Der Frankenberger Kulturring und die Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“, ein breites gesellschaftliches Bündnis von über 35 regionalen Organisationen, Vereinen, Institutionen und Unternehmen, das sich aus Überzeugung und mit Leidenschaft für Vielfalt engagiert und gegen jegliche Ausgrenzung von Menschen in der Gesellschaft und Arbeitswelt einsetzt, haben diese Veranstaltung organisiert und das Westfälische Landestheater aus Castrop-Rauxel eingeladen, das in dem Theaterstück „Man muss für Werte eintreten. Der Mord an Walter Lübcke“ den politischen Mord an Walter Lübcke erzählt.
Innenminister Roman Poseck hat auf der Gedenkveranstaltung an Walter Lübcke erinnert und ausgeführt: „Demokratie lebt von aktivem Engagement und von Menschen, die sich für die Gesellschaft einbringen. Walter Lübcke verteidigte mit seiner klaren Haltung und seinem unerschütterlichen Einsatz die Grundwerte unserer Demokratie. Er musste für sein Eintreten für unsere Werteordnung mit seinem Leben bezahlen. Er war ein aufrechter und überzeugter Demokrat, der mit Mut und Leidenschaft eine klare Haltung für eine offene Gesellschaft vertreten hat. Der feige Mord an Walter Lübcke war eine Zäsur in unserem Land. Er hat die großen Gefahren und die Menschenverachtung des Rechtsextremismus auf besonders schmerzvolle Weise deutlich gemacht.
2024 wurden 84.000 politisch motivierte Straftaten registriert
Auch heute geht die größte Bedrohung für unsere Demokratie vom Rechtsextremismus aus. Das belegen die Zahlen: Der Bund hat kürzlich vorgestellt, dass im vergangenen Jahr 84.000 politisch motivierte Straftaten registriert wurden, das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind etwa die Hälfte der Fälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Hier nahm die Zahl mit fast 50 Prozent am stärksten zu. Auch in Hessen zeigt sich diese Entwicklung: Hier waren im Jahr 2024 so viele Straftaten aus dem rechtsextremen Bereich registriert worden wie noch nie. Eine Zunahme um knapp 60 Prozent ist ein deutliches Alarmsignal und unterstreicht die Bedrohung, die für unsere Sicherheit vom rechten Rand ausgeht.
Dabei gibt es fließende Übergänge zwischen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Rechtspopulismus. Diese reichen inzwischen bis in die Parlamente. Die damit verbundene Verrohung der Debatte ist ein Nährboden für rechtsmotivierte Straftaten. Wer sich als freundliches Gesicht des NS bezeichnet, wie es ein Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion getan hat, hat nichts für unsere Werte übrig.
Gegen Hass und Hetze
Wir in Hessen begegnen dem Rechtsextremismus mit einem umfassenden Ansatz aus Repression und Prävention. Dazu nimmt die eigens gegründete Einheit ‚Hessen R‘, die beim Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt ist, durch einschlägige Straftaten polizeilich bekannte Personen der rechten Szene in den Blick und klärt die Szene gezielt weiter auf. Alleine im Jahr 2024 vollstreckten die Ermittlerinnen und Ermittler der ,Hessen R‘ 88 Durchsuchungsbeschlüsse. Dabei konnten unter anderem 126 Waffen und zahlreichen NS-Devotionalien sichergestellt werden. Gleichzeitig setzen wir bewusst auf Demokratieförderung, Extremismusprävention, und Deradikalisierungsarbeit. Für das Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ stellen wir trotz der Konsolidierungsmaßnahmen im Gesamthaushalt Landesmittel auf dem Niveau der Vorjahre zur Verfügung. Damit können weiterhin wichtige Projekte mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Träger für Einzelpersonen, Schulen, Vereine, Kommunen, Hochschulen und Universitäten unterstützt werden.
Der Mord an Walter Lübcke ist ein dauerhafter Auftrag an uns alle für ein friedliches sowie respektvolles Miteinander und gegen Hass und Hetze einzutreten. Einen Beitrag leistet dazu das heute vorgestellte Theaterstück „Man muss für Werte eintreten – Der Mord an Walter Lübcke“. Ich danke den Verantwortlichen für den Mut und die Entschlossenheit, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen.
Wir brauchen mehr von den Werten, die Walter Lübcke vorgelebt und repräsentiert hat: Freiheit, Mut, Respekt, Tatkraft, Vielfalt und Toleranz.“
