähigen Überstunden hatte das Land den Polizeibeschäftigten allein in den vergangenen drei Jahren jeweils rund 15 bis 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im letzten Jahr stand hierfür eine Rekordsumme in Höhe von 16 Millionen Euro bereit. Die Landesregierung hat mit der Schaffung einer eigenständigen Mehrarbeitsvergütungsverordnung für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bereits 2016 vereinfachte Auszahlungsmöglichkeiten ermöglicht. Seitdem konnten alle auszahlungsfähigen Stunden, die beantragt wurden, ausgezahlt werden.
Innenminister betont Bedeutung einer positiven Fehlerkultur
Angesichts einer Reihe von Verfehlungen innerhalb der hessischen Polizei hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport in den vergangenen Jahren eine ganze Palette an Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Organisation Polizei bei innerbehördlichen Reflexions- und Optimierungsprozessen zu unterstützen.
„Polizistinnen und Polizisten arbeiten zweifelsohne in einem konfliktträchtigen Beruf. Fehlverhalten gegenüber den Bürgern oder den eigenen Kollegen darf allerdings niemals stillschweigend hingenommen oder gar toleriert werden. Nur mit einer positiven Fehlerkultur, mit einer `Kultur des Hinsehens`, können wir verloren geglaubtes Vertrauen gemeinsam zurückgewinnen. Ich möchte, dass wir wieder mehr über die gute und erfolgreiche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und weniger über Verfehlungen sprechen müssen. Ich lade ausdrücklich auch die Gewerkschaften der Polizei weiterhin herzlich dazu ein, gemeinsam daran mitzuwirken“, so Innenminister Peter Beuth.
Der Innenminister verwies dabei auf die Erfolge, welche die hessische Polizei vorzuweisen habe Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten war in Hessen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken: „In Hessen leben, heißt besonders sicher leben. Dass die Kriminalität in Hessen auch im fünften Jahr in Folge zurückgeht, ist Ergebnis guter, beständiger und professioneller Polizeiarbeit und insbesondere ein ausgezeichneter Erfolg der Frauen und Männer unserer hessischen Polizei. Hierfür möchte ich mich im Namen der Bürgerinnen und Bürger Hessens bei allen Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind, ganz herzlich bedanken.“
Angriffe auf Einsatzkräfte: Innenminister fordert neue Kultur der Wertschätzung
Leider steigen seit vielen Jahren die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten auch in Hessen kontinuierlich an. Obwohl auch 2021 größere Volksfeste und Veranstaltungen ausfielen, nahmen im vergangenen Jahr Angriffe / Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten um fast 20 Prozent drastisch zu. 2021 wurden insgesamt 4.916 Polizeibeamte Opfer einer Straftat.
„Der kürzlich im rheinland-pfälzischen Kusel verübte Mord an zwei Polizisten lässt uns noch immer fassungslos und mit Schaudern zurück. Die Entwicklung der vergangenen Jahre können und wollen wir nicht hinnehmen. Unsere Einsatzkräfte verdienen Respekt, weil sie tagtäglich für unsere Sicherheit oder Gesundheit tätig sind. Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift muss noch härter bestraft werden, als es derzeit der Fall ist. Hierfür setze ich mich weiter vehement ein“, sagte der Innenminister.
