Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Innenminister Poseck verurteilt Verunglimpfung von Polizeibeamten als „Nazis in Uniform“

Am gestrigen Montag haben Bürgerinnen und Bürger in der Marburger Innenstadt gegen den Auftritt des Rechtsextremisten Martin Sellner protestiert. Im Rahmen einer Kundgebung hat ein Redner die Aussage „Wir wissen schon lange, dass deutsche Polizisten Nazis in Uniform sind!“ getätigt.

Innenminister Roman Poseck erklärte dazu: „Es ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie, dass sich die Menschen in Marburg so eindeutig und kraftvoll gegen rechtsextreme Phantasien ausgesprochen haben und der rechtsextremen Ideologie von Martin Sellners entgegentreten sind. Wir müssen gemeinsam unsere Demokratie verteidigen und klar Positionen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus beziehen.

Unfassbar macht mich aber eine Aussage, die im Rahmen einer Kundgebung gefallen ist. Ein Redner hat gesagt, dass „deutsche Polizisten Nazis in Uniform sind!“. Diesen Satz konnte ich selbst auf einem Videomitschnitt hören. Diese Worte sind unerträglich. Ich verurteile diese Entgleisung. Unsere Beamtinnen und Beamten mit den Gräueltaten der Nationalsozialisten zu vergleichen, ist widerwärtig und grundfalsch. Die Polizei steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes, das ein Gegenentwurf zum verbrecherischen System des Nationalsozialismus ist. Sie verteidigt unsere Rechts- und Werteordnung rund um die Uhr und mit großem persönlichen Einsatz. Dafür gebührt ihr Wertschätzung und Rückendeckung. 

Die Beamtinnen und Beamten waren in Marburg für die Sicherheit vor Ort im Einsatz. Sie haben die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung geschützt. Sie haben das Recht und das Gesetz durchgesetzt.

Erfreulich ist, dass der unerträgliche Ausspruch von den meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach dem Videomitschnitt sofort mit Buhrufen quittiert wurde. Ich erwarte von allen, die sich für unsere Demokratie auf den Straßen und Plätzen einsetzen, dass sie gegen derartige Entgleisungen unmissverständlich und umgehend Position beziehen.“

Torsten Krückemeier, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, erklärte: „Ich finde es unerträglich, dass die gestern eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte offenbar während einer Versammlung beschimpft wurden. Die Polizei steht für die Demokratie und die Grundelemente unseres Grundgesetzes. Sie schützt die Freiheiten und die Rechte aller Bürger. Dazu gehört auch die freie Meinungsäußerung. Wenn es dann während einer Versammlung, die von der Polizei geschützt wird, zu solchen Aussagen kommt, überschreitet dies einfach Grenzen und ist auch ein Stück weit unerträglich. Wir werden von daher alle rechtlichen Schritte prüfen und dagegen vorgehen.“